Interview mit Burkhardt Müller-Sönksen
Das folgende Interview habe ich Anfang September 2009, kurz vor der Bundestagswahl, für die Wahlkampfzeitung "Hamburger Freiheit" gegeben. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen!
''Für Hamburg nach Berlin''
Burkhardt Müller-Sönksen: ''Vernunft ist wählbar!'' Burkhardt Müller-Sönksen: Hafenquerspange, Elbvertiefung, Lärmschutz und Freier Welthandel für Hamburg, mehr Netto und Datenschutz für Deutschland.
"Vernunft ist wählbar" ist das Motto unseres Hamburger FDP Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwaltes, 50 Jahre, verheiratet, Vater einer 14-jährigen Tochter, der sich als Spitzenkandidat den Hamburgern wieder zur Wahl stellt.
Burkhardt Müller-Sönksen, in Hamburg auch liebevoll "bms" genannt, weiß genau, wovon er spricht. Als Vorsitzender der FDP Fraktion in der hamburgischen Bürgerschaft von 2001 bis 2004 lernte er das politische Geschäft von der Pieke an. Nicht nur die parlamentarische Arbeit als solche, sondern vor allem das Regieren in einer Koalition empfand er als besondere Herausforderung. So sagt er aktuell ganz brav in Berlin: "Wir können auch Opposition." Insgeheim sympathisiert er jedoch mit dem Müntefering Satz: "Opposition ist sch..ße!"
HF: Herr Abgeordneter, nun mal ehrlich, was treibt Sie in die Politik?
bms: Ich bin eher zufällig zur Politik gekommen. Ich bin ein Bürger, der soziale Verantwortung als Arbeitgeber, als Familienvater und in verschiedenen Vorständen von Vereinen für sich, aber eben auch für andere übernommen hat. Ein Liberaler möchte selbstbestimmt leben. Achtung: Für jeden Nichtwähler gilt: Wer sich nicht einbringt, über den wird entschieden. Wer nicht zur Wahl geht, wählt die Partei, die er am wenigsten mag.
HF: Die Forderung nach niedrigen Steuern ist doch populistisch und bezahlen muss es der kleine Mann?
bms: Ich sehe in der Fragestellung Horst Seehofer bzw. Gregor Gysi vor mir. Nein, im Ernst: Gute Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik. Mit einer echten Steuerstrukturreform mit einfachen, niedrigen und gerechten Steuern, dem Stufentarif und niedrigeren Steuersätzen 10 %, 25 % und 35 % entlasten wir die Bürger. Jeder Bürger - ob Erwachsener oder Kind hat im dem Modell noch einen Grundfreibetrag von 8.004 Euro. Das entlastet vor allem Familien, so bleibt eine vierköpfige Familie unter Abzug von Werbungskosten und Sozialversicherungsbeiträgen bis zu 41.000 Euro steuerfrei. Mehr Netto vom Brutto heißt also, dass sich Arbeit nach dem FDP Steuermodell vor allem für junge Familien auch schon bei geringem Einkommen lohnt.
HF: Rückt die FDP nun auch noch nach links?
bms: Nein. Die Sozialdemokratisierung der SPD, Grünen und CSU/ CDU machen wir nicht mit, sondern bleiben die Partei der Mitte, der vergessenen Mitte, des Mittelstandes. Wer den alles umsorgenden Vollkaskostaat predigt, muss sich nicht wundern, wenn die Bereitschaft zur Eigenverantwortung schwindet. Wir haben als einzige Partei ein Steuerund Transfersystem aus einem Guss vorgelegt. Sämtliche steuerfinanzierte Sozialleistungen werden im Bürgergeld zusammengefasst. Leistungen werden pauschaliert und nur noch von einer Behörde ausgezahlt. Das Bürgergeld gibt bei kleinen und großen Einkommen Anreize zur Arbeit, die sich wieder lohnen muss.
HF: Führen Steuersenkungen nicht zu noch mehr Staatsverschuldung?
bms: Generationen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen unseren Kindern keine Schuldenberge hinterlassen. Die Rentenpolitik muss wieder fair und verlässlich sein. Steuersenkungen ist das beste Mittel gegen Wirtschaftskrise. Die Senkung von Steuersätzen - das können wir von Ludwig Ehrhardt, dem Erfinder der sozialen Marktwirtschaft lernen - führt sogar zu Steuermehreinnahmen. Wirtschaft braucht vor allem eine solche Psychologie. Eine Wirtschaftskrise kann keine Regierung auf Kommando mit (Plan-)Wirtschaft überwinden. Regierungen können aber Rahmenbedingungen schaffen, damit jeder einzelne Bürger seine Arbeitskraft besser entfalten kann. Da haben dann wieder alle was davon.
HF: Wofür setzen Sie sich in der nächsten Legislaturperiode ein?
bms: Ich setze mich in der FDP Bundestagsfraktion als Obmann für Menschenrechte und humanitäre Aufgaben besonders ein. Da habe ich viel für Menschen auf der ganzen Welt bewirken können. Der Besuch des Dalai Lama in Berlin, meine Reise nach Lhasa, Tibet, als erste Internationale Delegation nach der Schließung der Region, sowie nach Ghaza oder Usbekistan konnten als Erfolge verbucht werden. Ansonsten ist die FDP Fraktion ein gutes Team und ich stehe für die Übernahme weiterer Pflichten gerne zur Verfügung.
HF: Vielen Dank für das Gespräch.
