Kampf gegen die Piraterie
Burkhardt Müller-Sönksen, MdB
auf der Fregatte Rheinland-Pfalz
Nachdem ich in der letzten Woche im Rahmen des NATO-Manövers FLOTEX als FDP-Berichterstatter für Marine auf Einladung des Marineinspekteurs Vizeadmiral Schimpf die Übungen auf der Ostsee vor Eckernförde besuchte, kam diesen Donnerstag prompt der Gegenbesuch von über dreißig Soldaten der Fregatte Brandenburg zu mir in den Bundestag. Die Soldatinnen und Soldaten berichteten mir von ihrem zurückliegenden Einsatz im Rahmen der Anti-Piraterie-Mission ATALANTA. Neben den Auswirkungen der Bundeswehrreform auf die Marine waren vor allem die von unserer Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Dienst und Familie Zentrum Thema unseres Gesprächs.
In Vorbereitung der Verlängerung des Bundeswehrmandates zur Bekämpfung der Piraterie haben wir in einer gemeinsamen Sitzung unserer Außen-, Verteidigungs-, Innen- und Verkehrspolitiker unter meiner Moderation die ersten wichtigen Weichenstellungen vorgenommen.
Schon im Frühjahr hatten wir mit unserem Koalitionsantrag „Die Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft als nationale Aufgabe“ die konsequente Weiterentwicklung und robustere Ausgestaltung des ATALANTA-Mandats eingeleitet und die Perspektive für eine Mission unter dem Dach der Vereinten Nation eröffnet. In seinem Bericht konnte nun der maritime Koordinator der Bundesregierung Hans-Joachim Otto über die ersten Erfolge unserer Initiative berichten. So wurden beispielsweise die Einsatzregeln, die sogenannten „Rules of engagement“, merklich erweitert und ermöglichen nun erstmals auch einen Angriff gegen die Mutterschiffe von denen aus die Piraten operieren.
Auch wenn die ersten Erfolge im Kampf gegen die Piraterie spürbar werden, ist die Lage vor dem Horn von Afrika auch weiterhin angespannt: Nachdem im letzten Jahr die Zahl der Angriffe auf Handelsschiffe merklich gesunken war, sind die Zahlen für das erste Halbjahr 2011 alarmierend. Mit 33 Angriffe auf deutsche Schiffe ist die Piraterie wieder angewachsen. Allerdings hat ist Erfolgsquote, d.h. die Zahl der erfolgreichen Kaperungen, von 27% im Vorjahr auf 12% halbiert. Dies ist ein klarer Beweis dafür, dass die von uns in den letzten zwei Jahren ergriffenen Maßnahmen, wie der Ausbau der passiven Sicherheitsmaßnahmen an Bord der Schiffe, die Bildung von Konvoi-Fahrten und die bessere Koordination zwischen den an der Mission ATALANTA beteiligten Marinen Wirkung zeigen.
Wichtigster Baustein unseres neuen Maßnahmenpakets bildet die Möglichkeit des Einsatzes privater Sicherheitskräfte an Bord der Handelsschiffen. Auch wenn vermeintliche Experten wie der Hamburger SPD-Innensenator den Einsatz von Soldaten auf den Schiffen immer wieder fordert, ist bei 22.000 jährlichen Schiffbewegungen am Horn von Afrika der Einsatz privater Sicherheitskräfte der einzige, zeitnah umsetzenden und rechtskonforme Weg um die Piraterie weiter einzudämmen.
Dieser Einsatz wird nach unseren Plänen unter klaren Bedingungen erfolgen. Zentral ist für uns, dass wie bei einem Einsatz privater Sicherheitskräfte im Inland nur gutausgebildete und zertifizierte Kräfte eingesetzt werden dürfen. Die Zertifizierung wird unseren Plänen nach durch die Bundespolizei vorgenommen. In dem Wissen, dass nur ein Teil der Sicherheitsdienstleister aus Deutschland stammt, werden wir uns innerhalb der IMO, der internationalen Seeschifffahrtsorganisation, für internationale Zertifizierungsstandards einsetzen.
