06.09.2011
letzten rot-grünen Regierungsjahr betrug lediglich 42 Prozent.
Bei allen Sparanstrengungen setze die christlich-liberale Koalition trotzdem die notwendigen Prioritäten bei Mehrinvestitionen: Nämlich in Forschung und Bildung. Das sei moderne Investitionspolitik, betonte der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Bundestag.
Wer Mehreinnahmen gleich ausgibt, spart nicht
Fricke warf SPD und Grünen vor, immer von der Konsolidierung zu sprechen, selber aber nicht sparen zu können. Das liege vor allem an dem Irrglauben, dass man den Leuten tiefer in die Tasche greifen müsse, um einen Haushalt zu sanieren. „Sie können nicht sparen, weil Sie die Ausgaben immer parallel zu den Mehreinnahmen erhöhen“, kritisierte der Liberale.
Im Bund werde immer groß von Sparwünschen und Zielen getönt, in den Ländern mit eigener Regierungsverantwortung, wie NRW und neuerdings auch Baden-Württemberg, verschieben SPD und Grüne die Einhaltung der Schuldenbremse lieber auf den spätmöglichsten Zeitpunkt. Nämlich auf 2020, wenn Schuldenhaushalte in den Ländern gegen die Verfassung verstoßen werden.
Rot-Grüne Sparanstrengungen: Schon immer taten- und ideenlos
Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, führte den SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider vor, der sich in seiner Kritik mehr auf Mutmaßungen als auf konkreten Zahlen im Haushaltsplan beziehen wollte. „Dann muss unser Vorschlag ja verdammt gut sein“, kommentierte der Liberale.
„Taten und ideenlos“ habe Rot-Grün seinerzeit zugeschaut, wie in der Bundesrepublik die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander geklafft sei. Nun gebe die Opposition der seit Oktober 2009 amtierenden Koalition für jahrelang gewachsene Missstände die Schuld. Dabei beweisen die Änderungsanträge einmal mehr, dass die Opposition keine Ahnung hat, wie man Schulden konsolidiert, so der FDP-Finanzexperte. „Sie spekulieren auf die Einkommen der kleinen und mittleren Verdiener, weil sie keine Sparpolitik machen können“, erklärte Wissing mit Verweis darauf, dass Rot-Grün eine Steuerentlastung der Mitte ablehnen.
Wissing monierte zudem, dass sich rot-grün mit den Forderungen an Euro-Krisenländer nun öffentlich als Haushaltssanierer aufzuspielen. „Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen“, stellte er klar. Immerhin habe die Aufweichung des Stabipaktes unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Außenminister Joschka Fischer (Grüne) entscheidend zur heutigen Krise beigetragen.
Schwarz-Gelb zeigt, wie man spart!
Am Dienstag eröffnete FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke die Aussprache zur Haushaltsdebatte mit einer klaren Ansage an die Opposition. Es müsse frustrierend sein, bei jedem schwarz-gelben Haushaltsentwurf mit Sparambitionen zu unken, dass dieser nicht einzuhalten sei, um dann am Ende immer wieder eines besseren belehrt zu werden. „Und ich sage Ihnen: Das wird auch beim Haushalt 2012 wieder so sein“, so der Liberale.
Und um dem unvermeidlichen Vorwurf der Oppositionsparteien vorwegzugreifen, erklärte Fricke noch einmal, warum auch dieser Haushalt wieder ein sozialer Entwurf sei. „Die Frage wie sozial ein Haushalt ist, lässt sich an der Sozialquote ablesen.“ 52 Prozent für den aktuellen Haushalt, 51 Prozent für den kommenden. Zur Erinnerung: Die Quote im letzten rot-grünen Regierungsjahr betrug lediglich 42 Prozent. Und um dem unvermeidlichen Vorwurf der Oppositionsparteien vorwegzugreifen, erklärte Fricke noch einmal, warum auch dieser Haushalt wieder ein sozialer Entwurf sei. „Die Frage wie sozial ein Haushalt ist, lässt sich an der Sozialquote ablesen.“ 52 Prozent für den aktuellen Haushalt, 51 Prozent für den kommenden. Zur Erinnerung: Die Quote imletzten rot-grünen Regierungsjahr betrug lediglich 42 Prozent.
Bei allen Sparanstrengungen setze die christlich-liberale Koalition trotzdem die notwendigen Prioritäten bei Mehrinvestitionen: Nämlich in Forschung und Bildung. Das sei moderne Investitionspolitik, betonte der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Bundestag.
Wer Mehreinnahmen gleich ausgibt, spart nicht
Fricke warf SPD und Grünen vor, immer von der Konsolidierung zu sprechen, selber aber nicht sparen zu können. Das liege vor allem an dem Irrglauben, dass man den Leuten tiefer in die Tasche greifen müsse, um einen Haushalt zu sanieren. „Sie können nicht sparen, weil Sie die Ausgaben immer parallel zu den Mehreinnahmen erhöhen“, kritisierte der Liberale.
Im Bund werde immer groß von Sparwünschen und Zielen getönt, in den Ländern mit eigener Regierungsverantwortung, wie NRW und neuerdings auch Baden-Württemberg, verschieben SPD und Grüne die Einhaltung der Schuldenbremse lieber auf den spätmöglichsten Zeitpunkt. Nämlich auf 2020, wenn Schuldenhaushalte in den Ländern gegen die Verfassung verstoßen werden.
Rot-Grüne Sparanstrengungen: Schon immer taten- und ideenlos
Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, führte den SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider vor, der sich in seiner Kritik mehr auf Mutmaßungen als auf konkreten Zahlen im Haushaltsplan beziehen wollte. „Dann muss unser Vorschlag ja verdammt gut sein“, kommentierte der Liberale.
„Taten und ideenlos“ habe Rot-Grün seinerzeit zugeschaut, wie in der Bundesrepublik die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander geklafft sei. Nun gebe die Opposition der seit Oktober 2009 amtierenden Koalition für jahrelang gewachsene Missstände die Schuld. Dabei beweisen die Änderungsanträge einmal mehr, dass die Opposition keine Ahnung hat, wie man Schulden konsolidiert, so der FDP-Finanzexperte. „Sie spekulieren auf die Einkommen der kleinen und mittleren Verdiener, weil sie keine Sparpolitik machen können“, erklärte Wissing mit Verweis darauf, dass Rot-Grün eine Steuerentlastung der Mitte ablehnen.
Wissing monierte zudem, dass sich rot-grün mit den Forderungen an Euro-Krisenländer nun öffentlich als Haushaltssanierer aufzuspielen. „Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen“, stellte er klar. Immerhin habe die Aufweichung des Stabipaktes unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Außenminister Joschka Fischer (Grüne) entscheidend zur heutigen Krise beigetragen.
