Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) | Mitglied des Deutschen Bundestages, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Medienpolitik

Für uns Liberale bilden die Medienfreiheit und die Staatsferne in der Medienaufsicht die Grundlage unserer Politik, ob unter dem Stichwort Pressefreiheit, oder im Einsatz gegen Zensur im Internet. Wir wollen die Meinungs- und Pressevielfalt als Voraussetzung unserer pluralistischen Gesellschaft erhalten und hierfür auch das Medienkonzentrations- und das Pressekartellrecht überprüfen. Die enormen gesellschaftlichen und individuellen Chancen der Neuen Medien wollen wir umfassend nutzen und dabei den Risiken laufend begegnen. Hierfür soll insbesondere die Entwicklung hochwertiger, kulturell und pädagogisch wertvoller Unterhaltungsmedien gefördert werden.

Denn Jugendmedienschutz darf sich nicht in der Bevormundung Jugendlicher oder der pauschalen Verurteilung von Computerspielen erschöpfen. Wir müssen vielmehr die Kompetenz aller Bürger im Umgang mit den verschiedenen Medienformen durch Bildung und Fortbildung stärken. Eine vielfältige Medienlandschaft bedarf sowohl eines zurückhaltenden Staates, als auch kritischer, selbstbewusster Bürger. Politisch motivierte Bevormundung des Bürgers oder Diskriminierung bestimmter Medienformen werden wir abbauen.

Wir Liberale setzen uns für die Abschaffung der bestehenden Rundfunkgebühr und die Einführung einer niedrigen, einfachen und gerechten Medienabgabe ein. Wir sind überzeugt, dass sich das gerätebezogene Gebührensystem überholt hat. In einer technisch schnelllebigen Welt ist es gerechter und sinnvoller, die Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an die Person und nicht an das Gerät zu binden. Dann wird niemand mehrfach belastet, sondern jeder Erwachsene mit eigenem Einkommen nur einmal. Den Einzug der Abgabe könnten treuhänderisch und damit staatsfern die Finanzämter übernehmen. Damit würde das Problem der „Schwarzseher“ entfallen und es bestünde keine Notwendigkeit mehr für eine separate Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Der große Verwaltungsapparat und die oft fragwürdigen Methoden der GEZ an den Haustüren der Bürger sind überholt. Bei einer Haushaltsabgabe bestünde die Notwendigkeit einer Überprüfung der Haushaltsmitglieder fort. Wir wollen die Bemühungen der Länder unterstützen, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine zukunftsfähige Grundlage zu stellen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhält pro Jahr weit über sieben Milliarden Euro an Gebühren. Wir Liberale wollen sicherstellen, dass verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umgegangen wird. Nur so entsteht ein gesellschaftliches Bewusstsein für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als qualitativ hochwertige, ausgewogene und unabhängige Informations-, Bildungs-, Kultur-, und Unterhaltungseinrichtung. ARD und ZDF müssen diesem Grundversorgungsauftrag gerecht werden und privaten Rundfunkanbieter die Formate überlassen, die diese besser bedienen können.

Zurück zur Übersicht | Zum Seitenanfang