Themen in Hamburg
Im Nachfolgenden möchte ich Sie auf einige aktuelle Themen in Hamburg aufmerksam machen, die die Hamburger Politik und die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen.
Sie möchten die Liste ergänzen oder haben Anregungen? Dann melden Sie sich bitte bei mir!
Müller-Sönksen: „Bundeswehrreform macht Hamburg zum wichtigsten Ausbildungs- und Forschungsstandort der Bundeswehr“
Foto: CC by Bundeswehr-Fotos (via Flickr) (26.10.11) Zu dem von Verteidigungsminister Thomas de Maizière heute vorgestellten Standortkonzept der Bundeswehr erklärt der Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen, der zugleich Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages ist:
Mit einer Reduzierung von nur 370 Dienstposten zählt Hamburg im Vergleich der anderen Bundesländer zu den Gewinnern der Bundeswehrreform. Mit der Helmut- Schmidt-Universität, der Führungsakademie und dem Bundeswehrkrankenhaus in Wandsbek bleiben die drei wichtigsten Einrichtungen in Hamburg auch weiterhin erhalten. Durch die Schließungen und Umstrukturierungen bei den Bildungs- und Forschungseinrichtungen in den anderen Bundesländern gewinnt der Standort Hamburg zusätzliches Gewicht. Diese Reform macht Hamburg zum wichtigsten militärischen Forschungs- und Ausbildungsstandort der Bundeswehr.
Schulreform
Der ehemalige Schwarz – Grüne Senat plante im Sommer 2010 die Ablösung der vierjährigen Grundschule durch die sechsjährige Primarschule. Die FDP – Hamburg stellte sich als einzige Partei gegen das schwarz – grüne Ideologie Projekt und den gemeinsamen Block von CDU, GAL, SPD und Linke. Mit einer deutlichen Mehrheit sprachen sich die Hamburger für den Volksentscheid und damit gegen die vermeintliche Schulreform aus.
Ein voller Erfolg für die Volksinitiative und die FDP, durch die das Ende der erfolglosen Regierungskoalition besiegelt wurde. Dennoch zeigen sich SPD, GAL und Linke trotz des eindeutigen Votums uneinsichtig und distanzieren sich von ihrem Versprechen eines zehnjährigen Schulfriedens. Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich die neugewählte FDP – Fraktion in der Bürgerschaft für eine liberale Bildungspolitik stark macht. Die FDP setzt sich für das erfolgreiche Prinzip der selbstverantworteten Schule, mehr Wettbewerb unter den Schulen und mehr Verantwortung für die Eltern ein.
HSH Nordbank
Die HSH Nordbank, die gemeinsame Landesbank der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, hat 2008 im Zuge der Finanzkrise einen Verlust von 2,7 Milliarden Euro erlitten. Nur durch staatliche Garantien über 10 Milliarden Euro und einer "Kapitalspritze" in Höhe von 3 Milliarden Euro konnte die Bank gerettet werden - finanziert durch den Steuerzahler. Selbst im ersten Halbjahr 2009 verbuchte die HSH Nordbank wieder einen Verlust in Höhe von 530 Millionen Euro.Die Länder sollten sich daher aus den Landesbanken schnell zurückziehen. Der Ausstieg des Bundes bei der IKB kann Vorbild sein. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Steuerzahler weiterhin für die Spekulationsverluste der Landesbanken aufkommen.
Elbphilharmonie
Foto: JohnSeb (CC-Lizenz)
Die Elbphilharmonie ist eine im Bau befindliche Konzerthalle auf dem Kaispeicher A in der HafenCity. Sie erhebt den Anspruch, eines Tages das Wahrzeichen für Hamburg zu werden.
Leider hakt es gewaltig an der Finanzierung. Wurde zu Beginn des Baus noch mit Gesamtkosten in Höhe von 186 Millionen Euro gerechnet (2003), belaufen sich die derzeitigen Einschätzungen auf über 500 Millionen Euro, wobei ein Ende der fortlaufenden Kostensteigerungen kaum absehbar ist. Hinzu kommt, dass sich wegen der vielen Veränderungen in der Bauplanung und aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen Stadt, Hochtief und den Architekten das Ende der Bauzeit mittlerweile auf 2014 verschoben hat
Die Kostenexplosion und die Fehlplanungen führen zu der Notwendigkeit, dass der Hamburger Senat alle Planungsvorgänge umgehend und vollständig transparent machen muss. Mittlerweile befasst sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen um die Elbphilharmonie.
