Rede vor dem Deutschen Bundestag zum ungarischen Mediengesetz
Recht kurzfristig entdeckte die SPD-Fraktion das Thema ungarisches Mediengesetz für sich und beantragte eine aktuelle Stunde, in der ich für die FDP-Fraktion gesprochen habe. Falls uns die Kollegen damit auf dem falschen Fuß erwischen wollten, blieben sie erfolglos. Denn für die FDP-Fraktion hat dieses Thema seit Wochen Priorität: Sowohl unser Außenminister Guido Westerwelle, als auch Staatsminister Werner Hoyer haben nachdrücklich zu Änderungen am ungarischen Mediengesetz aufgerufen. Als medienpolitischer Sprecher habe ich in Presseerklärungen und meiner Plenarrede deutlich gemacht, dass für uns Liberale die Freiheit der Presse und die Unabhängigkeit aller Medien die unverzichtbare Voraussetzung der demokratischen Meinungsbildung sind. Die FDP versteht sich in langer Tradition als Hüter der Medienfreiheit und wir beobachten die Vorgänge in Ungarn mit großer Sorge. Wir sind den Ungarn in Dankbarkeit für ihren demokratischen Mut zur Grenzöffnung 1989 tief verbunden. Hieraus hat sich eine freundschaftliche Verbindung der Länder entwickelt, weshalb unsere Kritik als offenes Wort unter Freunden verstanden werden soll. Die ungarische Regierung darf den erfolgreichen Weg hin zu tragfähigen demokratischen Strukturen nicht verlassen, indem sie die Unabhängigkeit der Medien zur Disposition stellt. Sie misstraut ihren Medien und öffnet der (Selbst-) Zensur Tür und Tor, wenn sie zukünftig "unausgewogene" Berichterstattung verhindern will.
Als Hamburger Liberaler bin ich Leid geprüft, wenn es um die Berichterstattung zur Lage der FDP geht, und empfinde sie gelegentlich auch als "unausgewogen". Aber ich sage Ihnen, das müssen wir aushalten! Die Medien leisten immer einen unverzichtbaren Beitrag zum demokratischen Meinungsaustausch. Wer die Freiheit der Medien beschneidet, schadet der Demokratie.
Meine Rede im Original:
Burkhardt Müller-Sönksen (FDP):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Liberale ist die Freiheit der Medien nicht verhandelbar; das sollte hier vorweg gesagt sein.
(Beifall bei der FDP)
Lieber Herr Dr. Dehm, ich bin eigentlich beschämt, dass Sie versuchen, dieses ernste und wichtige Thema in Europa auf Kommunismusschelte oder Kommunismushatz zu reduzieren. Das hat dieses Thema nicht verdient.
(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Wenn Intellektuelle im Ausland verfolgt werden!)
Dass Sie versuchen, dieses Wort des Jahres - für mich jedenfalls ist es ein Unwort - zum Diskussionsgegenstand zu machen, ist unanständig. Belasten Sie diese Diskussion nicht mit diesem Wort!
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ? Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Nein, das ist die Realität! Informieren Sie sich mal! - Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Das sagen die Täter!)
Ich danke dem Staatsminister Hoyer für seinen Beitrag, den ich für sehr ausgewogen halte. Ich verstehe ihn so, dass er damit im Interesse Deutschlands und Europas, aber auch - ohne bevormundend sein zu wollen - im Interesse Ungarns einen Rat unter Freunden geben wollte. Das ist genau das, was wir tun und den Ungarn in großer Dankbarkeit zurückgeben können. Genauso positiv nehme ich auf, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán angekündigt hat, man sei bereit, das umstrittene Mediengesetz zu ändern, falls dies aus juristischen oder politischen Gründen notwendig sein sollte.
(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Das hat er gestern gerade nicht gesagt!)
Angesichts der immer schärfer werdenden Kritik sollte er dieser Ankündigung auch Taten folgen lassen.
Die ungarische Opposition, Journalisten jeglicher politischen Couleur, Künstler und Internetaktivisten demonstrieren gegen das umfangreiche Gesetzeswerk. Obwohl es umfangreich ist, sprechen wir bereits heute darüber. Lassen Sie uns zu einem späteren Zeitpunkt nach gründlicher Analyse hierauf zurückkommen! Das EU-Parlament und auch wir im Bundestag sorgen uns fraktionsübergreifend um die Meinungsvielfalt und die Meinungsfreiheit in Ungarn. Die ungarische Regierung darf den erfolgreichen Weg hin zu einer tragfähigen demokratischen Struktur nicht verlassen, indem sie die Unabhängigkeit der Medien zur Disposition stellt.
(Beifall bei der FDP)
Für mich als Liberalen sind die Freiheit der Presse und die Unabhängigkeit aller Medien unverzichtbare Voraussetzung demokratischer Meinungsbildung. Die FDP versteht sich in langer Tradition als Hüter der Medienfreiheit. Wir sind alarmiert und setzen uns seit Wochen auf EU-Ebene und, wie Staatsminister Hoyer soeben anschaulich beschrieb, über die deutsche Außenpolitik vehement für Änderungen am ungarischen Mediengesetzes ein.
Die EU-Kommission prüft derzeit die Vereinbarkeit des Mediengesetzes mit den EU-Verträgen. Dieser Prüfung sollten wir keinesfalls vorgreifen. Aber es geht nicht nur um eine juristische, sondern auch um eine politische Überprüfung. Wir sollten immer der politischen und nicht der juristischen Bewertung den Vorrang geben. Wir sollten eben nicht allein auf die Kommission schauen,
(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): So ist es!)
sondern aufzeigen, wo das ungarische Mediengesetz demokratische Werte verletzt, und entsprechende Änderungen einfordern.
(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Aha!)
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, weist auf die Verletzung ihrer Kriterien zur Medienvielfalt hin. Staatsminister Hoyer hat eben schon ausgeführt, dass es dort Ansatzpunkte der Kritik gibt.
Lassen Sie mich konkrete Beispiele nennen. Nunmehr gibt es in Ungarn eine nationale Medien- und Kommunikationsbehörde. Diese Zentralbehörde bündelt alle Regulierungs- und Aufsichtsaufgaben unter einem Dach. Die Leitung dieser mächtigen Behörde wird auf neun Jahre direkt vom Ministerpräsidenten ernannt. Erste Amtsinhaberin ist ? für mich wenig überraschend ? eine langjährige Medienpolitikerin der Regierungspartei. Neben der Leitung der Medienbehörde obliegt ihr ebenfalls die Leitung des Medienrates, der für die Programmkontrolle der Medien zuständig ist. Wenn Regulierung und Inhaltskontrolle in den Händen einer einzelnen Person liegen, die ihr Amt auch noch vom politischen Mehrheitsführer erhält, ist es um die Meinungsvielfalt sehr schlecht bestellt.
(Beifall im ganzen Hause)
Die ungarische Regierung verteidigt sich mit dem Hinweis auf vergleichbare Strukturen in anderen europäischen Ländern. Zwar kritisiere ich als medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion die Staatsnähe einiger deutscher Medien immer wieder scharf. Wir streiten in Deutschland aber darüber, wie die Selbstkontrolle der Medien noch staatsferner organisiert werden kann. Bereits jetzt werden die Aufsichtsgremien pluralistisch durch die gesellschaftlich relevanten Gruppen gebildet. Insofern verbietet sich glücklicherweise ein Vergleich Ungarns mit Deutschland, nicht nur mit Nordrhein-Westfalen.
Dies gilt auch für Vergleiche im Hinblick auf journalistischen Quellenschutz. Im Gegensatz zur ungarischen Regierung haben wir diesen Schutz erst kürzlich erhöht. Wir vertrauen darauf, dass der investigative Journalismus einen unverzichtbaren Beitrag zur demokratischen Kontrolle unseres Staates liefert. In Ungarn hingegen dürfen seit dem 1. Januar 2011 Informationen über die Identität der Quelle geheimer Daten nicht mehr vertraulich gehalten werden, sofern es sich um widerrechtlich qualifizierte Daten handelt oder nationale Interessen davon berührt sind.
Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben uns schon einmal über eine ? nennen wir es einmal so ? unausgewogene Berichterstattung in den Medien geärgert. Diese müssen wir aber aushalten. Die Medien leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum demokratischen Meinungsaustausch. Wer die Freiheit der Medien beschneidet, der schadet der Demokratie.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÃœNDNISSES 90/DIE GRÃœNEN)
