Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland erhält von der GEZ jährlich über sieben Milliarden Euro. Das ist viel, viel Geld.
Die FDP bekennt sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir meinen aber auch, man sollte überprüfen, ob ARD und ZDF wirklich alles leisten müssen, oder ob nicht die privaten Rundfunkanbieter bestimmte Formate viel besser bedienen können.
Ebenso brauchen wir in Zukunft ein neues Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Die FDP setzt sich für die Abschaffung der bestehenden Rundfunkgebühr und die Einführung einer gerechten allgemeinen Medienabgabe ein.
Bislang ist die Rundfunkgebühr an Empfangsgeräte gebunden. Mittlerweile ist die Rundfunkgebührenpflicht auch auf Computer ausgeweitet. Betroffen von der Mehrbelastung sind unter anderen Lehrer, Journalisten und zahlreiche kleine Gewerbetreibende und Handwerker. Dabei nutzen die meisten Menschen den Computer gerade nicht zum Radio- oder Fernsehempfang, sondern für Büroarbeiten, die bei der Ausübung des Berufs zwangsläufig anfallen. Die Erhebung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist ungerecht und wird weder der tatsächlichen Nutzung noch der technischen Entwicklung gerecht.
Die längst überholte gerätebezogene Rundfunkgebühr ist durch eine Medienabgabe zu ersetzen, die niedriger ist als die jetzige Gebühr und die von jedem erwachsenen Bürger mit eigenem Einkommen gezahlt wird. Niemand wird mehrfach belastet, sondern zahlt nur einmal.
Es ist vollkommen absurd, Rundfunkgebühren nach der Anzahl an Geräten einzukassieren. Technische Entwicklung und fortschreitende Konvergenz haben dazu geführt, dass eine Vielzahl von Geräten zumindest theoretisch zum Empfang von Rundfunksignalen fähig ist. Eine generelle Einbeziehung dieser Geräte ist weder gerechtfertigt noch sinnvoll. Heute zahlt man noch für einen PC mit Internetzugang und ein Smartphone, morgen für ein internetfähiges Navigationsgerät. So wird versucht, jeden Bürger – gegebenenfalls mehrmals – in die Gebührenpflicht einzubeziehen.
Darum beschloss die FDP schon 2006, die Rundfunkgebühr und damit die Gerätekopplung durch eine allgemeine, niedrige Medienabgabe, zu ersetzen. Den Einzug der Gebühr könnten die Finanzämter übernehmen. Damit würde das Problem der „Schwarzseher“ wegfallen und die oft fragwürdigen Methoden der GEZ an den Haustüren der Bürger überflüssig. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) könnte gleich mit abgeschafft werden.
