Sitzung der FDP-Medienkommission
Burkhardt Müller-Sönksen, MdB
mit dem designierten ZDF-
Intendanten Thomas Bellut
Die Sitzungswoche endete medienpolitisch mit einer Sitzung der FDP-Medienkommission, dem "Think Tank" der Partei zum Thema neue und alte Medien.
Am Freitag stand zunächst mein Bericht aus der Bundestagsfraktion auf der Tagesordnung. Ich habe nicht nur zu einem Antrag in Sachen GEMA-Tarifpraxis Stellung genommen, sondern auch detailliert von der Novelle des Telekommunikationsgesetzes berichtet und schließlich über den Diskussionsstand in Sachen Rundfunkfinanzierung informiert. Als aktuelles Beispiel konnte ich auf die parlamentarischen Anhörung in Schleswig-Holstein verweisen, wo sich wegen der erheblichen Mehrbelastung für die mittelständische Wirtschaft und den Bedenken im Bereich Datenschutz breiter parlamentarischer Widerstand formiert. Den) entsprechenden Pressebericht finden Sie unter: http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article/111/datenhunger-der-gez-in-der-kritik.html
Am Samstag sprachen wir mit Thomas Bellut, dem designierten ZDF-Intendanten. Die ZDF-Mediathek ist, anders als die tagesschau-APP, nicht textlastig orientiert und entspricht damit auch der Liberalen Wunschvorstellung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Konvergenz des Internets den privaten Printverlagen keine subventionierte Konkurrenz macht.Danach widmeten wir uns dann der zweiten großen Baustelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: der Rundfunkaufsicht. Ich habe gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Otto und Ingrid Brand-Hückstädt MdL einen Antrag eingebracht, der Grundlage eine staatsfernen und effektiven Rundfunkaufsicht werden soll. Wir wollen eine einheitliche, externe und professionelle Medienaufsicht einführen, die den Gegebenheiten des Internetzeitalters entspricht. Die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie auf unterschiedliche Institutionen sind überholt und ineffizient. Ziel soll die eine einheitliche und professionelle Aufsicht nach dem Vorbild der britischen Ofcom sein, damit Deutschland auch zukünftig als Medienstandort attraktiv bleibt.
