16 Fragen an Burkhardt Müller-Sönksen
Burkhardt Müller-Sönksen im Gespräch
Für die Tageszeitung "Die Welt" beantwortete ich diesen Fragebogen kurz vor der Bundestagswahl 2009 (abgedruckt am 25. September 2009). Viel Spaß beim Lesen!
1. Warum wollen Sie unbedingt in den Bundestag?
Ich möchte gerne bessere Politik für Deutschland machen und die Interessen Hamburgs in Berlin vertreten. Unsere grundlegende Steuerstrukturreform, das liberale Bürgergeld, die besseren Bildungschancen und die Wiederherstellung der Bürgerrechte sind meine vornehmlichen Anliegen.
2. Stellen Sie sich vor, Sie wären Bundeskanzler. Was würden Sie als Erstes ändern?
Ich würde mich auf drei Dinge konzentrieren:
1. Ein einfacheres, niedriges, gerechtes Steuersystem mit 10, 25 und 35 % Steuersätzen einführen, damit jeder seine Steuererklärung mit einem Rechenschieber ausrechnen kann.
2. Mehr Geld für einen nationalen Bildungsplan in Schulen und Unis verteilen (z.B. statt Abwrackprämie).
3. Ich würde meinen Bürgern wieder vertrauen und die Vorratsdatenspeicherung abschaffen.
3. Welche politische Maßnahme hat Sie in den vergangenen vier Jahren am meisten empört?
Die Wählertäuschung der SPD hinsichtlich der Erhöhung der Mehrwertsteuer war schon ein starkes Stück, welches mir in besonderer Erinnerung geblieben ist. Wenn man, wie die SPD vor der Wahl gegen die Ankündigung der CDU, die Mehrwertsteuer um zwei Prozent erhöhen zu wollen, mit dem Schlagwort "Merkel-Steuer" polemisiert, um sich schließlich in einer sogenannten großen Koalition gemeinsam auf eine dreiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer zu einigen, halte ich dass für ausgesprochen unredlich.
4. Welche drei Forderungen sind für Sie die wichtigsten in diesem Bundestagswahlkampf?
Erstens: Die Umsetzung einer Steuerstrukturreform mit einfachen, niedrigen und gerechten Steuern. Ohne diese wird die FDP einen Koalitionsvertrag nicht unterschreiben.
Zweitens: Gerade das Schulreformchaos in Hamburg zeigt, was eine verfehlte Bildungspolitik und damit ein nachlässiger Umgang mit der jüngeren Generation auf Länderebene mit dem wichtigsten Rohstoff, den wir in Deutschland haben - den gut ausgebildeten Köpfen unserer jungen Generation - anstellen kann.
Drittens: Auf Bundesebene wird im Interesse der Generationengerechtigkeit insbesondere darauf zu achten sein, dass zukünftige Generationen nicht durch den Staat in die Schuldenfalle getrieben werden.
5. Was wünschen Sie sich von Ihren Kontrahenten im Wahlkreis?
Ich wünsche mir, dass wir weiterhin einen fairen Wettkampf unter Demokraten führen, bei dem das beste Argument den Bürger überzeugen möge. Ich gönne jedem die Erststimme und nehme dafür jede Zweitstimme.
6. An was wollen Sie in vier Jahren gemessen werden?
An allem, was ich und meine Partei vor der Wahl versprochen haben, und daran, ob ich nach meinen Möglichkeiten das getan habe, was ich gesagt habe. Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut. Die FDP hat auch nach den Wahlen immer genau das getan und sich daran gehalten, was sie vor den Wahlen versprochen hat.
7. Was tun Sie im Bundestag für Hamburg oder ihren Wahlkreis?
Als Ziel habe ich mir gesetzt, mit meiner politischen Arbeit dazu beizutragen, die freiheitlichen Grundrechte und Freiheitsideale wieder zu stärken. Die Bürger sollen nicht länger unter Generalverdacht stehen. Gerade in der Finanzkrise müssen die Bürger zudem entlastet und nicht weiter belastet werden. Eine gute Mittelstandspolitik mit einem familienfreundlichen Steuersystem zur Sicherung und zum Ausbau von Arbeitsplätzen ist ein weiteres Ziel. Elbvertiefung, Hafenquerspange, Autobahndeckel und Lärmschutz an den Bahnstrecken werde ich voranbringen.
8. Was machen Sie, wenn Sie nicht gewählt werden?
Zunächst würde ich weiterhin als selbstständiger Rechtsanwalt arbeiten. Aber darüber hinaus würde ich die FDP weiterhin mit voller Kraft unterstützen.
9. Wie motivieren Sie Erstwähler, ihre Stimme abzugeben?
Jugendliche interessieren sich viel mehr für Politik als gemeinhin geglaubt wird. Sie wollen mitdiskutieren, sich einbringen, ihre Meinung sagen. Mit ihrer Meinung wollen sie aber dann auch ernst genommen werden. Wir schaffen Angebote dort, wo sich Jugendliche regelmäßig aufhalten - so zum Beispiel im Internet. Dort informieren wir, erklären Politik jugendgerecht. So zum Beispiel auf unserer Web-Seite jugendfraktion.de.
Wir bieten aber Jugendlichen auch die Möglichkeit, mit uns über unsere Politik in Dialog zu treten. Dafür eignen sich Social Communities wie StudiVZ oder auch Facebook sehr gut. Auch die Schulbesuche bei Podiumsdiskussion oder persönliche Gespräche an Info-Ständen bringen unsere Politik den Erstwählern näher.
10. Wer ist Ihr politisches Vorbild?
Als Liberaler bin ich Selbstdenker. Aber unsere Ehrenvorsitzenden Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff sind Vorbilder und großartige Politiker, die viel für Deutschland geleistet haben. Ich hatte gerade die Ehre, am 90. Geburtstag von Walter Scheel im Schloss Charlottenburg teilzunehmen, mit Egon Bahr und Friedrich Nowottny als Gastredner.
11. Warum ist der Wahlkampf so langweilig?
Der Wahlkampf wird zu Recht vielleicht beim Kanzlerduell - Duett? - als langweilig wahrgenommen. Guido Westerwelle, einer der besten Redner, hat dort gefehlt. Auf der Straße mache ich die Erfahrung, dass die Hamburger sehr interessiert sind an der FDP. Viele teilen uns freudig mit, dass sie dieses Mal per Briefwahl bereits die FDP mit der Zweitstimme gewählt haben. Die Anzahl der Neumitglieder in den letzten Wochen ist rekordverdächtig.
12. Was halten Sie von rot-rot-grünen Bündnissen?
GAR NICHTS! Es wäre eine Katastrophe für Deutschland. Es wäre allerdings auch ein Versagen der politischen Klasse.
13. Wann sollen die deutschen Truppen aus Afghanistan raus?
So schnell wie möglich unter nachfolgenden Voraussetzungen.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass Deutschland gemeinsam mit Afghanistan und den Verbündeten daran arbeitet, die Strategie der vernetzten Sicherheit für die Stabilisierung Afghanistans unter Berücksichtigung der Stammesstrukturen endlich umzusetzen - hin zu mehr zivilem Wiederaufbau in ganz Afghanistan und zu einer verstärkten Übernahme der Verantwortung für die Sicherheit durch die afghanischen Armee- und Polizeikräfte, um den Zeitraum des Einsatzes der internationalen Truppen zu begrenzen. Das bessere Zusammenwirken von zivilen und militärischen Maßnahmen ist hierfür unbedingt notwendige Voraussetzung.
14. Sollen weitere Atomkraftwerke abgeschaltet werden?
Nein. Mittelfristig brauchen wir einen Energiemix aus erneuerbaren Energien, Gas, Kohle und Kernenergie. Die Kernenergie brauchen wir als Übergangstechnologie, bis erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen oder die CO2-Abscheidung für Kohlekraftwerke großtechnisch zur Verfügung steht. Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher verlängert werden. Im Gegenzug müssen Betreiber einen Teil der finanziellen Vorteile an eine zu gründende "Deutsche Stiftung Energieforschung" abführen, die innovative Energietechnologien, vorrangig Energiespeichertechnologien, fördert.
15. Wie kommt Deutschland aus der Krise?
Um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu bekämpfen, sind Maßnahmen notwendig, die sowohl konjunkturell als auch strukturell wirken und damit die langfristigen Wachstumskräfte in Deutschland stärken. Neben Infrastrukturmaßnahmen können das nur Steuer- und Abgabensenkungen sein. Ziel jeder Finanzmarktregulierung muss ein funktionierender Wettbewerb sein. Die derzeitigen Regelungen reichen offensichtlich nicht aus, um Vertrauen bei Bürgern und Unternehmen zu schaffen. Vor allem die staatliche Bankenaufsicht muss national und international effektiver werden. Mangelhafte Politik kann aber persönliches Fehlverhalten Einzelner nicht entschuldigen. Deshalb müssen auch die Regelungen für die persönliche Haftung von Managern überprüft werden.
16. Wie viel Prozent holen Sie mit Ihrer Partei in Hamburg?
Ich halte es da mit Guido Westerwelle, Prozentzahlen nenne ich nicht. Die Hamburger möchte ich bitten, Sylvia Canel und mich mit der Zweitstimme für die FDP in Berlin stärker zu machen. Vernunft ist wählbar.
