Bundestagspräsident Lammert zu Gast im Ausschuss für Kultur und Medien
Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages Am Mittwoch begrüßten wir mit unserem Parlamentspräsidenten Norbert Lammert einen besonderen Gast im Ausschuss für Kultur und Medien. Anlass seines Besuchs war die Kontroverse um das sogenannte Parlamentsfernsehen. Die Bundestagsverwaltung betreibt seit 1999 das Deutsche Parlamentsfernsehen um die Plenardebatten und öffentliche Ausschusssitzungen aufzuzeichnen und an alle Rundfunksender weiterzugeben. Anlass für Kritik bietet allerdings ein journalistisches Begleitprogramm aus kurzen Berichten und Gesprächsrunden mit MdBs aller Fraktionen zu aktuellen Themen, das neuerdings über Satellit und im Berliner Kabelnetz frei zugänglich ist.
Für die FDP-Fraktion habe ich deutlich gemacht, dass wir uns keinen zusätzlichen und auch noch staatlichen Einzelsender über die Arbeit des Bundestags wünschen. Vielmehr machen wir uns weiter dafür stark, die Parlamentsberichterstattung im Hauptprogramm der öffentlich-rechtlichen Sender zu platzieren. Schon das Abschieben in den Spartenkanal Phoenix ist für uns nur die zweitbeste Lösung. Die Bürgerinnen und Bürger sind an der Arbeit ihres Parlaments interessiert und haben ein Anrecht auf größtmögliche Transparenz hinsichtlich der parlamentarischen Vorgänge. Ich nehme die Öffentlich-Rechtlichen in die Pflicht, ihrem Informationsauftrag nachzukommen und unsere Arbeit nachvollziehbar zu erklären. Im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern merke ich täglich, wie groß das Interesse an politischen Vorgängen tatsächlich ist. Die Menschen wünschen sich mehr Information und Hintergrundberichterstattung statt endlosen Talkshows und flachem "Infotainment", weil sie selbst in der Sache "mitreden" wollen.
burkhardt.mueller-soenksen@bundestag.deIch habe Norbert Lammert die Unterstützung der FDP-Fraktion für seine Kritik an der Parlamentsberichterstattung zugesichert und würde mich freuen, wenn auch Sie sich für mehr politische Inhalte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzen. Nehmen Sie an Nutzerumfragen von ARD und ZDF teil oder schreiben Sie mir Ihre Meinung, damit ich Sie direkt an die Sendeanstalten weiterleiten kann: .
