Versprochen.Gehalten: Aussetzung der Wehrpflicht
Seit dem Jahr 2000 spricht sich die FDP für ein Aussetzen der Wehrpflicht aus. Die von Schwarz-Gelb umgesetzte Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate war ein erster Schritt und hat in der Union zu einem Umdenkprozess geführt: Jetzt steht die Aussetzung der Wehrpflicht im Zuge der Bundeswehrreform kurz bevor - ein überfälliger Schritt wie die veränderte sicherheitspolitische Lage und die fehlende Wehrgerechtigkeit zeigt.
CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart:
"Die Koalitionsparteien halten im Grundsatz an der allgemeinen Wehrpflicht fest mit dem Ziel, die Wehrdienstzeit bis zum 1. Januar 2011 auf sechs Monate zu reduzieren."
Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz reduziert die christlich-liberale Koalition den Grundwehrdienst von derzeit neun auf sechs Monate. Die Änderung tritt zum 1. Dezember 2010 in Kraft und gilt dann rückwirkend für alle Wehrpflichtigen, die seit dem 1. Juli 2010 Dienst leisten. Für die Liberalen ist dies ein erster Schritt hin zur Aussetzung der Wehrpflicht.
"Seit dem Ende des kalten Krieges haben sich die sicherheitspolitische Lage, Auftrag und Aufgabenspektrum der Bundeswehr grundlegend verändert. Diesen Veränderungen ist angemessen Rechnung zu tragen." (...) "Der Bundesminister der Verteidigung setzt eine Kommission ein, die bis Ende 2010 einen Vorschlag für Eckpunkte einer neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr, inklusive der Straffung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen, zu erarbeiten hat."
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge für die künftige Struktur der Bundeswehr erarbeitete. Ziel der Strukturreform ist es, die Bundeswehr als leistungsfähiges Instrument der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Der Verteidigungsminister favorisiert dabei ein Modell, dass die Aussetzung der Wehrpflicht und die Reduzierung der Truppenstärke von derzeit rund 252.000 Soldaten auf rund 165.000 Soldaten vorsieht. CDU und CSU haben mittlerweile ihre Vorbehalte gegen die Aussetzung der Wehrpflicht aufgegeben und sind auf die Linie der Liberalen eingeschwenkt.
Diese Auffassung vertritt die FDP schon seit dem Jahr 2000. Drei Argumente spielen dabei eine wesentliche Rolle:
1. Heute herrscht keine Wehrgerechtigkeit mehr, sondern Wehrungerechtigkeit. Gerade einmal 16 Prozent der zur Verfügung stehenden jungen Männer leisteten 2009 noch ihren Dienst ab. Knapp 60 Prozent aller tauglichen jungen Männer leisten weder Wehr- noch Zivildienst. Sie können ihre private Lebensplanung ohne Unterbrechung fortsetzen. Das ist ungerecht denjenigen gegenüber, die zum Wehrdienst eingezogen werden und dadurch nicht direkt nach der Schule oder der Lehre ein Studium aufnehmen oder ins Berufsleben einsteigen können.
2. Die sicherheitspolitische Lage hat sich für Deutschland und Europa verändert. Eine unmittelbare Bedrohung durch konventionelle militärische Mittel besteht für Deutschland auf absehbare Zeit nicht mehr.
3. Deutschland benötigt eine straff strukturierte, moderne und hervorragend ausgebildete und ausgestattete Armee mit einer hohen Einsatzbereitschaft und Verfügbarkeit. Durch eine Aussetzung der Wehrpflicht werden die Ausbildungsorganisationen verschlankt, das
ausbildende Personal kann an anderer Stelle eingesetzt werden.
mehr Informationen zum Thema finden Sie auf der Internetseite der FDP.
