Moin Moin in Hamburg!
Vor dem Hamburger Rathaus Als Hamburger Abgeordneter vertrete ich die Interessen Hamburgs im Deutschen Bundestag. Besonders die Belange der Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel nehme ich mir zu Herzen.
Mein persönlicher Leitsatz lautet daher:
In den sitzungsfreien Zeiten des Deutschen Bundestages widme ich mich voll und ganz der Arbeit in Hamburg. Ich möchte mit Ihnen in Kontakt treten und hören, was für Anliegen, Sorgen und Interessen Sie haben. Ich möchte mich für Sie engagieren und mein Bestes für Sie geben!
Regelmäßig organisiere ich daher Bürgersprechstunden, zu denen ich Sie herzlich einlade. Ebenso bin ich oft an Infoständen zu treffen, wo ich vor Ort das Gespräch mit Ihnen suche. Eine weitere Möglichkeit, mich persönlich zu treffen, ist der Besuch in meinem Bürgerbüro, welches Sie gleich neben der Uni Hamburg finden.
Als Bundestagsabgeordneter übernehme ich Verantwortung für Hamburg. Mir liegt es persönlich am Herzen, ihre Wünsche und Probleme aufzunehmen, um sie nach Berlin zu tragen und dort anzupacken. Genauso möchte ich mich in Hamburg direkt um die aktuellen Themen in der Stadt, in den Bezirken sowie in den Stadtteilen kümmern.
Die Liberalen in Hamburg sind eine starke kommunale Kraft und in allen sieben Bezirksversammlungen vertreten. Ihren persönlichen Kontakt zur Hamburger FDP finden Sie unter "FDP vor Ort". Sie möchten die FDP unterstützen und selber Politik gestalten? Machen Sie jetzt mit!
Prüfungsauftrag gefährdet Fahrinnenanpassung
Zum gemeinsamen Prüfungsauftrag des Hamburger Senats erklärt der Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen: Wer bei Hafenplanung und Hafenentwicklung auch die Flächenvergabe freigibt, gefährdet die für die Fahrinnenanpassung unbedingt erforderliche Bedarfsbegründung.
Diese Heimlichtuerei ist verdächtig und passt zu schwarz-grüner Wirtschaftspolitik der Nadelstiche. Hier kommt wohl eine weitere geheime Nebenabrede ans Licht der Öffentlichkeit.
Während sich die Fahrinnenanpassung weiter verzögert, würde bei einer Bremisch-hamburgischen Planungsgemeinschaft die Begründung für die längst notwendige Fahrrinnenanpassung der Elbe die zwingende Bedarfsbegründung entziehen. Bei einer solchen Fusion müsste das Prüfungsverfahren auch für Bremen erneut eröffnet werden. Bremen ist u.a. am Weser-Jade-Port in Wilhelmshafen beteiligt.?
Müller-Sönksen fragt den Hamburger Senat: "Ist das zu dieser Zeit das richtige Signal an die Internationale Schifffahrtsbranche? Richtig ist, dass bei der Hamburger Port Authority (HPA) die Kosten des operativen Ablaufs zu senken. Dafür bedarf es jedoch keiner Aufgabe der Eigenständigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens."
Müller-Sönksen an die Grünen gerichtet: "Hamburg ist trotz der Binnenlandlage ein Tiefseewasserhafen. Das ist nicht nur ein Logistischer Vorteil, sondern auch ökologisch eine Poolposition. Jeder Kilometer bzw. jede Seemeile auf einem Containerschiff ist besser als Bahn oder Lkw."
Mehr zum Thema: Welt Online ''Widerstand gegen Pläne zur Hafenfusion''
Nonnenmacher geht, Antworten fehlen weiterhin!
Zum Beschluss der Landesregierung Schleswig-Holsteins und des Hamburger Senats den Aufsichtsrat der HSH Nordbank zur Entlassung des Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher aufzufordern erklärt der Hamburger Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen:
"Die Abberufung von Dirk Jens Nonnenmacher ist die logische Konsequenz aus den Geschehnissen der letzten Wochen. Die Abberufung behandelt allerdings nur die Symptome, was immer noch fehlt ist eine Aufklärung in der Sache selbst. Es kann nicht sein, dass ein mit über sieben Millionen Euro bezahlter Sicherheitsdiensts die Kritiker der HSH Nordbank, insbesondere die von mir durchgeführte Veranstaltung im Sommer letzten Jahres, ausspioniert. Bürgermeister Ahlhaus muss sich nun auch mit gleicher Energie sich für die Aufklärung der Hintergründe einsetzen. Auch wenn Dr. Nonnenmacher jetzt geht, fehlen die Antworten auf die Ursache der HSH Krise weiterhin."
