Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) | Mitglied des Deutschen Bundestages, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Medienpolitik

Für uns Liberale bilden die Medienfreiheit und die Staatsferne in der Medienaufsicht die Grundlage unserer Politik, ob unter dem Stichwort Pressefreiheit, oder im Einsatz gegen Zensur im Internet. Wir wollen die Meinungs- und Pressevielfalt als Voraussetzung unserer pluralistischen Gesellschaft erhalten und hierfür auch das Medienkonzentrations- und das Pressekartellrecht überprüfen. Die enormen gesellschaftlichen und individuellen Chancen der Neuen Medien wollen wir umfassend nutzen und dabei den Risiken laufend begegnen. Hierfür soll insbesondere die Entwicklung hochwertiger, kulturell und pädagogisch wertvoller Unterhaltungsmedien gefördert werden.

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Medientreffpunkt Mitteldeutschland

Auch in diesem Jahr traf sich die Medienbranche zum festen Frühjahrstermin in Leipzig. Der Medientreffpunkt Mitteldeutschland war wieder hochkarätig besucht und bot viele Möglichkeiten zum Networking. Ich bin allerdings nicht nur als Gast, sondern vor allem als Teilnehmer der Podiumsdiskussion zum Thema "Länderkompetenz Medien - Gibt es Fragilitäten?" nach Leipzig gereist. Meine Mitdiskutanten Dirk Panter, SPD MdL aus Sachsen, und der Staatsminister aus Sachsen-Anhalt, Reiner Robra, waren sich allzu schnell einig, so dass mir die bekannte Rolle des Kritikers medienpolitischer Kungelrunden zukam. Für mich als Liberalen ist es eine Provokation, dass nicht die gewählten Volksvertreter, sondern mit den Rundfunkanstalten die Begünstigten selbst Gutachten zur Rundfunkfinanzierung in Auftrag geben. Es sind schließlich unser aller Gebühren, die großzügig verteilt werden. Demokratische Kontrolle ist das Mindeste was man einfordern muss, wenn man seine Rolle als Medienpolitiker ernstnimmt.

Pressefreiheit für freie Gesellschaften

Greifen Sie morgens auch zur Tageszeitung und informieren sich über Weltgeschehen und Lokalmeldungen? Für uns ist es selbstverständlich, dass wir in den Medien Informationen und Meinungen lesen, aber keinesfalls staatlicher Propaganda ausgesetzt sind oder misstrauisch das Zensurorgan suchen.

Was uns so selbstverständlich erscheint, ist von überragender Bedeutung und verdient größtmöglichen Schutz. Am heutigen Tag der Pressefreiheit möchte ich auch Ihr Bewusstsein für eine Grundfreiheit schärfen, die völlig zu Recht als konstituierend für die demokratische Grundordnung gilt. Ohne die freie Presse hätten wir keine Meinungsfreiheit! Nur wer informiert ist und die verschiedenen Standpunkte gegeneinander abwägen kann, bildet sich unabhängig eine eigene Meinung.

Den kompletten Beitrag finden Sie im Blog der FDP-Bundestagsfraktion unter: www.93liberale.de

Im Eifer der Reform

Für den 2013 anstehenden Wechsel zur Haushaltsabgabe will die GEZ neue Mitarbeiter einstellen.

[...] Die verwaltungstechnische Umsetzung der Haushaltsabgabe ist alles andere als eine Vereinfachung, das Gegenteil sei der Fall, sagte Burkhardt Müller-Sönksen, der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. „Die Aufstockung der GEZ-Mitarbeiterzahlen ist der Beleg dafür, dass durch die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe mehr Daten erhoben werden.“ Zudem werde klar, dass man sich auf deutliche Mehreinnahmen durch zusätzliche Gebührenzahler einstellt. „Selbst bei vorsichtiger Schätzung kommen mindestens 380 Millionen Euro zusammen.“ Ein ARD-internes Papier rechnet hingegen mit Mindereinnahmen von 200 Millionen Euro unter den gegenwärtig rund 7,5 Milliarden Euro jährlich für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Andere Prognosen erwarten Mehreinnahmen von bis zu 800 Millionen Euro. Die Höhe der Zahlungen soll unverändert bei 17,98 Euro bleiben. Gewissheit darüber gibt es aber nicht. [...]

Den kompletten Artikel finden Sie auf der Internetseite des Tagesspiegels unter folgendem Link!

Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Deutsche Welle

Nachdem wir in der letzten Sitzungswoche unseren Entschließungsantrag zur Deutschen Welle im Ausschuss beschlossen hatten, stand am gestrigen Donnerstag die Plenardebatte an. Ich habe in meiner Rede hervorgehoben, dass die Deutsche Welle die Visitenkarte Deutschlands in der Welt ist. Sie braucht aber unseren politischen Rückenwind und unsere Unterstützung für eine strukturelle Neuausrichtung.Meine Bitte um Unterstützung habe ich ganz bewusst auch an die Abgeordneten in den Bundesländern gerichtet. Für mich ist es skandalös, dass die Deutsche Welle immer noch Millionenbeträge an ARD und ZDF überweisen muss um deren Inhalte übernehmen zu können. Es sollte schnellstmöglich ein Rundfunkstaatsvertrag zwischen den Bundesländern geschlossen werden, in dem auch die lizenzkostenfreie Nutzung von Produktionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Deutsche Welle geregelt wird. 

FDP-Medienexperte: ''GEZ-Erhöhung durch die Hintertür''

Als "GEZ-Erhöhung durch die Hintertür" geißelt der medienpolitische Sprecher der FDP, Burkhardt Müller-Sönksen, gegenüber DIGITAL FERNSEHEN Planungen von ARD und ZDF, einen digitalen Kopierschutz für ihre HD-Programme einzuführen.

Sind Ihnen entsprechende Planungen von ARD und ZDF und die Durchführung konkreter technischer Tests seitens der IRT bekannt?

Müller-Sönksen: Nein, aber da ich als großer Kritiker der Gebührenverschwendung insbesondere für große Sportereignisse wahrgenommen werde, wundert es mich nicht, solche Pläne der Presse entnehmen zu müssen.

Unterstützen Sie die Einführung von Kopierschutzmaßnahmen seitens ARDund ZDF? 

Müller-Sönksen: Nein, ich kritisiere diese Pläne. Es liegt in der Natur des öffentlich-rechtlichen Fernsehen, dass seine Inhalte frei zugänglich sind. ARD und ZDF können sich nicht hinter ihren Vertragspartnern verstecken, wenn es um die Erfüllung des Grundversorgungsauftrags geht. Ist die Entscheidung gefällt, dass bestimmte Inhalte Teil des Grundversorgungsauftrags sind, dann müssen sie frei zugänglich sein. Eine teilweise Beschränkung angepasst an den jeweils tagesaktuellen Stand der Technik ist falsch. 

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Interview zu den Plänen von ARD und ZDF, einen digitalen Kopierschutz für ihre HD-Programme einzuführen

Als "GEZ-Erhöhung durch die Hintertür" geißelt der medienpolitische Sprecher der FDP, Burkhardt Müller-Sönksen, gegenüber DIGITAL FERNSEHEN Planungen von ARD und ZDF, einen digitalen Kopierschutz für ihre HD-Programme einzuführen.

Sind Ihnen entsprechende Planungen von ARD und ZDF und die Durchführung konkreter technischer Tests seitens der IRT bekannt?

Nein, aber da ich als großer Kritiker der Gebührenverschwendung insbesondere für große Sportereignisse wahrgenommen werde, wundert es mich nicht, solche Pläne der Presse entnehmen zu müssen.

Unterstützen Sie die Einführung von Kopierschutzmaßnahmen seitens ARD  und ZDF?

Nein, ich kritisiere diese Pläne. Es liegt in der Natur des öffentlich-rechtlichen Fernsehen,  dass seine Inhalte frei zugänglich sind. ARD und ZDF können sich nicht hinter ihren Vertragspartnern verstecken, wenn es um die Erfüllung des Grundversorgungsauftrags geht. Ist die Entscheidung gefällt, dass bestimmte Inhalte Teil des Grundversorgungsauftrags sind, dann müssen sie frei zugänglich sein. Eine teilweise Beschränkung angepasst an den jeweils tagesaktuellen Stand der Technik ist falsch. 

Das komplette Interview lesen Sie auf www.digitalfernsehen.de

Chance zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertan

Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Rundfunkänderungsstaatsvertrages durch die Ministerpräsidenten erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen:

 Die Ministerpräsidenten haben die Chance einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertan. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk befindet sich in einer Legitimationskrise und immer weniger Personen zahlen die GEZ-Gebühr. Die Einführung der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe schafft hierfür keine Abhilfe, sondern sichert lediglich die Einnahmen von ARD und ZDF in bisheriger Höhe. Die Probleme liegen aber nicht auf der Einnahmen-, sondern auf der Ausgabenseite, weshalb eine ergebnisoffene Diskussion über die Verschlankung des Verwaltungsapparats, die Begrenzung der Verbreitung über das Internet oder die Zusammenlegung von Sendeanstalten geführt werden müsste. Das haben die Ministerpräsidenten trotz monatelanger Vorbereitung nicht getan.

 Die FDP steht weiterhin zur wesentlich gerechteren und einfacheren Medienabgabe, die bei jedem Erwachsenen ab einem gewissen Einkommen erhoben würde und nur etwas mehr als die Hälfte der bisherigen Gebühr von 17,98 Euro ausmachen würde.

 Ich fordere meine Kollegen in den Landesparlamenten auf, die unterlassene Diskussion in den Parlamenten und Fachausschüssen transparent zu führen und eine echte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzuschieben.

Beitrag im Blog der FDP-Bundestagsfraktion

Pressefreiheit schützen! Ihre Einschränkung wäre ein Erfolg der Terroristen

Als medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion verstehe ich mich auch als Anwalt einer freien Presse und bin von den Äußerungen zu ihrer Beschränkung erschüttert.
Das Lob für die Zurückhaltung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière war noch nicht verhallt, da drohte schon der Vorsitzende des Rechtausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), in der Saarbrücker Zeitung mit Eingriffen in die Pressefreiheit: „Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein. (…) Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist.“ Siegfried Kauder kann sich hierfür sowohl die Einführung einer Selbstverpflichtung der Medien, als auch gesetzliche Regelungen vorstellen, damit über bestimmte Erkenntnisse nicht berichtet wird. Also soll sich der kritische Journalist demnächst entscheiden, ob er sich lieber in vorauseilendem Gehorsam selbst zensiert, oder sich strafbar macht?

Den kompletten Beitrag lesen Sie im Blog der FDP-Bundestagsfraktion unter www.93liberale.de

Positionspapier ''Freiheit und Sicherheit im Internet bewahren''

In ihrer Sitzung am 8. November hat die FDP-Bundestagsfraktion ein neues Positionspapier ''Eckpunkte zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung im Internet'' beschlossen. In dem Papier zeigen wir auf, wie effektive Kriminalitätsbekämpfung im Netz aus liberaler Sicht umgesetzt werden sollte. Für uns ist klar, dass Rechtsverstöße auch im Internhet geahndet werden müssen, dabei muss der Staat jedoch die verfassungsrechtlichen Grenzen wahren - dies gilt insbesondere bei der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe. Einen besonderen Schwerpunkt setzen wir in dem Papier auf die Bekämpfung der Darstellung von Kindesmissbrauch im Netz, sowie die Wahrung des Datenschutzes auch in der digitalen Welt. Das Positionspapier finden Sie im Internet unter folgendem Link. 

Beitrag im Blog der FDP-Bundestagsfraktion ''93 Liberale''

Genug GEZahlt! Keine Mehreinnahmen durch die Hintertür

„Schon GEZahlt?“ Obwohl die meisten Bürgerinnen und Bürger diese Frage bejahen, ärgern sie sich über die GEZ und oftmals auch über die Verwendung ihrer Rundfunkgebühren. Und anstatt diesen Ärger ernst und eine echte Reform in Angriff zu nehmen, bereiten die Ministerpräsidenten dieser Tage eine „Verschlimmbesserung“ der geltenden GEZ-Gebühr vor. Die FDP setzt sich hingegen für die Einführung der personenbezogenen Medienabgabe ein, weil unser Modell unbürokratischer, gerechter und im Ergebnis auch niedriger wäre, als die geplante Haushalts- und
Betriebsstättenabgabe.

Den kompletten Blog-Beitrag finden sie im Blog der FDP-Bundestagsfraktion unter www.93liberale.de

FDP fordert Sponsoring-Stopp für TV-Fußball

Torsten Bogdenand/pixelio Werbung für Bier und Autos spielt in den WM-Übertragungen von ARD und ZDF offenbar eine genauso wichtige Rolle wie Foulsiel und Elfmeter. Denn due Hersteller zahlen Höchstsummen an die Sender, um sich als Sponsoren präsentieren zu können - auch nach 20Uhr, wenn das Werbeverbot gilt. Etwa zehn Millionen Euro, schätzen Experten, kosten komplette Sponsoring-Pakete zur WM. Dazu kommen noch Einnahmen aus Werbespots. Die Sender argumentieren, die Einnahmen würden gebraucht, um die teuren Übertragungsrechte zu bezahlen. Sponsoring soll nach 20Uhr verboten werden, jedoch nicht bei Sportereignissen. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion kritisiert die Werbeattacke: "Gerade die Übertragungen der Spiele vor 20Uhr sind nicht mehr von denen bei RTL zu unterscheiden", sagt Burkhardt Müller-Sönksen.

Es sei nicht einzusehen, warum die öffentlich-rechtlichen Sender einerseits Hunderte von Miilionen Euro Rundfunkgebühren ausgäben, um dann möglichst viele Produkte im Umfewld der Spiele zu platzieren.

"Für ARD und ZDF sollte ein komplettes Werbeverbot bei Sportübertragungen gelten", fordert Müller-Sönksen. Alternativ schlägt er vor, "dass ARD und ZDF nur dann um Übertragungsrechte mitbieten dürfen, wenn sie diese ausschließlich durch Werbeeinnahmen ohne Gebührengeld bezahlen". FOCUS, 28.6.2010

Neuer Name für alte GEZ-Gebühr ist purer Etikettenschwindel

Die Entscheidung der Ministerpräsidenten ist mutlos und kurzsichtig, weil die alte ungeliebte GEZ-Gebühr unter neuem Etikett erhalten bleibt. Statt der Schnüffelei in den privaten Haushalten endlich ein Ende zu bereiten, wird nun sogar ermittelt, wer mit wem Tisch und Bett teilt. Das ist purer Etikettenschwindel. Eine auf die Anzahl der Mitarbeiter bezogene Betriebsstättenabgabe konterkariert die Bemühungen der Bundesregierung, Arbeitsplatzkosten niedrig zu halten. Ich halte sie für verfassungsrechtlich bedenklich.

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''Das Bürokratiemonster GEZ muss weg''

Der medienpolitische Sprecher der FDP, Burkhardt Müller-Sönksen, will eine faire Medienabgabe anstatt der Einheitsgebühr für jeden Haushalt. Die GEZ hält er schon lange für überflüssig.

FOCUS Online: Herr Müller-Sönksen, auf ihrem Twitter-Account war gerade zu lesen, dass Sie davon ausgehen, dass die Haushaltsabgabe bei den Bürgerinnen und Bürgern keine Akzeptanz finden wird. Trotzdem macht sich ihre Partei für eine Finanzierung durch den Bürger stark.

Burkhardt Müller-Sönksen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in unserer Gesellschaft einen festen Ankerpunkt und ist nützlich für die Demokratie, das sollte auch so bleiben und weiterhin durch den Bürger getragen werden. Das bedeutet aber auch, dass wir die Rundfunkgebühren so auf neue Füße stellen müssen, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis wieder stimmt und man nicht mehr knapp 18 Euro zahlen muss. Dafür stehen wir ja mit unserer eigenen Medienabgabe.

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Bei der GEZ wird weiter geschnüffelt

Der Hamburger Anwalt Burkhardt Müller-Sönksen, 50, ist medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

1. Warum sollen auch Haushalte demnächst Rundfunkgebühren zahlen, die weder Radio, TV noch Computer besitzen? 
Ein staatsferner, öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Er leistet einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft, auch für diejenigen, die ihn nicht oder nicht täglich nutzen. Seine Finanzierung muss solidarisch durch alle Bürgerinnen und Bürger mit eigenem Einkommen erfolgen, wobei Geringverdiener ausgenommen sind. Die FDP setzt sich allerdings für die einfache und gerechte Medienabgabe ein, bei der der Rundfunkbeitrag direkt an die Person und nicht den Haushalt geknüpft ist. Diese Abgabe ist weit niedriger als die jetzige.

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Quellen

[1] vgl. Pürer, Heinz: Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, 1. Auflage, Konstanz 2003, Seite 212

Plenarrede zum Thema ''Kinodigitalisierung''

Den Abschluss der Woche bildete - passend zur Eröffnung der Berlinale - die Plenardebatte zur Kinodigitalisierung. Hintergrund dieser Debatte ist das drohende Kinosterben gerade im ländlichen Raum. Dort sind die Kinos als Treffpunkte sozio-kulturellen Lebens unverzichtbar und bieten gerade Jugendlichen ein niedrigschwelliges Angebot kultureller Bildung. Es handelt sich dabei um kleine und mittelständische Betriebe, die sich kurzfristig Zuschüssen für Investitionen in digitale Abspieltechnik benötigen. Damit sie nicht von den umsatzstarken Multiplexen verdrängt werden, haben wir im Parlament ein Förderungsprogramm beschlossen, durch das kleine Kinos mit geringem Umsatz eine Unterstützung bis zu rund 20.000 Euro erhalten können. Natürlich wollen wir keine maroden Betriebe künstlich am Leben halten. Aber als Kinofan wünsche ich mir, dass die tollen Produktionen nicht nur auf der Berlinale, sondern zum Beispiel auch in Ahrensburg gezeigt werden können.

Die Zukunft der Deutschen Welle Thema im Ausschuss für Kultur und Medien

Meine Fraktionskollegen im
Ausschuss Patrick Kurth,
Reiner Deutschmann und
Lars Lindemann

Am Mittwoch begrüßten wir im Ausschuss für Kultur und Medien Erik Bettermann, den Intendanten der Deutschen Welle. Sein Besuch diente der Vorbereitung einer Stellungnahme des Bundestages zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle bis zum Jahr 2014. Die FDP hat das im Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag gefasste Ziel im Visier: Die Deutsche Welle ist das mediale Aushängeschild Deutschlands in der Welt und soll ihre erfolgreiche Arbeit angemessen finanziert weiterführen können. Die vielfältigen Programmangebote erreichen wöchentlich rund 86 Millionen Menschen. Im Ausland wird sowohl die Berichterstattung über Deutschland selbst, als auch diejenige über regionale Inhalte aus deutscher Perspektive hoch geschätzt. Für die FDP-Fraktion konnte ich Herrn Bettermann nicht nur unseren Dank für seine erfolgreiche Arbeit aussprechen, sondern auch unsere Unterstützung für die anstehende Strukturreform zusichern.

Nunmehr lautet das Ziel ?stärkere und zielgerichtetere Präsenz in wichtigen Regionen, schlankere Strukturen, eine straffere redaktionelle Koordination und eine verbesserte Aufbereitung der Inhalte bei gleichzeitig verringertem Bedarf an Personal?.

 Einen Einblick in die vielfältige Arbeit der Deutschen Welle gewinnen Sie unter: http://deutsche-welle.de/ 

Konsequenzen bei Schleichwerbung im ZDF!

Zur Berichterstattung über den Vorwurf der Schleichwerbung im ZDF-Sonntagsfilm erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen:

"So alt wie das Thema Schleichwerbung ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass sich das ZDF in allen seinen Produktionsverträgen nicht eindeutig schützt. Ein erneuter Schleichwerbungsskandal schadet der Glaubwürdigkeit des ZDF. Ich fordere den Intendanten daher auf, die Hintergründe aufzuklären, endlich effektive Maßnahmen zu ergreifen, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann und der Öffentlichkeit über die gezogenen Konsequenzen verantwortlicher Personen aufzuklären."

Rede vor dem Deutschen Bundestag zum ungarischen Mediengesetz

Recht kurzfristig entdeckte die SPD-Fraktion das Thema ungarisches Mediengesetz für sich und beantragte eine aktuelle Stunde, in der ich für die FDP-Fraktion gesprochen habe. Falls uns die Kollegen damit auf dem falschen Fuß erwischen wollten, blieben sie erfolglos. Denn für die FDP-Fraktion hat dieses Thema seit Wochen Priorität: Sowohl unser Außenminister Guido Westerwelle, als auch Staatsminister Werner Hoyer haben nachdrücklich zu Änderungen am ungarischen Mediengesetz aufgerufen. Als medienpolitischer Sprecher habe ich in Presseerklärungen und meiner Plenarrede deutlich gemacht, dass für uns Liberale die Freiheit der Presse und die Unabhängigkeit aller Medien die unverzichtbare Voraussetzung der demokratischen Meinungsbildung sind. Die FDP versteht sich in langer Tradition als Hüter der Medienfreiheit und wir beobachten die Vorgänge in Ungarn mit großer Sorge. Wir sind den Ungarn in Dankbarkeit für ihren demokratischen Mut zur Grenzöffnung 1989 tief verbunden. Hieraus hat sich eine freundschaftliche Verbindung der Länder entwickelt, weshalb unsere Kritik als offenes Wort unter Freunden verstanden werden soll. Die ungarische Regierung darf den erfolgreichen Weg hin zu tragfähigen demokratischen Strukturen nicht verlassen, indem sie die Unabhängigkeit der Medien zur Disposition stellt. Sie misstraut ihren Medien und öffnet der (Selbst-) Zensur Tür und Tor, wenn sie zukünftig "unausgewogene" Berichterstattung verhindern will.

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ARD und ZDF - Milliardenumsatz ohne effizientes Controlling

Zu der mangelnden Revision beim öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Ki.Ka erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Müller-Sönksen:

"Die Handlung von Kriminellen darf selbstverständlich nicht den Ruf der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender beschädigen bzw. diesen angerechnet werden. Insofern begrüße ich, dass Intendant Reiter eine lückenlose Aufklärung einfordert."

 Wenn es Kriminellen gelingt, so lange einen so großen Schaden anzurichten, der noch nicht einmal durch eigene Kontrolle, sondern durch Selbstanzeige aufgedeckt worden ist, ist was faul im Controllingsystem. Wenn schon 100 % fingierte Rechnung ohne jede Leistung nicht bei einer Kontrolle auffällt, wie viele Rechnungen mit 80 oder 90 Prozent Leistung bzw. Minderlieferung werden bezahlt, ohne auffällig zu sein? Und das bei einem Volumen von 7,6 Milliarden Euro? Es dürfte in Deutschland keinen öffentlich-rechtlicher Haushalt mit Milliardenetat ohne ein angemessen effizientes Controlling geben.

 Interessant jedoch dürfte sein, welche Vorsorge bzw. Vorkehrungen Intendant Reiter und alle seine Intendantenkollegen aus diesem Fall ziehen.

Es liegt auf der Hand, dass Kontrolle und Revision bei allen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Optimierungsbedarf hat. Wenn der Schaden nur bei 1,5 % läge, käme schon eine dreistellige Millionenbetrag zusammen."

Bundesverfassungsgericht stärkt Rundfunkfreiheit

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit der Durchsuchung von Redaktionsräumen und Beschlagnahme von Redaktionsunterlagen erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen:  

Die FDP als Wächter der Rundfunkfreiheit begrüßt die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit unter dem Schutz von Artikel 5 des Grundgesetzes steht. Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht damit sehr deutlich, dass Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden nur unter sorgsamer Beachtung der Rundfunkfreiheit zulässig sind und bei Bagatelldelikten ihre Grenze finden.

 Dieser Beschluss ist in Anbetracht der EU-Präsidentschaft von Ungarn ein deutliches Signal, dass die Pressefreiheit ein hohes Gut ist, das es vor staatlichen Eingriffen zu schützen gilt. Er zeigt, dass es Alternativen zum neuen ungarischen Pressegesetz gibt.

mehr zum Thema: Artikel im Hamburger Abendblatt "Razzia war Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit"

Chance zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertan

Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Rundfunkänderungsstaatsvertrages durch die Ministerpräsidenten erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen:

 Die Ministerpräsidenten haben die Chance einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertan. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk befindet sich in einer Legitimationskrise und immer weniger Personen zahlen die GEZ-Gebühr. Die Einführung der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe schafft hierfür keine Abhilfe, sondern sichert lediglich die Einnahmen von ARD und ZDF in bisheriger Höhe. Die Probleme liegen aber nicht auf der Einnahmen-, sondern auf der Ausgabenseite, weshalb eine ergebnisoffene Diskussion über die Verschlankung des Verwaltungsapparats, die Begrenzung der Verbreitung über das Internet oder die Zusammenlegung von Sendeanstalten geführt werden müsste. Das haben die Ministerpräsidenten trotz monatelanger Vorbereitung nicht getan.

 Die FDP steht weiterhin zur wesentlich gerechteren und einfacheren Medienabgabe, die bei jedem Erwachsenen ab einem gewissen Einkommen erhoben würde und nur etwas mehr als die Hälfte der bisherigen Gebühr von 17,98 Euro ausmachen würde.

 Ich fordere meine Kollegen in den Landesparlamenten auf, die unterlassene Diskussion in den Parlamenten und Fachausschüssen transparent zu führen und eine echte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzuschieben.

Beitrag im Blog der FDP-Bundestagsfraktion

Pressefreiheit schützen! Ihre Einschränkung wäre ein Erfolg der Terroristen

Als medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion verstehe ich mich auch als Anwalt einer freien Presse und bin von den Äußerungen zu ihrer Beschränkung erschüttert.
Das Lob für die Zurückhaltung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière war noch nicht verhallt, da drohte schon der Vorsitzende des Rechtausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), in der Saarbrücker Zeitung mit Eingriffen in die Pressefreiheit: „Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein. (…) Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist.“ Siegfried Kauder kann sich hierfür sowohl die Einführung einer Selbstverpflichtung der Medien, als auch gesetzliche Regelungen vorstellen, damit über bestimmte Erkenntnisse nicht berichtet wird. Also soll sich der kritische Journalist demnächst entscheiden, ob er sich lieber in vorauseilendem Gehorsam selbst zensiert, oder sich strafbar macht?

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Beitrag im Blog der FDP-Bundestagsfraktion ''93 Liberale''

Genug GEZahlt! Keine Mehreinnahmen durch die Hintertür

„Schon GEZahlt?“ Obwohl die meisten Bürgerinnen und Bürger diese Frage bejahen, ärgern sie sich über die GEZ und oftmals auch über die Verwendung ihrer Rundfunkgebühren. Und anstatt diesen Ärger ernst und eine echte Reform in Angriff zu nehmen, bereiten die Ministerpräsidenten dieser Tage eine „Verschlimmbesserung“ der geltenden GEZ-Gebühr vor. Die FDP setzt sich hingegen für die Einführung der personenbezogenen Medienabgabe ein, weil unser Modell unbürokratischer, gerechter und im Ergebnis auch niedriger wäre, als die geplante Haushalts- und
Betriebsstättenabgabe.

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Bild.de - Newsticker: FDP gegen „Superschnüffelbehörde“ GEZ

Berlin - Bei der Neuordnung der Rundfunkgebühren wird nach Einschätzung der FDP eine „Superschnüffelbehörde“ geschaffen.
Die Gebühreneinzugszentrale GEZ werde bald mehr wissen als die Meldebehörden und das Finanzamt, sagte der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, der Nachrichtenagentur dpa. So müsse die GEZ künftig nachprüfen, wer Bett und Tisch teile, meinte der Abgeordnete. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich auf ein neues Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geeinigt. Danach wird von 2013 an die gerätebezogene Rundfunkgebühr in eine pauschale Abgabe pro Haushaltumgewandelt.

mehr zum Thema: Kurzer Bericht auf  Bild.de, Ausführlicher Bericht auf  t-online.de

Verschlimmbesserung nützt dem Gebührenzahler nichts

BERLIN. Anlässlich der Beratungen der Ministerpräsidenten zur Zukunft
der Rundfunkfinanzierung erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen:

Die Ministerpräsidenten müssen endlich auf den Widerstand gegen ihre Pläne zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung reagieren. Denn inzwischen hat sich der Gegenwind gegen die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe zu einem Orkan gesteigert. Nach allen Wirtschaftsverbänden, den Sozialverbänden, den Daten- und Verbraucherschützern hat nun endlich die erste Landesregierung die Zeichen der Zeit erkannt und stellt das geplante Modell der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe in Frage.

Ich unterstütze daher die Initiative der FDP-Fraktionsvorsitzenden der neuen Länder gegen die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe und fordere die Ministerpräsidenten auf, nach dem Grundsatz "Gründlichkeit vor Geschwindigkeit" endlich auch andere Finanzierungsmodelle in Betracht zu ziehen. Das geplante Modell ist lediglich eine Verschlimmbesserung der alten GEZ-Gebühr und bedeutet durch die Ausdehnung auf alle Haushalte und Betriebsstätten erhebliche Mehreinnahmen für ARD und ZDF. Das von der FDP favorisierte Modell einer personenbezogenen Medienabgabe ist hingegen eine echte Reform, unbürokratisch und gerechter.

Bericht vom TIM Fall Meeting 2010

Deutschland Digital

„Deutschland Digital – Welchen Beitrag leistet die aktuelle TKG-Novelle” war Thema des diesjährigen Fall Meetings des AmCham Germany Telecommunications, Internet, and Media (TIM) Committee, das am 07. Oktober 2010 in der Repräsentanz der E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG in Berlin stattfand.


Mehr Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf der Internetseite von AmCham Germany.

Ein Video der Diskussionsrunde finden Sie unter folgendem Link: http://www.youtube.com/watch?v=hLKWqlOZr8g