Rede im Bundestag zum Thema ''Ausgleich für Radargeschädigte''
Rede zu TOP 23 neu: ''Ausgleich für Radargeschädigte'' (zu Protokoll)
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
die Suche nach einer geeigneten Lösung bei der Entschädigung der Radaropfer beschäftigt den Bundestag schon seit mehr als zehn Jahren.
Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss, sowohl aus den Oppositionsfraktionen, als auch den Regierungsfraktionen für die gute Zusammenarbeit und das gemeinschaftliche Engagement für die Radargeschädigten danken. Die sachorientierte gemeinsame Arbeit mit Ihnen meinen lieben Kolleginnen Malczak, Höger und Strenz und lieber Kollege Meßmer zeigt, dass das die Suche nach einer geeigneten Lösung für die Opfer von Radarstrahlen ein gemeinsames Anliegen aller Fraktionen des Bundestages ist.
Der grundsätzliche Konsens der schon in der letzten Legislaturperiode bei diesem Thema leitend war, sollte auch für uns in dieser Legislaturperiode weiterhin die Richtschnur unseres Handelns sein.
Auch wenn wir alle ein gemeinsames Ziel verfolgen, sind unsere Wege, wie wir es erreichen wollen, momentan noch unterschiedlich.
Die aktuellen Zahlen, vorgelegt in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 17/3137 zeigen, dass sich die Zahl der Entschädigungungen zugunster der Antragssteller erhöht hat. Auch wenn die Entschädigungspraxis in Teilen stärker zum Vorteil der Antragssteller ausgelegt wird, zeigt sich in den 68% abgelehnter Anträge, dass das von uns allen gewünschte Ziel der ?Eins-zu-Eins-Umsetzung? der Empfehlung der Radarkommission bisher nicht erreicht wurde.
Aus meiner Sicht brauchen wir daher eine umfassendere Lösung.
Und, dies ist mir dabei besonders wichtig: Es darf hier nicht nur bei warmen Worten bleiben, sondern wir müssen nun konkrete Maßnahmen ergreifen und Taten folgen lassen.
Wir sind dazu bereit die notwendigen Mittel aus dem Verteidigungshaushalt zur Verfügung zu stellen.
Der Ausgleich für Radargeschädigten ist aber nicht nur eine finanzielle Frage, sondern es geht hierbei auch um die Würdigung der Lebensleistung dieser Menschen zugunsten unseres Vaterlandes.
Ich habe mich daher sehr gefreut, dass Ende letzten Jahres der Verteidigungsminister sich für ein Gespräch mit den Vertretern der Opferverbände getroffen hat. Dieses persönliche Gespräch war für die Betroffenen besonders wichtig, da ihnen erstmalig in den vielen Jahrzehnten ihrer Arbeit die Möglichkeit und die Achtung gegeben wurde, ihr Anliegen direkt dem Verteidigungsminister darzustellen.
Die Gleichbehandlung der Radargeschädigten in Ost und West, der NVA und der Bundeswehr, ist aus meiner Sicht geboten. Seit dem Mauerfall ist die Bundeswehr zur Armee der Einheit zusammengewachsen. Es darf daher keine Opfer zweiter Klasse geben, auch wenn die Bundesrepublik, gemäß BGH-Urteil, nicht für die Verbindlichkeiten der NVA haftet und der Einigungsvertrag differenziert unterscheidet. Dieser besagt, dass wir NVA und Bundeswehr nicht gleich behandeln müssen. Er lässt uns aber im Jahre 2011 die Möglichkeit, dass wir nun aus übergeordneten politischen Gründen gleich behandeln. Das ist unser politischer Wille.
Wir als FDP-Fraktion setzen uns schon seit Anfang 2001 für eine großzügigere Entschädigung der Radarstrahlenopfer ein und haben dieses immer wieder, sowohl im Verteidigungsausschuss als auch im Plenum, zum Ausdruck gebracht.
Wir laden daher alle Fraktionen ein mit uns eine geeignete Lösung zu finden und unseren breiten Konsens in einer gemeinsamen Initiative zum Ausdruck zu bringen.
