28.10.2011
Foto: CC by tölvakonu (via Flickr)
(26.10.11) Der von der Koalition geführte und von der Mehrheit des Parlaments eingeschlagene Weg in der europäischen Haushalts- und Finanzpolitik sorgt für neues Vertrauen in den Finanzmärkten und führt, so zeigen es die ersten Zahlen der Börsen, zur Eindämmung der derzeitigen Turbulenzen. Nicht alle der bisherigen und geplanten Maßnahmen finden meine Zustimmung. Auch weiterhin bestehen bei mir in verschiedenen Punkten Zweifel. Ich halte eine geordnete Insolvenz für Griechenland auch künftig für ein geeignetes Instrument und begrüße daher außerordentlich die Diskussion auf europäischer Ebene über einen möglichen Schuldenschnitts Griechenlands.
Da ich jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennen kann, welche Risiken von anderen Staaten des Euro-Raums noch zu erwarten sind und diese Risiken mir bisher nicht benannt werden konnten, haben meine Zweifel auch weiterhin Bestand.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass der vereinbarte Garantierahmen von 221 Milliarden ? nicht überschritten wird .Auch die avisierte Einbeziehung von Drittkapital findet meine volle Zustimmung. Die Risikoteilung zwischen öffentlichen Mitteln der EFSF und Drittmitteln durch private Investoren halte ich für den einzig gangbaren Weg für eine Erhöhung der Kapazität der EFSF, bei einer vertretbaren Erhöhung des Verlustrisikos. Auf diese Weise ergeben sich keine Belastungen für den Bundeshaushalt, die über den vereinbarten Garantierahmen von 221 Milliarden Euro hinausreichen. Das auch die Hinzuziehung von Drittkapital, insbesondere aus dem außereuropäischen Ausland, in der öffentlichen Diskussion auch als "Hebel" bezeichnet wird, bedauere ich sehr, denn der zuvor berechtigt in die Kritik geratene (andere) "Hebel" beschrieb einen Sachverhalt der nur die eigene Bilanz der EFSF betraf.
Ich begrüße es, dass auch bei der Entscheidung über die Guidelines der EFSF der Deutsche Bundestag im Rahmen von Beratung und Beschlussfassung im Plenum befasst wird und erst die Entscheidungen über die weitere Ausgestaltung im Haushaltsausschusses vorgenommen werden.
Aufgrund dieser Abwägung stelle ich meine persönlichen Bedenken und Zweifel zu den getroffenen Regelungen zurück und stimme dem von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam vorgelegten Entschließungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober zu.
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm
Foto: CC by tölvakonu (via Flickr)
Da ich jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennen kann, welche Risiken von anderen Staaten des Euro-Raums noch zu erwarten sind und diese Risiken mir bisher nicht benannt werden konnten, haben meine Zweifel auch weiterhin Bestand.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass der vereinbarte Garantierahmen von 221 Milliarden ? nicht überschritten wird .Auch die avisierte Einbeziehung von Drittkapital findet meine volle Zustimmung. Die Risikoteilung zwischen öffentlichen Mitteln der EFSF und Drittmitteln durch private Investoren halte ich für den einzig gangbaren Weg für eine Erhöhung der Kapazität der EFSF, bei einer vertretbaren Erhöhung des Verlustrisikos. Auf diese Weise ergeben sich keine Belastungen für den Bundeshaushalt, die über den vereinbarten Garantierahmen von 221 Milliarden Euro hinausreichen. Das auch die Hinzuziehung von Drittkapital, insbesondere aus dem außereuropäischen Ausland, in der öffentlichen Diskussion auch als "Hebel" bezeichnet wird, bedauere ich sehr, denn der zuvor berechtigt in die Kritik geratene (andere) "Hebel" beschrieb einen Sachverhalt der nur die eigene Bilanz der EFSF betraf.
Ich begrüße es, dass auch bei der Entscheidung über die Guidelines der EFSF der Deutsche Bundestag im Rahmen von Beratung und Beschlussfassung im Plenum befasst wird und erst die Entscheidungen über die weitere Ausgestaltung im Haushaltsausschusses vorgenommen werden.
Aufgrund dieser Abwägung stelle ich meine persönlichen Bedenken und Zweifel zu den getroffenen Regelungen zurück und stimme dem von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam vorgelegten Entschließungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober zu.
