Sicherheit und Verteidigung
Quelle: Bundeswehr Liberale Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik. Sie ist in gleicher Weise der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet wie auch dem Fortschritt, dem auf kultureller Selbstbestimmung basierenden Wohlstand und dem Ausgleich zwischen Armen und Reichen.
Die Bundeswehr ist ein wesentliches Instrument deutscher Friedenspolitik. Auf absehbare Zeit sind Deutschland und Europa im konventionellen Bereich nicht mehr der Gefahr eines militärischen Großangriffs ausgesetzt. Dennoch bestehen Sicherheitsrisiken, zu deren Bewältigung es weiterhin einer internationalen Kooperation bedarf. Sie erfordern sowohl den Fortbestand der NATO als auch die Stärkung der EU. Liberale Sicherheitspolitik setzt sich dafür ein, dass die NATO für Europa und Nordamerika unverändert das wichtigste militärische Bündnis bleibt, um unter Wahrung des Gewaltmonopols der UNO angemessen auf die globalen Bedrohungen reagieren zu können.
Daneben ist die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) auszubauen. Europa muss in die Lage versetzt werden, Konfliktfällen allein vorbeugen zu können und gegebenenfalls schnell, gemeinsam und flexibel zu reagieren.
Knapp 20 Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ist die Frage der Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen wieder hochaktuell. Die Nuklearkrise im Iran und der nordkoreanische Atombombentest sowie die damit verbundene Debatte um ein US-amerikanisches Raketenabwehrsystem auf europäischem Boden haben gezeigt, dass die internationale Gemeinschaft besonders in Fragen der nuklearen Abrüstung vor großen Herausforderungen steht. Die Entstehung weiterer neuer Kernwaffenstaaten würde die globale Sicherheitsarchitektur gefährden. Denn ein Mehr an Atomwaffen bedeutet immer auch ein Weniger an Sicherheit. Daher muss es zentrales Ziel der internationalen Bemühungen sein, das nukleare Nichtverbreitungsregime - das Herzstück der globalen Nichtverbreitungspolitik - aus seiner existenziellen Krise zu führen.
Diese schwierige Aufgabe erfordert neue Impulse für die Abrüstungspolitik insgesamt. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht besonders Deutschland in der Verantwortung, hier politische Initiativen auf den Weg zu bringen, wie es beispielsweise im Rahmen der EU3-Verhandlungen (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) mit dem Iran geschehen ist. Der Ruf der Bundesrepublik als glaubwürdiger Nichtkernwaffenstaat ist dabei ein kaum zu überschätzender Wert. Diese Glaubwürdigkeit muss sich aber auch zukünftig in den politischen Entscheidungen der Bundesregierung widerspiegeln.
Im Gespräch mit Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg
Die FDP - Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich für die Aussetzung der Wehrpflicht eingesetzt. Mit dieser historischen Entscheidung des Bundeskabinetts hat sich die FDP nach vielen Jahren, in denen wir uns für die Aussetzung eingesetzt haben, in diesem zentralen Punkt durchgesetzt. Es ist erfreulich, dass CDU und CSU nach zäher interner Debatte der langjährigen Beschlusslage der FDP gefolgt sind. Bereits seit Jahren ist offensichtlich, dass die sicherheitspolitische Lage den Vollzug der Wehrpflicht nicht mehr rechtfertigt und mit einer Wehrpflichtarmee die Aufgaben der Zukunft auch nicht mehr zu bewältigen sind.
Jetzt kommt es darauf an, eine moderne und attraktive Bundeswehr zu gestalten, die optimal auf zukünftige Herausforderungen vorbereitet ist. Eine bestmögliche Ausbildung, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst sowie eine angemessene Besoldung sind wichtige Themen, die in dem Reformprozess berücksichtigt werden müssen, damit die Bundeswehr im Wettbewerb um qualifiziertes Personal konkurrenzfähig bleibt.
Die Bundeswehr der Zukunft braucht beide Geschlechter!
Als vor mehr als 10 Jahren die ersten Soldatinnen ihren Dienst in der Bundeswehr aufnahmen, war dieses für viele der altgediente Militärs der gefühlte Anfang vom Ende ihrer geliebten Bundeswehr. Doch schon nach kurzer Zeit wurde deutlich, welche Chance und Bereicherung engagierte Frauen sind. Mittlerweile leisten fast 17.000 Frauen ihren Dienst in der Bundeswehr.Besuch des ISAF Oberkommandeurs David Petraeus im Bundestag
v.l. ISAF Kommandeur General Petraeus,
Burkhardt Müller-Sönksen MdB,
Elke Hoff MdB Nachdem wir uns als Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik der FDP-Bundestagsfraktion schon bei unserer Afghanistanreise im Sommer ausführlicher in Kabul mit dem ISAF Kommandeur David Petraeus austauschen konnten, folgte nun sein Gegenbesuch bei uns im Bundestag. Wichtigstes Thema des Treffens war die Übergabe der Verantwortung in Afghanistan an die lokalen Sicherheitsinstitutionen bis zum Ende des Jahres 2014. General Petraeus verdeutlichte, dass Afghanistan keinesfalls als eine Einheit wahrgenommen werden dürfe, sondern dass die regionalen Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherheitslage enorm sind. Der 2011 beginnende Übergabeprozess soll, wie auf dem NATO-Gipfel Lissabon vereinbart, von der jeweiligen Lage vor Ort abhängig gemacht werden. Der Abzug der ISAF-Truppen sollen aber keinesfalls das Ende des internationalen Engagements für Afghanistan bedeuten. Wir werden auch weiterhin Verantwortung für Afghanistan übernehmen, etwa beim zivilen Aufbau oder bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte. In diesem Zusammenhang freut es mich besonders, dass wir mit unseren Ministern Westerwelle und Niebel einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, der Außen- und Sicherheitspolitik und wirtschaftliche Zusammenarbeit vernetzt.
Zu Gast bei der 14. Vertreterversammlung des Bundesverbandes der Beamten der Bundeswehr
Müller-Sönksen, Wehrbeauftragter
Königshaus, VBB-Vorsitzender Kamm
Am 14. Oktober besuchte ich die 14. Bundesvertreterversammlung des Bundesverband der Beamten der Bundeswehr (VBB). Im VBB sind die über 25.000 in der Bundeswehr tätigen Beamten organisiert. Die Bundesvertreterversammlung fand seit der Gründung des Verbandes vor mehr als 50 Jahren erstmals in Berlin statt. Für die Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik unserer Bundestagsfraktion durfte ich ein paar Worte an die über 500 Teilnehmer richten. In meiner Rede machte ich deutlich, dass obwohl der Blick der Öffentlichkeit sich meist nur auf die Sodatinnen und Soldaten richtet, die zivilen Angestellten und Beamten für den Erfolg der Bundeswehr von gleicher Wichtigkeit sind. Gerade mit Blick auf die Strukturreform der Bundeswehr ist für mich der Austausch und die offene Diskussion mit den Verbänden wie dem VBB besonders wichtig, um für Akzeptanz für anstehenden Veränderungen zu werben.
Die maritime Abhängigkeit Deutschland
Die maritime Abhängigkeit Deutschlands - eine Herausforderung an die Strategie der deutschen MarinestreitkräfteMit dem Ende der Blockkonfrontation des "Kalten Kriegs" hat sich die maritime Strategie Deutschlands verändert. Neben die Landesverteidigung im Rahmen des NATO Bündnisses sind etwa polizeiliche Aufgaben wie die Bekämpfung der Piraterie, des Drogen- und des Waffenschmuggels sowie des Menschenhandels getreten. Nach einem einleitenden Referat des Historikers des Deutschen Marinebundes, das einen historischen Überblick über die maritimen Strategien Deutschlands in den letzten 150 Jahren bietet, werden in der anschließenden Podiumsdiskussion ein Vertreter der Deutschen Marine, als Vertreter Verteidigungsausschusses des Bundestag Burkhardt Müller-Sönksen, MdB sowie ein Fachjournalist darüber diskutieren, ob Ausrüstung, übernationale Integration und politische Rahmenbedingungen der Deutschen Marine dem veränderten Auftrag angemessen sind.
Wir zeigen die Diskussion live in einem Livestream. Während der Übertragung können Sie, mittels eines Chats auf der rechten Seite, Fragen stellen. Diese werden gesammelt und dem Podium vorgetragen
Einen Stream der Veranstaltung finden Sie auf der Internetseite der Friedrich-Naumann-Stiftung.
Versprochen.Gehalten: Aussetzung der Wehrpflicht
Seit dem Jahr 2000 spricht sich die FDP für ein Aussetzen der Wehrpflicht aus. Die von Schwarz-Gelb umgesetzte Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate war ein erster Schritt und hat in der Union zu einem Umdenkprozess geführt: Jetzt steht die Aussetzung der Wehrpflicht im Zuge der Bundeswehrreform kurz bevor - ein überfälliger Schritt wie die veränderte sicherheitspolitische Lage und die fehlende Wehrgerechtigkeit zeigt.
Liberale unterstützen Guttenbergs Reformkonzept
"Kleiner und besser" - so stellt sich Verteidigungsminister zu Guttenberg die Bundeswehr in Zukunft vor. Am Montag präsentierte er in Berlin Reformmodelle. FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff unterstützt die Variante, die auch der Minister favorisiert: Demnach soll die Wehrpflicht ausgesetzt, die Truppe um ein Drittel verringert und ein freiwilliger Wehrdienst eingeführt werden. Burkhardt Müller-Sönksen, Mitglied der FDP-Fraktion im Verteidigungsausschuss, lobte die Pläne Guttenbergs, gestand dem Koalitionspartner aber Diskussionsbedarf zu. "Wir geben zu Guttenberg also dezente Rückendeckung, haben aber Verständnis für die Bauchschmerzen, die die Kollegen von CDU und CSU bei diesem Thema haben, und haben das in der Sitzung auch zum Ausdruck gebracht", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".
Aussetzung der Wehrpflicht bringt endlich Freiheit für junge Menschen
(Kundus/Afghanistan) Korvettenkapitän d.R.
Burkhardt Müller-Sönksen, Mitglied des
Verteidigungsausschusses im Gespräch
mit Soldaten
Zur Aussetzung der Wehrpflicht ab 1. Juli 2011 erklärt das Mitglied des Verteidigungsausschusses und Hamburger Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen:
Pünktlich zu Weihnachten gibt es von der Bundesregierung ein ganz besonderes Geschenk für mehrere zehntausend junge Männer in Deutschland.
Der Staat empfängt seine ausgebildeten jungen Menschen mit Freiheit und nicht mit Pflicht. Sie werden nun erstmalig nicht zwangsverpflichtet, sondern können selbst entscheiden, in welcher Weise sie die Zeit nach ihrem Schulabschluss nutzen wollen, auch beispielsweise für einen Dienst bei einer attraktiven Bundeswehr.
Rede zum Bundeswehrmandat ATALANTA vor dem Deutschen Bundestag
Am Donnerstag, den 2. Dezember, sprach ich für die FDP-Bundestagsfraktion in der Debatte über die Verlängerung der Beteiligung an der Operation ATALANTA, Bekämpfung der Piraterie, vor dem Deutschen Bundestag.Besuch des ISAF Oberkommandeurs David Petraeus im Bundestag
v.l. ISAF Kommandeur General Petraeus,
Burkhardt Müller-Sönksen MdB,
Elke Hoff MdB
Nachdem wir uns als Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik der FDP-Bundestagsfraktion schon bei unserer Afghanistanreise im Sommer ausführlicher in Kabul mit dem ISAF Kommandeur David Petraeus austauschen konnten, folgte nun sein Gegenbesuch bei uns im Bundestag. Wichtigstes Thema des Treffens war die Übergabe der Verantwortung in Afghanistan an die lokalen Sicherheitsinstitutionen bis zum Ende des Jahres 2014. General Petraeus verdeutlichte, dass Afghanistan keinesfalls als eine Einheit wahrgenommen werden dürfe, sondern dass die regionalen Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherheitslage enorm sind. Der 2011 beginnende Übergabeprozess soll, wie auf dem NATO-Gipfel Lissabon vereinbart, von der jeweiligen Lage vor Ort abhängig gemacht werden. Der Abzug der ISAF-Truppen sollen aber keinesfalls das Ende des internationalen Engagements für Afghanistan bedeuten. Wir werden auch weiterhin Verantwortung für Afghanistan übernehmen, etwa beim zivilen Aufbau oder bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte. In diesem Zusammenhang freut es mich besonders, dass wir mit unseren Ministern Westerwelle und Niebel einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, der Außen- und Sicherheitspolitik und wirtschaftliche Zusammenarbeit vernetzt.
Zu Gast bei der 14. Vertreterversammlung des Bundesverbandes der Beamten der Bundeswehr
Burkhardt Müller-Sönksen, Wehrbeauftragter Hellmut
Königshaus, VBB-Vorsitzender Wolfram Kamm
Am 14. Oktober besuchte ich die 14. Bundesvertreterversammlung des Bundesverband der Beamten der Bundeswehr (VBB). Im VBB sind die über 25.000 in der Bundeswehr tätigen Beamten organisiert. Die Bundesvertreterversammlung fand seit der Gründung des Verbandes vor mehr als 50 Jahren erstmals in Berlin statt. Für die Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik unserer Bundestagsfraktion durfte ich ein paar Worte an die über 500 Teilnehmer richten. In meiner Rede machte ich deutlich, dass obwohl der Blick der Öffentlichkeit sich meist nur auf die Sodatinnen und Soldaten richtet, die zivilen Angestellten und Beamten für den Erfolg der Bundeswehr von gleicher Wichtigkeit sind. Gerade mit Blick auf die Strukturreform der Bundeswehr ist für mich der Austausch und die offene Diskussion mit den Verbänden wie dem VBB besonders wichtig, um für Akzeptanz für anstehenden Veränderungen zu werben.
Deutschland zieht in UN-Sicherheitsrat ein
(c) Photothek/Truschel Die UN-Generalversammlung hat Deutschland in den Sicherheitsrat gewählt. Die Bundesrepublik setzte sich im ersten Wahlgang mit Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die Mitbewerber Portugal und Kanada durch. "Die Welt weiß, dass sie sich auf uns verlassen kann", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) direkt nach der Wahl. Es habe sich ausgezahlt, dass Westerwelle bis kurz vor der Abstimmung für Deutschland geworben habe, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
