Neue Medien
Das derzeitige Internetrecht ist völlig veraltet. Meinungs- und Pressefreiheit sind einer der höchsten Güter in der demokratischen Gesellschaft und müssen auch im Internet gelten.
Insbesondere in der Frage der Haftung für die Inhalte Dritter, etwa in Foren, Wikis oder Blog-Kommentaren, muss das geltende Recht angepasst werden. Denn wenn Webseiten-Betreiber stets befürchten müssen, Opfer von Abmahnungen und Sperrungen zu werden, ist die Entfaltung der Meinungs- und Pressefreiheit nicht mehr gewährleistet.
Die enormen gesellschaftlichen und individuellen Chancen der Neuen Medien wollen wir umfassend nutzen und dabei den Risiken laufend begegnen. Hierfür soll insbesondere die Entwicklung hochwertiger, kulturell und pädagogisch wertvoller Unterhaltungsmedien gefördert werden. Denn Jugendmedienschutz darf sich nicht in der Bevormundung Jugendlicher oder der pauschalen Verurteilung von Computerspielen erschöpfen. Wir müssen vielmehr die Kompetenz aller Bürger im Umgang mit den verschiedenen Medienformen durch Bildung und Fortbildung stärken. Eine vielfältige Medienlandschaft bedarf sowohl eines zurückhaltenden Staates, als auch kritischer, selbstbewusster Bürger. Politisch motivierte Bevormundung des Bürgers oder Diskriminierung bestimmter Medienformen werden wir abbauen.
Die Vorratsdatenspeicherung ist auf das Minimum zu reduzieren Die Vorratsdatenspeicherung halten wir für äußerst bedenklich. Es ist absolut unverhältnismäßig, so viele Telekommunikationsdaten von unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern zu speichern. Die FDP setzt sich daher dafür ein, die Vorratsdatenspeicherung einzuschränken und strengstens auf das Maß zu reduzieren, was von der Europäischen Union vorgeben wird. Im Übrigen stimmte die Gruppe der FDP im Europäischen Parlament geschlossen gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Auch Online-Durchsuchungen stellen aus unserer Sicht schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre dar. In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU konnten wir durchsetzen, dass Online-Durchsuchungen nur durch einen Richter des Bundesgerichtshofs angeordnet werden dürfen. Eine Ausweitung auf andere Sicherheitsbehörden wie dem Verfassungsschutz konnten wir verhindern.
Wir sind der Überzeugung, dass Internetsperren nicht geeignet sind, tatsächlich gegen das widerliche und schreckliche Verbrechen der Kinderpornographie vorzugehen. Die Sperrung von Seiten im Internet, auf denen sich kinderpornographisches Material befindet, wird dem Ziel nicht gerecht, den Missbrauch von Kindern und die Darstellung des Missbrauchs zu verhindern. Die Sperrungen sind einerseits leicht zu umgehen bzw. werden schon gar nicht wirksam, wenn, was bei der Nutzung des Internets üblich ist, ein fremder, z.B. ausländischer Domain-Name-Server eingestellt wird. Insbesondere aber erfassen sie andererseits den Hauptverbreitungsweg kinderpornographischen Materials, nämlich Peer-to-Peer-Netzwerke, schon von vornherein nicht.
Internetsperren (z. B. ''Internet-Stoppschilder'') sind aus unserer Sicht ungeeignet Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden. Die Erfahrung mit derartigen Sperrungen in anderen Ländern hat gezeigt, dass dies regelmäßig vorkommt. Mit den geplanten Sperrungen wird die Tür für weitere Regulierung des Internets geöffnet. Wenn im Telemediengesetz die Ermächtigung zu Sperrungen für einen Tatbestand verankert ist, werden weitere folgen. Dies führt zu einem erheblichen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit.
Die FDP steht als Rechtsstaatspartei für konsequente Verfolgung von Straftaten auch im Internet. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf dies auch nicht sein. Aber jede staatliche Maßnahme, die ins Internet eingreift, muss sich an rechtsstaatlichen Maßstäben messen lassen. Die FDP steht daher zum Grundsatz „Löschen statt sperren“ der Bundesregierung.
Die digitale Wirtschaft ist eine Branche von enormer Bedeutung für den Standort Deutschland und wird in Zukunft eine tragende Rolle spielen. Die IT-Wirtschaft ist äußerst innovativ, sie schafft nachhaltige Arbeitsplätze und trägt zum Wirtschaftswachstum bei.
Die FDP setzt sich daher für Stärkung des Wettbewerbs bei den TK-Infrastrukturen ein. Das Internet ist keine Bedrohung, sondern ein Garant für moderne globale Kommunikation, Information, Vielfalt und Innovation.
