Verlängerung Bundeswehreinsatz gegen Piraten am Horn von Afrika
Am Donnerstag haben wir im Bundestag die Fortsetzung des Bundeswehrmandats ATALANTA beschlossen. Die Neufassung des Mandats war notwendig geworden, da auf europäischer Ebene eine Ausweitung des Einsatzgebiets auf den Weg gebracht wurde. Künftig sollen aus der Luft auch logistische Ziele der Piraten in einem zwei Kilometer breiten Küstenstreifen in Somalia angegriffen werden können. Ein Einsatz von Bodentruppen ist nicht vorgesehen.  Die Angriffe auf die Infrastruktur der Piraten soll durch die Bordhubschrauber der eingesetzten Fregatten erfolgen.Â
Ich selbst habe mich im Vorfeld mehrfach sowohl innerhalb unserer Fraktion, als auch in den vielen Sitzungen des Verteidigungsausschusses, kritisch zur Erweiterung des Mandates geäußert. Meine Bedenken konnten jedoch im Beratungsprozess weitestgehend ausgeräumt werden. Vor allem, da die mir wichtigen Punkte, wie der konsequente Ausschluss des Einsatzes von Bodentruppen und die klare Definition des Einsatzgebietes von Seiten der Bundesregierung berücksichtigt wurden und in den Mandatstext eingeflossen sind. Aber, und das habe ich in der Plenardebatte deutlich gemacht:  Wir werden das Problem Piraterie nicht allein mit militärischen Mitteln lösen können. Wir setzen daher auf eine verstärkte Kontrolle der illegalen Geldströme in der Region und auf den weiteren Aufbau der somalischen Polizei. Wir stärken die Justiz mit dem Ziel, dass die Somalis immer erfolgreicher auch selbst gegen die Piraterie vorgehen können.
Foto: CC by Prinsessan_J. (via Flickr)
Tag der Pressefreiheit
3.5.12 - Zum heutigen Welttag der Pressefreiheit erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag Burkhardt Müller-Sönksen:
Der Vorwurf der aserbaidschanischen Botschaft in Berlin, Deutschland betreibe eine systematische Kampagne mit Unterstützung der deutschen Medien gegen das Gastgeberland des diesjährigen Eurovision Song Contests ist absurd. Die deutsche Bundesregierung nimmt keinen Einfluss auf die Berichterstattung der deutschen Medien. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verfolgt stattdessen konsequent eine Politik zur Stärkung der Unabhängigkeit der vierten Gewalt in Deutschland und hat mit dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit den Quellen- und Informantenschutz und damit die Möglichkeit, investigativ zu recherchieren, verbessert.Â
Plenarrede zum Ungarischen Mediengesetz
Am 03. Mai werden wir den jährlichen Welttag der Pressefreiheit begehen und so war es kein Zufall, dass in dieser Woche die Medienfreiheit auf der Plenartagesordnung stand. Weiterhin gibt Ungarn Anlass zur Sorge, wo umfassende Verfassungs- und Gesetzesänderungen die Freiheit der Medien empfindlich beschränken. Ich habe in meiner Rede, die angesichts der späten Stunde zu Protokoll gegeben wurde, der Bundesregierung für ihre Linie Rückendeckung gegeben. Gerade weil wir uns durch die Ereignisse im Sommer 1989 mit den Ungarn verbunden fühlen müssen wir sie an den Wert der Freiheit erinnern. Je einstimmiger dieser Aufruf seitens der EU insgesamt erfolgt und je nachdrücklicher die Kommission die Beachtung einfordert umso größer ist die Chance, dass die Ungarn aus eigener Überzeugung den Mut zu mehr Medienfreiheit fassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Regierung ihre Zweidrittelmehrheit zur Beschneidung der Pressefreiheit missbraucht.
Reisebericht Afghanistan
"Nichts ist gut in Afghanistan" so lautete Anfang 2010 das Urteil der damaligen EKD-Vorsitzenden Margot Käßmann zum internationalen Militäreinsatz am Hindukusch. Ihre harten Worte bildeten den Auftakt für eine überfällige öffentliche Diskussion über den Sinn und Zweck des deutschen Engagements in Afghanistan.
Um mehr über die aktuelle Lage in der Region zu erfahren, reiste ich mit meinen Fraktionskollegen Marina Schuster und Rainer Erdel zum zweiten Mal zu einem Besuch unserer deutschen Einsatzkräfte nach Nordafghanistan.
Als medienpolitischer Sprecher zu Gast beim Medienpreis Entwicklungspolitik
Im Gegensatz zu vielen Politikern, die sich über manchen schlecht recherchierten Bericht nur ärgern, geht Dirk Niebel einen anderen, viel besseren Weg! Er drückt mit seinem jährlichen Medienpreis Entwicklungspolitik all den Journalisten Wertschätzung aus, die durch ihre Berichte und Reportagen auf bereits bestehende und auf zukünftige globale Probleme aufmerksam machen. „Medien können sichtbar machen, was für viele unsichtbar ist und sorgen dafür, dass komplizierte globale HeÂrausÂforÂdeÂrunÂgen verständlich dargestellt werden“, so Niebel in seiner Laudatio vor 400 Gästen.
Gemeinsam mit Hamburger JuLis gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
Am letzten Freitag ging ich gemeinsam mit den Jungen Liberalen Hamburgs auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Gesicht zu zeigen. Der Demonstrationszug "Hamburg gegen Nazis" führte durch die Stadtteile Steilshoop und Bramfeld. Gerade in Bramfeld waren die Wahlergebnisse für die rechtsextreme NPD höher als in anderen Wahlkreisen in Wandsbek. Organisiert wird die jährliche Demonstration von den Jugendorganisationen der politischen Parteien, Gewerkschaften und den ASten Hamburger Hochschulen u.a. den Jusos, Jungen Liberalen, Grüne Jugend und DGB Jugend. Erfreulich ist, dass die Demonstration Jahr für Jahr mehr Unterstützung und Teilnehmer findet.
Logo: ARD
''Wie teuer war ARD-Experiment Gottschalk für Gebührenzahler?''
Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung der ARD-Intendanten, die Sendung «Gottschalk live» abzusetzen, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen:
"Mit der Absetzung von «Gottschalk live» endet ein teures Prestigeprojekt, mit dem sinnlos Geld verbrannt wurde. Ich fordere die ARD-Rundfunkräte auf, jetzt penibel Ursachenforschung zu betreiben. Zukünftig muss mit den Rundfunkgebühren und den Werbeeinnahmen zielgenau und sparsam umgegangen werden. Statt mit Gebührenmillionen ins Unterhaltungssegment einzusteigen müssen sich die ARD-Anstalten mehr auf ihren Grundversorgungsauftrag besinnen."
Der Präsident der HSU Prof. Seidel zu Gast bei uns im Verteidigungsausschuss
Im Verteidigungsausschuss stand in dieser Woche die Arbeit der Bundeswehruniversitäten auf der Tagesordnung. In einem Gespräch mit dem Präsidenten Prof. Seidel von unserer HSU in Hamburg-Wandsbek und der Leiterin der Bundesw ehruni München Prof. Merith Niehuss diskutierten wir über Möglichkeiten, die Attraktivität der Bundeswehr durch Verbesserungen des Ausbildungsangebot zu steigern. Angedacht sind die Einrichtung postgradualer Studiengänge, verbesserte Möglichkeiten des Auslandsstudiums und die Einrichtung neuer Fachgruppen wie beispielsweise Psychologie. Besonders freue ich mich, dass das Verteidigungsministerium mit der Öffnung des Studiums für Unteroffiziere eine langjährige FDP-Forderung umsetzen wird.
Organspende rettet Leben!
Dieser Motivation gewidmet erarbeiteten die Fachpolitiker aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende, welcher am Donnerstag im Plenum beraten wurde. Zusätzlich brachte die Bundesregierung denGesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes ein, um in Deutschland mehr Menschen für die Organspende zu gewinnen.Mit den geplanten Maßnahmen in beiden Gesetzesvorhaben bringen wir die Organspende einen großen Schritt voran und setzen ein deutliches Signal für eine höhere Spendebereitschaft. Künftig fügen die Krankenkassen beim Versand der Gesundheitskarte auch Informationsmaterial mit Spenderausweisen bei. Damit wird erstmalig der überwiegende Teil der Bevölkerung unseres Landes erreicht - und dazu angeregt, sich mit dem Thema zu beschäftigen.
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Foto: CC by Arne Müseler / arne-mueseler.de Urheberrecht im Netz
Sven Regener kämpft um Respekt für Künstler
Der Musiker und Schriftsteller ("Herr Lehmann") Sven Regener hat markige Worte zum Thema Urheberrechtsverletzungen im Internet gefunden.
Hier können Sie nachhören, was der Frontmann von "Element of Crime" von Internetpiraten und dem gesellschaftlichen und politischen Umgang mit Künstlern und ihren Werken hält.
Sven Regener hat Recht:Â
"Zu glauben, irgendwann käme das Sozialamt um die Ecke und würde die Bezahlung der Künstler übernehmen und dabei würde noch gescheiter Rock'n'Roll rauskommen - das kann man knicken."
Und auch seine Meinung zu YouTube kann ich nur unterstreichen:Â
"YouTube gehört Google. Das ist ein milliardenschwerer Konzern, die aber nicht bereit sind, pro Klick zu bezahlen. (...) Wir sehen nicht ein, dass Milliardengeschäfte gemacht werden, auch mit Werbung in diesem Bereich, und wir kriegen davon nichts ab. (...) Ein Geschäftsmodell, das darauf beruht, dass diejenigen, die den Inhalt liefern, nichts bekommen, das ist scheiße."
ERDEL / MÜLLER-SÖNKSEN: Dienst mit Perspektive - Studieren an Bundeswehr-Universitäten auch ohne Abitur
Zu den heute im Verteidigungsausschuss vorgestellten Plänen des Bundesministerium der Verteidigung zur Öffnung des Studiums an den Bundeswehruniversitäten auch für Unteroffiziere erklären die Verteidigungsexperten der FDP-Bundestagsfraktion Rainer ERDEL und Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:
"Die Öffnung der Bundeswehrunis für Unteroffiziere ist ein wichtiger Baustein zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr. Wir freuen uns sehr, dass das Verteidigungsministerium die langjährige Forderung der FDP aufgegriffen hat.
Beim Werben um Freiwillige muss den Interessierten eine überzeugende Perspektive für die persönlichen Chancen und Möglichkeiten auch nach der Dienstzeit eröffnet werden. Grundsätzlich muss es bei der Nachwuchsgewinnung das Ziel sein, für alle Bildungsschichten Perspektiven zu entwickeln, die im Wettbewerb mit der Wirtschaft überzeugen. Das Studium an den Universitäten der Bundeswehr auch für Unteroffiziersdienstgrade zu öffnen, ist deshalb ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Er ermöglicht den Soldaten einen Laufbahnaufstieg in der Bundeswehr und nach der Dienstzeit lukrative Jobs in der Wirtschaft."
Nachgefragt mit Burkhardt Müller-Sönksen
Diese Woche war ich zu Gast bei "Nachgefragt" beim Hamburger Regionalsender Hamburg1 mit Moderator Herbert Schalthoff, der genaueres zum Eintritt des Bezirksabgeordneten Bernd Ohde in die FDP wissen wollte.
zur Sendung (externer Link)
Joachim Gauck mit Jörg van Essen, MdB
Joachim Gauck zu Gast in der Fraktionssitzung der FDP-Bundestagsfraktion
"Wir haben die Freiheit ersehnt, sie hat uns angeschaut, wir sind aufgebrochen, und sie hat uns nicht im Stich gelassen." So beschrieb Joachim Gauck seine Gefühle in den Monaten um den Mauerfall 1989. In unserer Fraktionssitzung am Dienstag, zu der uns auch unsere Hamburger Fraktionsvorsitzende Katja Suding besuchte, durften wir uns im Gespräch selbst ein Bild von dem Mann machen, der für seinen festen Willen zur Freiheit mehrfach in seinem Leben einen hohen Preis zahlen musste. Wir Liberalen waren nicht nur beeindruckt von seiner
Burkhardt Müller-Sönksen mit
Katja Suding, MdHB und Linda
Teuteberg, MdL Formulierungsstärke und seiner Freude am Disput. Am meisten imponierte uns sein klarer Wertekompass, der die Grundlage seines Denkens und Handelns bildet.
Am 18. März wird die 15. Bundesversammlung zwischen den Kandidaten von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen Joachim Gauck und der Kandidatin der Linken Beate Klarsfeld entscheiden. Wir Hamburger Liberalen unterstützen von ganzen Herzen Joachim Gauck. Wir wollen einen Bundespräsidenten der weder bequem, noch gefällig sein will, sondern einen streitbaren ersten Bürger unseres Landes.
Treffen der medienpolitischen Sprecher der FDP
Nach unseren Besuchen bei den Fernsehmachern von ZDF und RTL im letzten Jahr war das erste Treffen unserer liberalen Medienpolitiker in 2012 dem Printjournalismus gewidmet. Unser Gastgeber war mit der Axel Springer AG einer der größten europäischen Medienkonzerne. Beim Besuch der Redaktionskonferenzen von BILD und WELT erlebten wir wie aus Themen Schlagzeilen werden.Mit den Vertretern des Konzern diskutierten wir über die Konkurrenzsituation mit den Gratis-Apps der Öffentlich-Rechtlichen, das Pressefusionsrecht, Fragen des Qualitätsjournalismus und natürlich das aktuell wichtigste Thema Urheberrecht.
FDP schützt Verbraucher vor Kostenfallen im Internet
Berlin / Hamburg - Besserer Schutz bei Einkäufen im Internet – Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur Bekämpfung von Kostenfallen im Internet verabschiedet. Auf Initiative von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagen die Liberalen Abzocke im Netz künftig den Kampf an. Kostenfallen sollen für Verbraucher besser kenntlich werden.
Foto: CC by Adam Groffman (via Flickr) Persönliche Erklärung zur Abstimmung am 27. Feb. 2012
Griechenlandhilfe
Burkhardt Müller-Sönksen (FDP): Meiner Zustimmung zum vorliegenden Antrag des Bundesministeriums der Finanzen über die Übernahme weiterer Gewährleistungen für Griechenland im Rahmen des Stabilisierungsmechanismusgesetzes liegt eine Abwägung der Auswirkungen möglicher Alternativen zugrunde.
 Ein unkontrollierter Prozesses, wie beispielsweise ein kurzfristiges Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone oder eine nicht geordnete Staatsinsolvenz, hätte nicht nur verheerende innenpolitische Folgen für Griechenland und seine Nachbarländer, sondern würde auch zu einer Instabilität der internationalen Finanzmärkte führen.Â
Rede auf der sicherheitspolitischen Informationsveranstaltung ''Führungsakademie 2012''
Am Freitag durfte ich als einziger Abgeordneter des Deutschen Bundestages auf dem Jahresempfang der Führungsakademie eine Grundsatzrede halten.
Neben lobenden Worten für die Arbeit von Kommandeur Lidsba und dem ganzen Team der FüAK ließ ich ein kritisches Thema nicht unerwähnt. Im letzten Jahr war die FüAK in die Schlagzeilen geraten, da Offiziere aus Diktaturen im Rahmen der militärischen Ausbildungshilfe in Hamburg unterrichtet wurden. Gegenüber den 500 geladenen Gästen machte ich deutlich, dass wir die Ausbildung ausländischer Offiziere nicht ausschließlich als Sicherheitsrisiko begreifen dürfen, sondern als eine wichtige Chance zur Vermittlung unserer Wertmaßstäbe. Die Möglichkeit der Ausbildungshilfe richtet sich daher eben nicht an die gefestigten westlichen Demokratien, mit denen Deutschland sowieso in vielerlei Verbindungen steht, sondern ganz bewusst an Länder mit Demokratiedefizite und teils totalitären Strukturen. Die militärische Ausbildungshilfe bietet uns eine einzigartige Möglichkeit solche Strukturen von innen zu verändern. Sie wirkt gerade dort, wo unsere diplomatischen Mitteln keinen Erfolg zeigen. Ich bin als zuständiger Berichterstatter im Verteidigungsausschuss der festen Überzeugung, dass wir die Entscheidungswege zur Bewilligung der Ausbildungshilfe für ausländische Offiziere transparenter und klarer gestalten müssen.
Burkhardt Müller-Sönksen mit Hamburger Bürgern bei der Schweigeminute in der Reichstagskuppel, Berlin, mit dem Aufmacher des Hamburger Abendblattes vom 23. Februar 2012. Foto: Glaubitt Hamburger Bürger gedenken auf dem Reichstag in Berlin
Bundesweite Schweigeminute gegen Rechts
Berlin/Hamburg - Anlässlich der bundesweiten Gedenkminute für die Opfer rechtsextremer Gewalt haben der Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen (52, Rechtsanwalt) und seine Besuchergruppe aus Hamburg, welche auf eine Einladung im Hamburger Abendblatt hin ihn in Berlin besuchte, auf der Kuppel des Berliner Reichstags ein klares Zeichen gesetzt.Â
Foto: CC by Cédric Puisney (via Flickr)
ACTA zu Recht auf dem Prüfstand
Zur Vorlage des ACTA-Abkommens beim Europäischen Gerichtshof erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen:
"Wir begrüßen ausdrücklich die heutige Entscheidung der EU-Kommission, das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Die EU-Kommission hat sich damit der Einschätzung der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angeschlossen und sieht sogar für den EUGH Prüfungsbedarf.Â
Wir bekennen uns weiterhin uneingeschränkt zum Schutz des geistigen Eigentums und stellen den Schutzzweck von ACTA deshalb auch nicht in Frage. In Deutschland wird durch ACTA auch kein Gesetzgebungsbedarf entstehen, weil wir dem von ACTA angestrebten Schutzniveau bereits genügen. An unserer Kritik an der intransparenten Verfahrensführung durch die EU-Kommission halten wir fest. Da die Bundesregierung kein eigenes Verhandlungsmandat hatte, konnte sie nicht über alle Vorgänge vollumfänglich informiert sein. Wenn die Justizministerin nun alle diesbezüglichen Bedenken ausräumen und auch die öffentlich diskutierten Folgeentwicklungen von ACTA nochmals sorgfältig prüfen will, hat sie die Rückendeckung ihrer Fraktion."
Foto: CC by Claude Le Berre (via Flickr) Urteil zu Presse Grosso
Meinungsvielfalt beginnt im Zeitschriftenregal
(14.2.12) Zum heutigen Urteil des Landgerichts Köln in Sachen Presse Grosso erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen:
Die Folgen des heute in erster Instanz ergangenen Urteils müssen sehr sorgfältig geprüft werden. Einerseits ist mehr Wettbewerb im Pressevertrieb zu erwarten, andererseits droht die Erosion des jahrzehntelang bewährten Grosso-Systems. Unser Ziel war und ist der Erhalt des neutralen Pressevertriebs, der die einzigartige Vielfalt unserer Presselandschaft gewährleistet. Deshalb werden wir nun die schriftliche Urteilsbegründung genau prüfen und behalten uns gesetzgeberische Maßnahmen zur Sicherung der Presse- und damit der Meinungsvielfalt ausdrücklich vor.
Dieter Hallervorden zu Gast bei der AG Kultur und Medien im Bundestag
Am Mittwoch durfte ich als Leiter unserer AG Kultur und Medien einen ganz besonderen Gast im Bundestag begrüßen. Der frühere TV-Star und heutigen Intendant des Berliner Schlossparktheaters Dieter Hallervorden besuchte uns für einen Meinungsaustausch. Anlass unseres Gesprächs war die Debatte um sein Theaterstück ?Ich bin nicht Rappaport? , bei dem ein weißer Schauspieler mit schwarz angemalten Gesicht einen Schwarzen spielt. Im Nachgang der Premiere des Stückes wurde Hallervorden in mehreren Berliner Zeitungen als Rassist bezeichnet. Nach unserem Besuch des Stückes und dem gemeinsamen Gesprächs darf ich Ihnen eines versichern: Weder ist Didi Hallervorden ein Rassist noch haben bei seinem Ensemble am Schlossparktheater rassistische Anspielungen einen Platz! Ganz im Gegenteil engagiert sich Didi Hallervorden seit vielen Jahren in Berlin in unterschiedlichen Projekten gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit.
Safer Internet Day 2012
Chancen und Risiken des Webs kennen
HAMBURG - Bereits zum sechsten Mal findet am 07.02.2012 wieder der "Safer Internet Day" statt. Der Aktionstag geht auf die Initiative der Europäischen Kommission zurück, die damit  europaweit für mehr Sicherheit im Netz wirbt. Uns Liberalen liegt das Thema besonders am Herzen, denn das Web bietet jedem einzelnen sehr viele Chancen. Um sie richtig zu nutzen, muss man aber auch mit den Risiken umgehen lernen. Der Safer Internet Day bietet deshalb eine gute Gelegenheit, das eigene Verhalten im Netz zu überprüfen und mit Kindern und Jugendlichen über sicheres Surfen zu sprechen.
Müller-Sönksen, Döring und Dr. Kluth Foto: Iris Glaubitt FDP im Gespräch mit Vertretern der maritimen Wirtschaft in Hamburg
2. Liberales Hafenforum
(2.2.12) Am Mittwochabendabend fand im Hamburger Hafen die 2. Ausgabe des Liberalen Hafenforums statt. Als Gastredner konnte ich diesmal den designierten FDP-Generalsekretär Patrick Döring begrüßen. Patrick Döring ist als langjähriger verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ein ausgewiesener Kenner der Situation des Hamburger Hafens. Nach einem Grußwort der Fraktionsvorsitzenden der FDP in der Hamburger Bürgerschaft Katja Suding leitete ich die Veranstaltung thematisch ein und betonte unter anderem die Bedeutung der geplanten Fahrrinnenanpassung für die Zukunft der maritimen Wirtschaft in Hamburg.Â
Foto: CC BY-SA 2.0 by Ana Paula Hirama (via Flickr)
MÜLLER-SÖNKSEN / BLUMENTHAL: Freiheit bewahren und Urheber schützen
BERLIN. Zur Veröffentlichung des vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragten Gutachtens über Warnhinweis-Modelle bei Urheberrechtsverletzungen im Internet erklären der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN und der Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien, Sebastian BLUMENTHAL:
Wir begrüßen, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine vergleichende Studie zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen in Auftrag gegeben hat und die Ergebnisse nun im Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie mit Rechteinhabern und Diensteanbietern diskutieren wird. Es ist gut, dass die Debatte zum Schutz der Urheberrechte im Internet durch das Gutachten vorangebracht wird und das Bundeswirtschaftsministerium den Dialog mit den Beteiligten intensivieren wird. Die Erkenntnisse werden nun auch in der Bundestagsfraktion sorgfältig geprüft, damit die Debatte in Deutschland rasch zu Ergebnissen führt.
Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Flach zu Gast bei mir in Hamburg
Um sich ein Bild von der Arbeit unserer Hamburger Krankenhäuser zu machen besuchte mich unsere parlamentarischen Staatssekretärin im Gesundheitsministerium Ulrike Flach. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses war ich besonders stolz ihr unser Bundeswehrkrankenhaus in Wandsbek zu zeigen, in welchem neben Bundeswehrangehörigen auch zivile Patienten behandelt werden. Als Verteidigungspolitiker fragte ich vor allem nach dem aktuellen Ergebnissen bei der Behandlung des Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Viele Soldaten leiden, aufgrund traumatisierender Erfahrungen im Einsatz, viele Monate später unter plötzlich auftretender Konzentrationsschwäche, Schlaflosigkeit und Angstzuständen. In einem fast zweistündigen Gespräch berichtete uns Dr. Biesold von ersten wichtigen Erfolgen bei der Behandlung der Traumapatienten.
Liberalisierung des Busfernverkehrs: Mehr Wettbewerb und günstigere Preise
Bisher schützt das Personenbeförderungsgesetz aus den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts einseitig das Monopol der Deutschen Bahn. Die bekannten Folgen: Steigende Fahrpreise, schlechter Service, immer weniger Verbindungen im Regionalverkehr - auch hier in der Metropolregion Hamburg ist dies die traurige Realität im Schienenverkehr. Mit einer Änderung der wettbewerbsfeindlichen Regelungen wird die schwarz-gelbe Koalition dem Busfernverkehr in Deutschland zum Durchbruch verhelfen - und damit endlich eine Alternative zum Bahnverkehr schaffen. So können die Bürger in Zukunft selbst entscheiden, ob sie für ihre Fernreise die Bahn oder kostengünstige Busverbindung wählen.Â
Freiheit des Netzes wahren!
Im vollen Umfang unterstütze auch ich als medienpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion den Protest gegen die US-Zensurgesetze.Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung meines Fraktionskollegen Jimmy Schulz:
BERLIN. Zu den heutigen Protest-Aktionen gegen die geplanten US-Zensurgesetze, erklärt der Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ:
Wir müssen grundsätzlich darüber nachdenken, wie das Urheberrecht in der digitalen, vernetzten Gesellschaft aussehen könnte. Es ist aber keine Lösung, untaugliche und gefährliche Maßnahmen wie Sperren und Zensur einzusetzen.
Die vorgeschlagenen Gesetze würden große Eingriffe in die Freiheit des Netzes mit sich bringen – gerade diese Freiheit hat das Internet aber so erfolgreich gemacht. Die Freiheit des Netzes muss daher unbedingt gewahrt werden.
Es ist erfreulich, dass sich so viele Organisationen, Unternehmen und einzelne Personen gegen die US-Zensurgesetze wehren. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Protestaktion.
Gesetz durch Parlament oder Volksentscheid - Mehr direkte oder repräsentative Demokratie?
FDP-Neujahrsempfang 2012
Wir freuen uns auf Ihren Besuch und eine spannende Diskussion!
„Unternehmenskultur hat einen Namen: Otto“
Werner Otto hat eine vorbildliche Unternehmenskultur entwickelt und gepflegt, die von langsichtiger Fairness und nachhaltiger sozialer Verantwortung geprägt ist. Doch sein Engagement für ein humanes Miteinander hörte nicht an seinen Unternehmensgrenzen auf. Unternehmenskultur hat einen Namen: Otto. Das Zitat von ihm
"Einen Menschen zu enttäuschen, sein Vertrauen zu verlieren, ist schlimmer als ein Umsatzverlust. Den materiellen Verlust kann man durch Tüchtigkeit ausgleichen, der immaterielle Schaden ist nie wieder gutzumachen."
zeigt seine Verbundenheit zu seinen Kunden. Werner Otto scheint das Wort Kundendienst erfunden zu haben.
 Müller-Sönksen weiter: "Als Mäzen hat er seinen wirtschaftlichen Erfolg in der Werner Otto Stiftung, dem Werner Otto Institut und dem Werner Otto Haus zum Wohle der Gesellschaft geteilt. Werner Otto verkörpert - nicht nur in Hamburg - den Inbegriff des Ehrbahren Kaufmanns. Als diesen werden wir in stets als Vorbild in Erinnerung behalten."
Foto: CC by Axel Schwenke (via Flickr)
MÜLLER-SÖNKSEN: Chance für mehr Akzeptanz der Gebührenzahler vertan
Die große Chance für eine echte Reform der Rundfunkfinanzierung wurde vertan. Die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe erschließt lediglich zusätzliche Geldquellen für ARD und ZDF und diese haben konsequent auch schon 1,5 Milliarden Euro "Mehrbedarf" angemeldet. Es wurde jedoch keines der zahlreichen Strukturprobleme in den Sendeanstalten angegangen und auch der Programmauftrag für die öffentlich-rechtliche Grundversorgung ist so schwammig, dass die Kosten weiter ausufern werden.
Rede im Deutschen Bundestag zur Verlängerung des Mandats ATALANTA (Pirateriebekämpfung)
Donnerstagabend verlängerte der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit die deutsche Beteiligung an der EU-Operation "Atalanta" zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika. Bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten sollen eingesetzt werden. In meiner Rede bezeichnete ich die Operation als Erfolg für die Bevölkerung in Somalia. Die Lebensmittel-Lieferungen des Welternährungsprogramms hätten dank der sichereren Seewege alle ihr Ziel erreicht. Piraterie ist eine der schwersten Formen organisierter Kriminalität. Der Schutz von Schiffsbesatzungen könne bei jährlich mehr als 3.000 deutschen Schiffen nicht durch die Präsenz von Soldaten an Bord gewährleistet werden. Die Reeder leisten mit der Einrichtung von Schutzräumen und weiterer Sicherheitsmaßnahmen einen wichtigen Beitrag. Der Einsatz privater Sicherheitskräfte ist für die FDP-Fraktion denkbar, ähnlich wie beispielsweise Geldtransporte in Deutschland durch bewaffnete Wachleute gesichert würden, allerdings seien "deutsche Kriegswaffen" in privaten Händen ausgeschlossen.
Veranstaltung mit dem Reservistenverband Hamburg
Am Montagabend war ich zu Gast beim Reservistenverband Nord bei uns in Hamburg. Vor mehr als 100 Gästen berichtete ich tagesaktuell vom Stand der Bundesreform und vor allem von unserem neuen Konzept zur besseren Einbindungen von Reservisten innerhalb der Bundeswehr. Durch die Neuausrichtung der Streitkräfte haben wir den Weg für eine moderne und effiziente Bundeswehr geebnet und dem Wandel der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen Rechnung getragen. In diesem Prozess haben die Reservisten einen festen Platz und sind weiterhin unverzichtbar für die Sicherheitsvorsorge Deutschlands. Dies spiegelt sich in der ''Neuen Konzeption der Reserve'' wieder, durch welche die Aufgaben- und Verantwortungsbereiche für Reservisten erweitert wurden. Die Reservisten stellen vor dem Hintergrund der Aussetzung der Wehrpflichtig nicht nur die Basis für einen lageabhängigen Aufwuchs der Streitkräfte dar, sondern bilden ein zentrales Bindeglied zwischen Armee und Gesellschaft. Deshalb wird es in Zukunft darauf ankommen verstärkt für die Reserve zu werben und geeignetes Personal langfristig an die Bundeswehr zu binden.
Foto: CC by selanger (via Flickr)
MÜLLER-SÖNKSEN: Nur Transparenz schafft noch Degeto-Vertrauen
BERLIN. Zu den Vorwürfen gegen die Geschäftsführung der zentralen Filmproduktionsfirma der ARD, Degeto, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:
Die gravierenden Mängel bei der Degeto geben weitere Hinweise, dass das undurchsichtige Geflecht aus Tochtergesellschaften der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten insgesamt auf den Prüfstand gehört. Was nun bei der Degeto aufgedeckt wird, kann auch bei jeder anderen Produktionsfirma vorgefallen sein: Intransparente Strukturen ermöglichen die freihändige Auftragsvergabe durch einzelne Personen und verhindern ein längst erforderliches Kostenmanagement. Derart leichtfertig mit Rundfunkgebühren umzugehen, sorgt wohl kaum für mehr Akzeptanz bei den Gebührenzahlern.
Die Prüfungsberichte müssen von den ARD-Intendanten umgehend den Kontrollgremien vollständig zur Verfügung gestellt werden, damit die pluralistische Kontrolle der Gebührenverwendung gewährleistet ist. Die ARD hat bereits viel Vertrauen bei den Gebührenzahlern verspielt und wird es nur durch größtmögliche Transparenz zurückgewinnen können.
Hamburger Gebäudereiniger zu Gast bei mir im Bundestag
Am Freitagmorgen empfing ich den Obermeister der Landesinnung der Gebäudereiniger Hamburg/Mecklenburg-Vorpommern Dr. Jan Michael Reimers in Begleitung des Landeschäftsführers Wolfgang Molitor und des Bundesgeschäftsführers Johannes Bungart zu einem Fachgespräch zu den Themen „Mindestlohn“ hier bei mir im Bundestag. Nachdem mich bei unserem letzten Gespräch unser Fraktionsvize und Sozialpolitiker Heinrich Kolb unterstütze, war dieses Mal mit Dr. Profit, der Leiter des Referats Wirtschaftspolitische Fragen des Arbeitsmarktes aus dem Bundeswirtschaftsministerium mit von der Partie. Auch wenn wir im Gespräch nicht in jedem Punkt Einigkeit erzielen konnten, verfolgen wir Liberalen und die Landesinnung der Gebäudereiniger das gleiche Ziel: Wir wollen die mittelständischen Unternehmen stärken. Sie sind der Motor unserer Wirtschaft. Die Gebäudereiniger sind dankbar das die FDP bisher auf einem klaren Kurs beim Thema Mindestlohn geblieben ist: Die Politik soll sich aus der Lohnfindung heraushalten. Sie ist das Herzstück unseres Sozialstaates und sie ist erfolgreich!
Gespräch mit dem französischen Verteidigungsminister
Am Mittwochabend war der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet bei uns zu Gast im Verteidigungsausschuss. Gemeinsam mit ihm diskutierten wir darüber, wie zukünftig auf europäischer Ebene Sicherheitspolitik gestaltet werden kann. Das Positionspapier „Die Bundeswehr der Zukunft“ unserer Fraktion beschreibt hierbei einen Ansatz, der auch von französischer Seite aufmerksam zur Kenntnis genommen wurde. Unser Ziel ist es, dass wir in Europa zu einer stärkeren Aufgabenteilung kommen. Dies würde bedeuten, dass zukünftig viele der benötigten sicherheitspolitischen Fähigkeiten nur noch staatenübergreifend vorgehalten werden. Eine solche strategische Zusammenarbeit spart gleichzeitig Kosten und verleiht der europäischen Gemeinschaft ein weiteres stärkendes und bindendes Element!
Zeitschriftentage 2011 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
In dieser Woche folgte die Medienpolitik der Einladung des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zu den Zeitschriftentagen 2011. Es war mir eine große Freude, bei der Podiumsdiskussion „Politisches Handeln im Medienwandel“ liberale Standpunkte zu vertreten und der Branche Unterstützung bei der Bewältigung der sogenannten „digitalen Revolution“ zu bieten.
Der Transformationsprozess der Digitalisierung stellt die Verleger vor große Herausforderungen. Dies bedarf nicht nur innovatives Handeln der Unternehmer selbst, sondern auch bedachte politische Rahmenschaffung in Form von Gesetzen. Keinesfalls bin ich jedoch für eine in der Diskussion erwähnten Subventionierung der Branche. Die Unabhängigkeit und Freiheit der Presse zu bewahren und sie vor Einflussnahme von außen zu schützen ist oberstes Gut unserer Verfassung. Als Medienpolitiker nehme ich zudem die Sorgen der Verleger über die Anerkennung ihrer kreativen Leistungen im Internetzeitalter sehr ernst und unterstütze ihre Forderungen nach mehr Schutz für geistiges Eigentum.
In der Podiumsdiskussion konnte ich außerdem deutlich machen, dass wir das Gleichgewicht zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk herstellen müssen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich ausdrücklich auf seinen Grundversorgungsauftrag und die Erstellung von Bewegbildern zu fokussieren, anstatt mit kostenfreien Angeboten von Textartikeln den Verlegern in deren Handwerk zu pfuschen. Auch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sprach sich in einer Rede zu Beginn der Veranstaltung für die Position der FDP-Bundestagsfraktion aus und forderte eine stärkere Abgrenzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die Rundfunkräte sind bedauerlicherweise nicht nur in dieser Hinsicht ineffizient und handlungsfähig . Aus meiner Sicht bedarf es grundlegende Reformen, deren Ergebnis eine einheitliche, unabhängige  und professionelle Medienaufsicht ist.
Renate Damm erhält den Maria-Otto-Preis
Ehre wem Ehre gebührt!
Am Donnerstagabend erhielt unsere Hamburger Parteifreundin Renate Damm den Maria-Otto-Preis des Deutschen-Anwalt-Vereins (DAV). Mit dem Preis, benannt nach Rechtsanwältin Dr. Maria Otto, die 1922 nach harten Kampf als erste deutsche Anwältin zugelassen wurde, ehrt der DAV jährlich Personen die sich in besonderem Maße in Beruf, Justiz, Politik und Gesellschaft verdient gemacht und eine besondere Vorbildfunktion für Anwältinnen und Anwälte inne haben. Renate Damm ist nicht nur eine der renommiertesten Medienjuristinnen Deutschlands und frühere Justiziarin des Axel Springer Verlages, sondern vorallem eine der wichtigsten Vorkämpferinnen für die Gleichberechtigung beider Geschlechter. Renate Damm erhielt den Preis im Beisein unserer Bundesjustizministerin, ihrer Freundin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Liebe Renate, auch von Deinen beiden Hamburger MdB die allerherzlichsten Glückwünsche! Wir freuen uns, dass mit Dir eine Liberale von Format die zu jeder Zeit in Wort und dort für unsere gemeinsame liberale Sache eingestanden ist mit diesem wichtigen Preis ausgezeichnet wurde. Du bist die Jeanne d'Arc der Pressefreiheit!
Müller-Sönksen und Jahn bei der Diskussion
22 Jahre nach dem Fall der Mauer - Schlussstrich versus Erinnerungskultur?
Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung mit dem Beauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn und Burkhardt Müller-Sönksen MdB
22 Jahre nach dem Fall der Mauer ? Schlussstrich versus Erinnerungskultur?
Gestern hatte ich die besondere Freude und Ehre Roland Jahn, den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Hamburg begrüßen und die Veranstaltung unter dem Titel: 22 Jahre nach dem Fall der Mauer ? Schlussstrich versus Erinnerungskultur moderieren zu dürfen. Der Logensaal der Hamburger Kammerspiele war bis auf den letzten Platz belegt. Nach der Einführung von Frau Dr. Petra Beckmann-Schulz von der Friedrich-Naumann-Stiftung berichtete Roland Jahn vor 120 Gästen und seiner bewegenden Vergangenheit in der DDR-Opposition bis hin zu seinem neuen Amt als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde.Â
Obwohl Jahn, seine Familie und Freunde Opfer der Stasi gewesen sind und er selbst inhaftiert und gewaltsam aus der DDR ausgewiesen wurde, blickt er sachlich auf die Vergangenheit zurück und bemerkt, dass ihn das, was die Stasi im damals angetan hat, nur trotzig gemacht hat. Roland Jahn möchte als Stasi-Unterlagenbeauftragter keine Rache, sondern Gerechtigkeit. Es geht ihm um Aufklärung, Anerkenntnis von Schuld und Akzeptanz für die Anliegen der Opfer. Diesen Grundsätzen hat er sich auch in seiner westdeutschen Karriere als Journalist verschrieben. Während seines Berichtes bemerkt man, wie Roland Jahn die Vergangenheit immer wieder einholt und auch heute noch stark berührt. Auch mich und viele im Publikum hat der Abend sehr bewegt. Es gibt immer noch viele Betroffene, deren Anliegen nicht in den Hintergrund gedrängt werden dürfen. Wer jetzt probiert, einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der SED-Diktatur zu ziehen, missachtet die Opfer und ihre Leistungen im Kampf für Freiheit und Demokratie. Das Thema der Stasi-Aufarbeitung darf nicht Geschichte werden, sondern es gehört dauerhaft ins Zentrum der politischen und öffentlichen Debatte.
Der Verteidigungsausschuss zu Gast in Hamburg bei der FüAK
Am Montag hatte ich die wahrscheinlich kürzeste Anreise zu einem offiziellen Delegationsbesuch in meiner gesamten Laufbahn als Abgeordneter. Zusammen mit den verteidigungspolitischen Sprechern der anderen Bundestagsfraktionen besuchte ich die Führungsakademie der Bundeswehr bei uns in Hamburg-Blankenese.
Für die FüAK ergeben sich durch die Bundeswehrreform viele neue Möglichkeiten: Durch Schließungen und Verlagerungen anderer Bildungseinrichtungen gewinnt die FüAK und der Standort Hamburg als zentrale Stelle für die Führungsausbildung innerhalb der Bundeswehr weiter an Bedeutung.
Foto: CC by Adam Groffmann (via Flickr)
MÜLLER-SÖNKSEN: Ausgleich für Radargeschädigte wird endlich Realität
BERLIN. Zur Beratung des fraktionsübergreifenden Antrags zur Entschädigung von Radargeschädigten der Bundeswehr und ehemaligen NVA im Haushaltsausschuss erklärt der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:
Eine faire Entschädigung für die Radargeschädigten ist seit mehr als zehn Jahren das Ziel der FDP-Bundestagsfraktion. Ãœber viele Jahre hinweg scheiterte eine solche Lösung immer am Widerstand von Teilen der jeweiligen Regierungsfraktionen.Â
Foto: CC by tölvakonu (via Flickr) EFSF-Abstimmung im Deutschen Bundestag
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm
Foto: CC by Bundeswehr-Fotos (via Flickr) Standortentscheidung der Bundeswehr
Müller-Sönksen: „Bundeswehrreform macht Hamburg zum wichtigsten Ausbildungs- und Forschungsstandort der Bundeswehr“
Mit einer Reduzierung von nur 370 Dienstposten zählt Hamburg im Vergleich der anderen Bundesländer zu den Gewinnern der Bundeswehrreform. Mit der Helmut- Schmidt-Universität, der Führungsakademie und dem Bundeswehrkrankenhaus in Wandsbek bleiben die drei wichtigsten Einrichtungen in Hamburg auch weiterhin erhalten. Durch die Schließungen und Umstrukturierungen bei den Bildungs- und Forschungseinrichtungen in den anderen Bundesländern gewinnt der Standort Hamburg zusätzliches Gewicht. Diese Reform macht Hamburg zum wichtigsten militärischen Forschungs- und Ausbildungsstandort der Bundeswehr.
Foto: CC by Daniel Kapulla (via Flickr)
Müller-Sönksen: „Bund hat seine Hausaufgaben für die großen Infrastrukturprojekte Hamburgs vorbildlich gemacht“
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum „Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für das Bundesland Hamburg“ erklärt der Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen:
Der Bund hat seine Hausaufgaben für die großen Infrastrukturprojekte Hamburgs vorbildlich gemacht. Nun liegt es an Bürgermeister Olaf Scholz und dem Hamburger Senat ihren Teil zum Erfolg beizutragen. Kommunikationspannen zwischen Senat und EU-Kommission wie bei der Fahrrinnenanpassung der Elbe darf es kein zweites Mal geben.Â
Müller-Sönksen bei FNST-Veranstaltung zum Urheberrecht in der digitalen Welt
Alles möglich, keine Grenzen?
(24.11.10) Wie gehen wir im Internet mit geistigem Eigentum um? Und wie helfen wir Künstlern und Kreativen ihre Innovationen zu verwerten? Diese Fragen werden derzeit, im Vorfeld der Urheberrechtsreform, heftig diskutiert.
Am vergangenen Dienstag suchte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Antworten und diskutierte in einer hochkarätigen Expertenrunde kontrovers über die Reform.Â
Foto: CC by donaldtownsend (via Flickr) Konzept zum Abbau der kalten Progression vorgestellt
''FDP setzt mehr Gerechtigkeit im Steuersystem durch''
Hamburg—20.10.11—Zur Einigung von FDP und Union beim Abbau der kalten Progression erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Hamburg Burkhardt Müller-Sönksen:Â
Bundeswirtschaftsminister Rösler hat heute zusammen mit Bundesfinanzminister Schäuble ein Konzept zum Abbau der kalten Progression vorgestellt. Dies ist ein großer Erfolg der FDP und ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.
Foto: CC by Bundeswehr-Fotos (via Flickr) Rede zu Protokoll (Donnerstag, den 20. Okt. 2011)
''10 Jahre Frauen in der Bundeswehr ist ein Erfolgsmodell!''
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
als vor über 10 Jahren die ersten Soldatinnen ihren Dienst in der Bundeswehr aufnahmen, markierte Ihr Antritt für manche der altgedienten Militärs den gefühlten Anfang vom Ende ihrer geliebten Bundeswehr.Â
Doch schon nach kurzer Zeit wurde deutlich, welche Bereicherung engagierte Frauen für die Bundeswehr sind. Mittlerweile leisten mehr als 17.000 Frauen ihren Dienst. Nicht nur wie vorher schon üblich bei den Sanitätern, sondern auch beim Heer, der Luftwaffe und der Marine, und sowohl im Inland als auch bei den Auslandseinsätzen tragen sie mit ihrer Arbeit zum Erfolg der Bundeswehr bei.
''Gebührendebatte öffentlich führen''
Zum 18. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen:"Es ist bemerkenswert, dass die ARD einen Bericht bewertet, der selbst nicht veröffentlicht wurde. Statt sich einer transparenten Debatte um die erhöhte Gebührenanmeldung zu stellen, entzieht sich die ARD so jeder Kritik.
 Die ARD ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt und damit Gegenstand der Gesetzgebung. Sie sollte die öffentliche Meinungsbildung nicht in eigener Sache beeinflussen indem sie einseitig Bewertungen vornimmt. Eine ausgewogene Debatte ist nur möglich, wenn der KEF-Bericht öffentlich zugänglich ist."
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den EFSF
Zur gestrigen Abstimmung über den EFSF im Bundestag habe ich eine persönliche Erklärung zu Protokoll gegeben, die mein Abstimmungsverhalten erläutert.Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO Bundestag zum TOP 3 der Tagesordnung vom 29. September 2011; Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ãœbernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus.Â
Die Lösungen der Koalition in der europäischen Haushalts- und Finanzpolitik sollen die derzeitigen Turbulenzen an den Finanzmärkten eindämmen und neues Vertrauen etablieren. Nicht alle der bisherigen und geplanten Maßnahmen finden meine Zustimmung.
Müller-Sönksen: Keine Gebührenselbstbedienung!
Zu Presseberichten über eine erhöhte Gebührenbedarfsanmeldung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen:
Die Anmeldung eines Mehrbedarfs von rund 1,5 Milliarden Euro für die neue Gebührenperiode 2013 bis 2016 zeigt die dreiste Selbstbedienungsmentalität der Intendanten. Bereits jetzt leisten wir uns den mit rund 7,5 Milliarden Euro teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Zusätzliche Gelder würden die Vielfalt unserer Medienlandschaft gefährden, die von einem fairen Wettbewerb des Privaten und des öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sowie der Printverlage lebt. Dies gilt insbesondere für die Konkurrenzsituation im Internet.
Der Zeitpunkt der Gebührenanmeldung bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Ab 2013 soll nach dem Willen der Ministerpräsidenten die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe in Kraft treten. Entgegen deren Äußerungen wird die Umstellung der geltenden GEZ-Gebühr keinesfalls aufkommensneutral bleiben. Durch die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe werden nicht nur alle Bürgerinnen und Bürger ohne Empfangsgerät im Haushalt, sondern auch jede einzelne Betriebsstätte und gewerbliche Kfz belastet. Dass diese Erweiterung des Schuldnerkreises zu einem erhöhten Gebührenaufkommen führen wird, liegt für uns auf der Hand. ARD und ZDF scheinen nun diese Mehreinnahmen verteilen zu wollen.
Statt Mehreinnahmen fordern wir die Einführung der personenbezogenen Medienabgabe und einer Konkretisierung des Grundversorgungsauftrags. In den Landtagen ist die Ratifizierung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags noch nicht abgeschlossen. Die Selbstbedienungsmentalität der Öffentlich-Rechtlichen wird die dortigen Debatten sicher befeuern.
 Einen Bericht zum Thema finden Sie auf der Internetseite des Tagesspiegels.
Burkhardt Müller-Sönksen, MdB mit dem designierten ZDF- Intendanten Thomas Bellut
Sitzung der FDP-Medienkommission
Die Sitzungswoche endete medienpolitisch mit einer Sitzung der FDP-Medienkommission, dem "Think Tank" der Partei zum Thema neue und alte Medien.
Am Freitag stand zunächst mein Bericht aus der Bundestagsfraktion auf der Tagesordnung. Ich habe nicht nur zu einem Antrag in Sachen GEMA-Tarifpraxis Stellung genommen, sondern auch detailliert von der Novelle des Telekommunikationsgesetzes berichtet und schließlich über den Diskussionsstand in Sachen Rundfunkfinanzierung informiert. Als aktuelles Beispiel konnte ich auf die parlamentarischen Anhörung in Schleswig-Holstein verweisen, wo sich wegen der erheblichen Mehrbelastung für die mittelständische Wirtschaft und den Bedenken im Bereich Datenschutz breiter parlamentarischer Widerstand formiert. Den) entsprechenden Pressebericht finden Sie unter: http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article/111/datenhunger-der-gez-in-der-kritik.html
Am Samstag sprachen wir mit Thomas Bellut, dem designierten ZDF-Intendanten. Die ZDF-Mediathek ist, anders als die tagesschau-APP, nicht textlastig orientiert und entspricht damit auch der Liberalen Wunschvorstellung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Konvergenz des Internets den privaten Printverlagen keine subventionierte Konkurrenz macht.
Burkhardt Müller-Sönksen, MdB auf der Fregatte Rheinland-Pfalz
Kampf gegen die Piraterie
Nachdem ich in der letzten Woche im Rahmen des NATO-Manövers FLOTEX als FDP-Berichterstatter für Marine auf Einladung des Marineinspekteurs Vizeadmiral Schimpf die Übungen auf der Ostsee vor Eckernförde besuchte, kam diesen Donnerstag prompt der Gegenbesuch von über dreißig Soldaten der Fregatte Brandenburg zu mir in den Bundestag. Die Soldatinnen und Soldaten berichteten mir von ihrem zurückliegenden Einsatz im Rahmen der Anti-Piraterie-Mission ATALANTA. Neben den Auswirkungen der Bundeswehrreform auf die Marine waren vor allem die von unserer Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Dienst und Familie Zentrum Thema unseres Gesprächs.
 In Vorbereitung der Verlängerung des Bundeswehrmandates zur Bekämpfung der Piraterie haben wir in einer gemeinsamen Sitzung unserer Außen-, Verteidigungs-, Innen- und Verkehrspolitiker unter meiner Moderation die ersten wichtigen Weichenstellungen vorgenommen.Â
Schwarz-Gelb zeigt, wie man spart!
Am Dienstag eröffnete FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke die Aussprache zur Haushaltsdebatte mit einer klaren Ansage an die Opposition. Es müsse frustrierend sein, bei jedem schwarz-gelben Haushaltsentwurf mit Sparambitionen zu unken, dass dieser nicht einzuhalten sei, um dann am Ende immer wieder eines besseren belehrt zu werden. „Und ich sage Ihnen: Das wird auch beim Haushalt 2012 wieder so sein“, so der Liberale.
Und um dem unvermeidlichen Vorwurf der Oppositionsparteien vorwegzugreifen, erklärte Fricke noch einmal, warum auch dieser Haushalt wieder ein sozialer Entwurf sei. „Die Frage wie sozial ein Haushalt ist, lässt sich an der Sozialquote ablesen.“ 52 Prozent für den aktuellen Haushalt, 51 Prozent für den kommenden. Zur Erinnerung: Die Quote im letzten rot-grünen Regierungsjahr betrug lediglich 42 Prozent.
Ausgleich für Radargeschädigte
Zu den Beratungen zum Verteidigungsetat erklären der Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für Verteidigung Jürgen KOoppelin und der Verteidigungsexperte der FDP-BundestagsfraktionBurkhardt Müller-Sönksen:Â
"Bei den Beratungen zum Verteidigungsetat wird es endlich auch zu einem finanziellen Ausgleich für Radargeschädigte der ehemaligen NVA und der Bundeswehr kommen. Der politische Wille, den Radargeschädigten zügig und unbürokratisch zu helfen, ist fraktionsübergreifend vorhanden.
Bei den Haushaltsberatungen wird voraussichtlich auch entschieden werden, ob dafür eine Stiftung oder ein Fond eingerichtet wird. Von der Entschädigung sind ca. 3.000 ehemalige Angehörige der NVA und der Bundeswehr betroffen. Da es sich teilweise um Fälle handelt, die bereits über 40 Jahre zurück liegen, wird die FDP-Bundestagsfraktion eine unbürokratische Lösung anstreben. Gleichzeitig würde somit endlich auch offiziell die Erkrankung im Dienst bei NVA und Bundeswehr anerkannt."
Talk&Brunch am 28. August 2011
Zum Ende der Sommerpause lädt die FDP Eimsbüttel wieder herzlich zu einem lockeren Meinungsaustausch, zu – same procedure as every year –
„Talk & Brunch“
am Sonntag, den 28. August 2010 von 11 bis 16 Uhr
am Fährdamm (Parkplatz) westliche Außenalster / gegenüber vom „Cliff“ ein.
Neben netten Gesprächen über die politische Wetterlage,
- in Berlin in der CDU/FDP/CSU Koalition und
- in Hamburg mit neuer SPD-Regierung
möchte Burkhardt Müller-Sönksen mit weiteren Kollegen aus dem Bundestag, Bürgerschaft und Bezirksversammlungen mit Ihnen bei Kaffee, Kuchen und Würstchen vom Grill wie immer auf seinen Geburtstag (nachträglich) anstoßen. Übrigens lautet die Wettervorhersage für Sonntag Sonnenschein und vereinzelnd Regen, für letzteren haben wir Pavillonzelte. Wir freuen uns auf Sie, bringen Sie gute Laune mit, in diesem Sinne bis Sonntag.
Müller-Sönksen: Mit Loriot verliert Deutschland einen großen Kreativen!
Zum Tod von Vicco von Bülow erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:
"Loriot war derjenige der nach dem Krieg uns Deutsche gelehrt hat, uns selbst mit Ironie zu begegnen. Mit seinem tiefsinnigen Humor unterhielt er viele Jahrzehnte das Fernsehpublikum über alle Generationen hinweg. Seine Filme und die vielen Zitate wie: "Das ist meine Badewanne Herr Müller-Lüdenscheid" werden uns allen unvergessen bleiben.
Um es mit dem Witz von Vicco von Bülow zu sagen: Noch nie habe mir die so geschmähten Wiederholungen im Fernsehen gewünscht, wie im Falle von Loriots Filmen und Sendungen."
Teilnehmer des Hafenforums
Die Häfen in M-V nutzen noch nicht alle Chancen
Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer und maritimer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt nach dem Hafenforum der FDP-Fraktion zur HanseSail in Rostock:
"Für die Entwicklung der Hafenlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern sind starke Partner nötig. Das betonten alle Redner unseres Hafenforums zur Frage "Was bringt die Zukunft?". Oberste Priorität muss der Ausbau der Hinterlandanbindungen haben. Der Ausbau der A14 nach Magdeburg ist enorm wichtig, um die Attraktivität der Häfen weiter steigern, aber auch die Offshore-Projekte in Mecklenburg-Vorpommern verwirklichen zu können. Eine Verhinderungspolitik wie sie die Grünen beim Bau der Trassen betreiben, ist schädlich für Mecklenburg-Vorpommern.
Christopher-Street-Day in Hamburg mit Burkhardt Müller-Sönksen, MdB
Auch dieses Jahr war die FDP Bundestagsfraktion wieder auf dem CSD (Christopher-Street-Day) mit einem Infostand und einem bunt geschmückten Wagen während der Parade am 6.8.11 vertreten. Mit dem Motto Freiheit ist Liebe in Deutschland und weltweit machen wir uns für die Rechte von Schwulen und Lesben stark. Unser Ziel ist klar: Wir wollen gleiche Rechte, gleiche Pflichten! Dafür steht die FDP in der aktuellen Regierungsarbeit.
Dr. Y. Wardak, B. Müller-Sönksen, MdB, Amadeus Hempel
16. Hamburger Afghanistan Woche
Anlässlich der Hamburger Afghanistan Woche war ich zu einem Vortrag über "Deutschlands Afghanistan Politik - Einschätzung über die militärische Lage" vom Verein für politische Bildung e.V. und AFGHANIC e.V. eingeladen. Das Thema war und ist äußerst aktuell, da Außenminister Westerwelle am 23.7.11 die Sicherheitsverantwortung in Masar-i-Sharif sowie in sechs weiteren Gebieten übergeben hat und die Abzugsperspektive jetzt konkret wird. Das Thema, die Diskussion und die Fragen waren so vielfältig, dass sogar während der Mittagspause weiterdiskutiert wurde.
FDP Bundestagsfraktion zu Gast bei mir in Hamburg
Bei strahlendem Sonnenschein war es ein Genuss das Freiluftbüro eröffnen zu können. Bei Kaffee und selbstgebackenen Kuchen wurden viele interessante Gespräche geführt. So hatten die Hamburger und ihre Gäste Politik bisher nicht erlebt.
Der Tischkicker erfreute sich großer Beliebheit und schnell fanden sich Mannschaften zusammen. Sport verbindet und begeistert und so wurden spanndende Matches am Tischkicker ausgetragen und es wurde über Sport und Politik gefachsimpelt.
Für Sie am Ball hat mir viel Spass gemacht und ich freue mich jetzt schon auf eine Revanche mit den Hamburginnen & Hamburgern.
Vorschläge der Pommerin-Kommission zügig umsetzen!
BERLIN. Zum heute vorgelegten Bericht der Kommission zur Verbesserung der Ausbildung der Marine erklärt der Berichterstatter für die Marine der FDP-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss Burkhardt Müller-Sönksen:"Der vorgelegte Bericht beschreibt klar die Lösungsvorschläge zur Optimierung der Marineausbildung. Zusammen mit dem Bericht des Verteidigungsministeriums, welchen wir in der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses beraten haben, bietet er eine verlässliche Grundlage, um nun eine notwendige Reform der Ausbildung in Angriff zu nehmen.
Die Steigerung der Attraktivität der Ausbildung ist für eine Freiwilligenarmee von zentraler Bedeutung. Diese Verbesserung der Ausbildung hat einen wesentlichen Anteil daran, die Marine im Wettbewerb mit den zivilen Arbeitgebern zu stärken.
Müller-Sönksen: Visionär und streitbar
BERLIN. Zum Tod des Medienunternehmers Leo Kirch erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:
"Mit Leo Kirch haben wir einen schillernden und prägenden Gestalter der deutschen Medienlandschaft verloren. Leo Kirch hat die Medien wie kaum ein anderer als dynamisches Wirtschaftsfeld begriffen. Er erkannte früh das wirtschaftliche Potential der Filmbranche und wurde später ein Visionär des privaten Fernsehens. Die betriebswirtschaftlichen Fehlentscheidungen der letzten Jahre überschatten, aber schmälern nicht seine Bedeutung für den Medienstandort Deutschland."
MÜLLER-SÖNKSEN: Pressefreiheit in Ungarn in Gefahr
BERLIN. Zur Massenentlassung von bisher 570 und weiteren 400 bis Jahresende geplanten Journalistinnen und Journalisten bei den öffentlichrechtlichen Rundfunksendern in Ungarn erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:"Eine solche drastische Entlassungswelle erfüllt uns als Nachbar mit Sorge. Gerade Pressefreiheit und Pressevielfalt sind unverzichtbare Bausteine eines demokratischen Rechtsstaates. Die ungarische Regierungsmehrheit hat zwar das demokratische Recht, den ungarischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu modernisieren, der mit elf Rundfunkanstalten bei der Größe Ungarns sicherlich überparzelliert ist. Dennoch darf dieses nicht zu einem Tabula-Rasa-Schnitt, zu einer zentralen – regierungskonformen – „Hofberichterstattung“ führen. Die ungarische Regierung hat noch die Chance - nach dem Aufruhr bei der Verabschiedung des Mediengesetzes - nun bei der Umsetzung Maß und Verstand anzuwenden. Hierbei steht Deutschland an der Seite der Nachbarn."
Pressefreiheit - international im Ausschuss und national mit Stefan Aust
Nachdem mich in der letzten Woche die Lage der Lokaljournalisten beschäftigte, blickten wir im Ausschuss für Kultur und Medien diese Woche über Deutschland hinaus. Es waren die Experten Gerda Meuer, Direktorin der Deutsche Welle-Akademie, Dr. Michael Rediske von Reporter ohne Grenzen e.V. und Andreas Weiss, der Koordinator Internationales bei der ARD, zu Gast, um uns über die Gefährdungen der internationalen Pressefreiheit zu informieren. Täglich riskieren tausende mutige Journalisten ihre eigene Freiheit und sogar ihr Leben, um ihren Lesern und Zuhörern sauber recherchierte Berichte und unabhängig Meinungen zu bieten. Um sie zu unterstützen fördern wir über das Auswärtige Amt zahlreiche Projekte und Initiativen. Aktuell zeigt diese Arbeit in Nordafrika erste Erfolge, wie auf meine Nachfrage Gerda Meuer erläuterte. Viele Journalisten und Blogger nutzen die Ausbildungsangebote der Deutschen Welle und stützen so die jungen Demokratiebewegungen in Ägypten und Tunesien. Da es sich um eine öffentliche Ausschusssitzung handelte, können Sie die Aufzeichnung in Kürze in der Mediathek des Bundestags abrufen.
Quelle: bundesregierung.de
Die Gorch Fock sticht wieder in See!
Im Verteidigungsausschuss war in der letzten Woche erneut die Gorch Fock unser wichtigster Tagesordnungspunkt. In dem vom Ministerium vorgelegten Bericht wurden die Mängel, sowohl in der bisherigen Ausbildung der Offiziersanwärter, als auch bei vielen Abläufen an Bord des Schiffes klar identifiziert und ein umfassendes Maßnahmen-Paket zur Verbesserung vorgeschlagen.
Der Bundestag entscheidet sich für die Zulassung der PID in engen Grenzen
Ein halbes Jahr lang haben wir hier im Bundestag und mit vielen Bürgern in Hamburg intensive Gespräche darüber geführt, ob und in welchem Maße die Präimplantationsdiagnostik zugelassen werden soll. Drei unterschiedliche Gesetzesentwürfe standen am Donnerstag der letzten Woche zur Wahl. Einer sprach sich für ein Verbot und zwei für die Erlaubnis unter strengen Auflagen aus. Bei der Abstimmung war jeder Abgeordnete ausschließlich Gewissen gepflichtet. Auf die für sonst übliche Abstimmungsempfehlung der Fraktionen wurde bewusst verzichtet.
Müller-Sönksen: Gorch Fock sticht wieder in See!
Zu den Beratungen des Verteidigungsausschusses über die Zukunft der Gorch Fock erklärt der Berichterstatter für die Marine der FDP-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss Burkhardt Müller-Sönksen:
"Der vom Verteidigungsministerium vorgelegte Bericht identifiziert klar die Mängel, sowohl in der bisherigen Ausbildung der Offiziersanwärter, als auch bei vielen Abläufe an Bord des Schiffes. Überholte Rituale haben in einer modernen Marine keinen Platz und dürfen nicht länger geduldet werden!
Der Verteidigungsausschuss hat in seiner Sitzung fraktionsübergreifend ein klares Bekenntnis zur Gorch Fock geleistet. Nun gilt es in den nächsten Monaten das Ausbildungskonzept weiter zu überarbeiten und die Sicherheit an Bord des Schiffes durch geeignete Bestimmungen zu erhöhen. Nur durch die weitere konsequente Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen kann die Gorch Fock wieder zu dem werden, was sie über Jahrzehnte war: Das Flaggschiff unserer deutschen Marine."
Müller-Sönksen: Aufklärung statt Verbot
Zu der von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) angestoßenen Debatte um ein Verbot von Facebook-Partys erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Hamburger Abgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen:
"Social media im Internet mit besonderen Verboten begegnen zu wollen, ist weltfremd und nicht zielführend. Statt ein zusätzliches "Lex-Facebook" zu schaffen, sollten sich die zuständigen Landesbehörden auf die Durchsetzung des bestehenden und ausreichenden Ordnungsrecht konzentrieren. Es gibt weder auf Landes-, noch auf Bundesebene gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
Die Facebook-Partys zeigen vor allem den allzu sorglosen Umgang mit den Social Media Angeboten. Nur wenn Aufklärungsarbeit über die realen Folgen virtuellen Handelns geleistet wird, können wir die Jugendlichen schützen. Im Internetzeitalter darf sich die Förderung von Medienkompetenz nicht auf jugendgefährdende Angebote beschränken, sondern muss Verantwortungsbewusstsein für eigenes Verhalten schulen."
Note1, für die Beantwortung von Bürgerfragen!
Auch Bundestagsabgeordnete bekommen Zeugnisse
Die Sommerferien stehen kurz bevor und morgen erhalten die Hamburger Schülerinnen und Schüler ihr Zeugnis. Das Online-Portal "abgeordnetenwatch.de" hat die 620 Bundestagsabgeordneten ebenfalls benotet: Achtmal "sehr gut", zweimal "gut", einmal "befriedigend", einmal "mangelhaft" und einmal "ungenügend" bekamen unsere Hamburger Volksvertreter.
Der Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen erarbeitete sich, mit seinem Antwortverhalten, die Note "sehr gut". Von 36 Bürgerfragen, beantwortete er 34!
Lesen Sie hier den ganzen Artikel!
Besuch im polnischen Verteidigungsministerium
Besuch der Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik der FDP-Bundestagsfraktion in Warschau und Moskau
Zusammen mit meiner Abgeordnetenkollegin Elke Hoff und meinen Abgeordnetenkollegen Joachim Spatz und Christoph Schnurr besuchte ich in der letzten Woche Polen und Russland. Schwerpunkt unserer Reise bildeten Gespräche mit den Vertretern der Parlamente und Regierungen zm Thema Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich.Ein Bericht über unseren Besuch des polnischen Verteidigungsministeriums finden Sie unter folgendem Link.
Frauenfußball-WM
Die FDP-Bundestagsfraktion für Sie am Ball
Zum Start der Frauenfußball-WM am Sonntag, 26. Juni 2011 präsentieren sich die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion von ihrer sportlichen Seite. „Nicht nur im Sport, sondern auch in der Politik sind vor allem Teamfähigkeit, Ausdauer und Entschlossenheit gefragt“, so Burkhardt Müller-Sönksen. Der Liberale ist zuversichtlich, dass die deutschen Fußballerinnen ein drittes Mal in Folge den WM-Titel verteidigen.Müller-Sönksen: „Wir drücken der deutschen Nationalmannschaft fest die Daumen.“
Optimistisch blickt die FDP-Bundestagsfraktion auch auf die anstehende zweite „Halbzeit“ der schwarz-gelben Koalition. Müller-Sönksen: „Wir haben bereits die Vorlagen für mehr Wachstum in Deutschland geliefert, die Wehrpflicht abgeschafft und die entscheidenden Treffer im Kampf für mehr Bürgerrechte erzielt. Wir gönnen uns keine Verschnaufpause, sondern arbeiten weiter daran, die Menschen in Deutschland zu entlasten und mit unserem liberalen Markenkern zu punkten.“
Bei alledem sind die Parlamentarier auf den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern angewiesen. Deswegen kommt die FDP-Bundestagsfraktion bereits zum fünften Mal in Folge in der parlamentarischen Sommerpause im Rahmen ihrer Deutschlandtour direkt zu den Menschen in die Wahlkreise. Weitere Informationen, Bilder, Tourdaten und Stationen finden Sie unter www.deutschlandtour2011.de. Und wer mag, kann mit der E-Card „Für Sie am Ball“ einen sportiven Gruß an seine Freunde und Bekannte verschicken.
Müller-Sönksen: Keine Printausgabe der Tagesschau!
Zur heutigen Klageeinreichung von acht Zeitungsverlagen gegen die Tagesschau-App der ARD erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen:
"Die Zeitungsverleger haben starke Argumente gegen die textbasierte Tagesschau-App. Das Angebot hat mit Fernsehen wenig zu tun, weil es vorrangig Begleittexte anstelle von Videos und Hörfunk bietet. Statt die Tagesschau als gebührensubventionierte Printausgabe gegen die Verlagsangebote ins Rennen zu schicken sollte sich die ARD auf ihren Auftrag besinnen. Die Gebühren werden für die Grundversorgung mit Rundfunkinhalten bezahlt und nicht für einen Verdrängungswettbewerb gegen Zeitungen und Zeitschriften."
Burkhardt Müller-Sönksen MdB mit Generalmajor Robert Bergmann, Kommandeur der Führungsakademie der Bundeswehr
„Mens Agitat Molem“ – Informationsbesuch an der Führungsakademie der Bundeswehr
"Der Geist bewegt die Materie". So lautet der Wahlspruch der Führungsakademie der Bundeswehr, die ich am vergangenen Freitag besucht habe. Dank eines umfassenden Briefings habe ich zunächst einen Einblick in die Aufgaben und das Leistungsspektrum der höchsten Bildungseinrichtung der Bundeswehr erhalten. In einem Gespräch mit dem Kommandeur der Führungsakademie, Herrn General Bergmann, stand der Austausch über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen an der Akademie im Vordergrund. Im Rahmen einer Führung durch die Clausewitz-Kaserne, in der die Führungsakademie untergebracht ist, konnte ich mir einen persönlichen Eindruck von der hervorragenden Lehr- und Ausbildungsatmosphäre verschaffen.
Medienpreis des Deutschen Bundestages 2012
Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten - sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen - die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen.
Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen.
Chance vertan bei Wahl zum ZDF-Intendanten!
Zur morgigen Entscheidung des ZDF-Fernsehrates über den zukünftigen Intendanten des ZDF erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen:
"Auch wenn mit Thomas Bellut ein hervorragender Kandidat mit viel journalistischer Erfahrung zur Wahl steht, zeigt sich im Fehlen eines Gegenkandidaten ein weiteres Mal, wie sehr auch der ZDF-Fernsehrat vom politischen Lagerdenken dominiert ist. Ein so geeigneter und qualifizierter Kandidat wie Thomas Bellut hätte Konkurrenz wahrlich nicht fürchten müssen. Das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Gremiums wäre allerdings durch die Anhörung weiterer alternativer Kandidaten gestärkt worden. Diese Chance wurde ein weiteres Mal verpasst und zeigt überdeutlich die Notwendigkeit einer politikferneren Zusammensetzung des wichtigsten Aufsichtsgremiums des ZDF."
Burkhardt Müller-Sönksen im Gespräch im Gespräch mit Bundeswehrsoldaten in Afghanistan
Diskussionveranstaltung zum Thema ''?Wehrdienst - Ersatzdienst? - Was passiert nach der Aussetzung der Wehrpflicht?''
mit Burkhardt Müller-Sönksen, MdB,
Mitglied des Verteidigungsausschusses
am Donnerstag, 16. Juni um 19:30 Uhr
Müller-Sönksen/Knopek:Überbieten der Privatsender gehört nicht zum öffentlich-rechtlichen Programmauftrag - Ganze Breite des Sports muss abgebildet werden
Zu den Überlegungen von ARD und ZDF, sich die Übertragungsrechte an den Spielen des DFB-Pokals für den Zeitraum 2012 bis 2016 zu sichern, erklären der der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen und der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Sportausschuss Lutz Knopek anlässlich der Auslosung der ersten DFB-Pokalhauptrunde am Samstag:
Nicht König Fußball regiert die Öffentlich-Rechtlichen, sondern eigentlich die Rundfunkräte. Die ARD sollte sich an der breiten Kritik am ZDF für den Erwerb der Übertragungsrechte an der UEFA Champions League orientieren, und sich nicht auf die Übertragung des teuren Profi-Spitzensports beschränken. Dieser ist nur Teil des Grundversorgungsauftrags, weil er Anreiz und Vorbild des Amateursports ist. Deshalb sollten ARD und ZDF die ganze Breite des Sports abbilden und hierfür umsichtig mit den Gebührengeldern umgehen.
Während bei der Übertragung der Leichtathletik-Weltmeisterschaften seitens der öffentlich-rechtlichen Sender mit klammen Kassen argumentiert wurde, schlagen ARD und ZDF beim Boxen und Fußball selbst bei großen Summen sofort zu. Erst Ende Mai haben ARD und ZDF die Senderechte für Spiele der Frauen- und der Herrenfußballnationalmannschaft sowie der 3. Liga und der Frauen-Bundesliga erworben. Hier entsteht eine eindeutige Zentrierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens auf eine Sportart.
Für die Gebührenzahler ist es nur schwer nachzuvollziehen, wenn mit ihren Geldern private Sendeanstalten beim Kauf von Übertragungsrechten überboten werden und Formate überteuert erkauft werden, für die es ohnehin eine Nachfrage auf dem Markt frei empfangbarer Sender gibt.
Delegation des Verteidigungsausschusses beim 15. Einsatzkontingentes UNIFIL
Verlängerung des Bundeswehrmandats UNIFIL / Reise ins Einsatzgebiet
Als wichtigen verteidigungspolitischen Plenartagesordnungspunkt haben wir diesen Donnerstag im Bundestag mit breiter Mehrheit das Bundeswehrmandat UNFIL verlängert. Die Mission UNIFIL hat seit 1978 zum Ziel eine dauerhafte Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon zu gewährleisten. Die deutsche Marine beteiligt sich neben der Kontrolle der Seewege, vor allem an der Ausbildung der libanesischen Marine. Dabei steht im Vordergrund die libanesischen Streitkräfte zu befähigen, die Seewege eigenständig zu kontrollieren.
Bei meiner Reise mit dem Verteidigungsausschuss in der letzten Woche zu den UNIFL-Einsatzkontingenten vor Küste des Libanons habe ich mir selbst vor Ort ein Bild von der Arbeit der Soldatinnen und Soldaten gemacht. Ein großer Erfolg konnte im letzten Jahr bei der Ausbildung der libanesischen Marine erzielt werden: Als ersten wichtigen Schritt können nun die libanesischen Sicherheitsbehörden die Überwachung der Küste übernehmen.
 Mehr Informationen zum UNIFIL-Einsatz erhalten Sie auch im Internet unter folgendem Link.
Vizeladmiral Schimpf, Inspekteur der Marine und Burkhardt Müller-Sönksen, MdB
Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik mit dem Inspekteur der Marine
Am Dienstag hatten wir in unserer Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik den Inspekteur der Marine Vizeadmiral Axel Schimpf zu Gast. Gemeinsam diskutierten wir mit ihm über die Perspektive der Marine für die nächsten Jahre. Unser gemeinsames Ziel ist es bis 2016 eine Struktur zu schaffen, in der 70% des Personals (knapp 11.000 Soldaten) direkt für die unterschiedlichen Einsätze zur Verfügung stehen und nur noch 30% mit den Basisaufgaben, wie der Verwaltung befasst sind. Bisher war die Marine in ihrer Ausrichtung fast ausschließlich auf die Landesverteidigung ausgelegt. Durch unsere Strukturreform und die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien richten wir die Bundeswehr erstmals konsequent an der aktuellen Einsatzrealität aus.
Politik hautnah! Bürgersprechstunde mit Burkhardt Müller-Sönksen, MdB
Anlässlich des Besuchs des Infomobils des Deutschen Bundestages steht der Abgeordnete Burkhardt Müller Sönksen den Hamburgerinnen und Hamburgern gerne Rede und Antwort.Â
"Ich freue mich auf spannende Gespräche! Ob zu den aktuellen Themen wie der Energiewende, der Reform der Bundeswehr und dem Umgang mit dem EHEC-Virus oder einfach nur zu den ganz persönlichen Anliegen jedes Einzelnen. Ich freue mich auf einen regen Austausch und viele Anregungen der Hamburgerinnen und Hamburger!"
 Die Bürgersprechstunde findet
am Sonnabend, 11. Juni von 12 bis 14 Uhr
im Infomobil des Bundestages vor dem ABATON-Kino, Allendeplatz 1 , 20146 Hamburg-Rotherbaum
statt.
FDP begrüßt Einstellung des Gorch-Fock-Verfahrens – Nun muss die Ausbildung auf den Prüfstand
Zur Einstellung der Ermittlungen der Kieler Staatsanwaltschaft zum tödlichen Unfall auf dem Segelschulschiff Gorch Fock erklärt der Berichterstatter für die Marine der FDP-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss Burkhardt Müller-Sönksen und die
sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke Hoff:
"Die Einstellung kommt zur rechten Zeit und zeigt, dass kein strafrechtliches Fehlverhalten der Verantwortlichen der Marine vorliegt. Nun muss noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause vom Verteidigungsminister der Haveriebericht vorgelegt werden, damit das
Parlament über diesen beraten kann. Auf Basis der Ergebnisse muss dann eine Evaluation und Modifikation der Ausbildungsverfahren stattfinden, mit dem Ziel, dass die Gorch Fock, das Vorzeigesegelschulschiff der deutschen Marine, alsbald wieder in See stechen kann."
Burkhardt Müller-Sönksen MdB im Gespräch mit Univok-Chefredakteur Alexander Schröder
Interview in der UNIVOK - Zeitschrift des Studentischen Konvents der Helmut-Schmidt-Universität
In Teilen wirkt sich die Streitkräftereform an den zentralen Einrichtungen der Helmut-Schmidt-Universität bereits aus. Doch der Großteil der Einschnitte steht wohl noch bevor.Mit dem Bundestagsabgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen sprach die Univok über die Chancen der Bundeswehrreform.
Univok: Herr Abgeordneter, wenn Sie an die Universitäten der Bundeswehr denken, was kommt Ihnen als Erstes in den Sinn?
Burkhardt Müller-Sönksen: Ich denke dabei als Erstes an das große Verdienst des Namensgebers der Hamburger Universität der Bundeswehr, Helmut Schmidt,
der mit der Gründung der beiden Bundeswehruniversitäten einen unverzichtbaren
Beitrag zur Verwirklichung des Staatsbürgers in Uniform geleistet hat. Bei meinen zahlreichen Besuchen an der HSU haben mich besonders die Offenheit der Universität und die damit einhergehende Verbindung zwischen Bundeswehr und Gesellschaft beeindruckt.
Das komplette Interview lesen Sie in der Online-Ausgabe der UNIVOK unter folgendem Link:
Internetseite des Studentischen Konvents der Helmut-Schmidt-Universität
Burkhardt Müller-Sönksen, MdB mit Altbundespräsident Walter Scheel
Erste Verleihung des Walter-Scheel-Preis für Entwicklungszusammenarbeit
Mit seiner Reform der deutschen Entwicklungshilfe hatte Dirk Niebel sich nicht nur in der Fachwelt einen Namen gemacht! Letzten Donnerstag stellte er uns Abgeordnete und weiteren Gästen sein neuestes Projekt vor: Die Stärkung des Ehrenamts im Bereich der Entwicklungshilfe.
Um die öffentliche Aufmerksamkeit für diesen Bereich zu erhöhen hat er den "Walter-Scheel-Preis für Engagement in der Entwicklungs-Zusammenarbeit" ins Leben gerufen. Im Beisein von Walter-Scheel selbst würdigte Dirk Niebel Personen und Organisationen, die Entwicklungspolitik in die Mitte der Gesellschaft tragen und dadurch noch mehr Bürger zu einem Engagement motivieren.
Ausgezeichnet wurden unter anderem Ulrich Wickert für seine Arbeit für Plan International. 
Burkhardt Müller-Sönksen, MdB
mit Preisträger Michael Otto
Eine besondere Ehrung erhielt der Hamburger Unternehmer Michael Otto für sein Projekt "Cotton Made in Africa".
Ich freue mich sehr, dass Dirk Niebel mit seiner Aktion dem liberalen Gedanken des Ehrenamts auf diese Weise auch für den Bereich der Entwicklungshilfe eine breite Bühne und große öffentliche Aufmerksamkeit beschert.
50 Hamburgerinnen und Hamburger entern den Bundestag!
Würden Sie nicht auch gerne mal nach Berlin und Ihrem Abgeordneten direkt und ohne Umschweife über die Schulter gucken?
Diese Gelegenheit durfte ich fünfzig Hamburgerinnen und Hamburgern diese Woche hier bei uns im Bundestag bieten! Nachdem meine Gäste auf der der Tribüne des Plenarsaals nur Zuschauer sein durften (Klatschen und Zwischenrufe sind dort verboten), konnten sie im anschließenden Gespräch mit meiner Kollegin Sylvia Canel und mir aktiv ihre Sichtweise und Vorstellungen zu den aktuellen politischen Themen einbringen.
Neben der Frage, wie man dem Bildungsföderalismus in Deutschland begegnen sollte und ob es sinnvoll ist schon 16-Jährige den Gang an die Wahlurne zuzutrauen, war vor allem die Energiewende das brennende Thema.
Interview für Digitalfernsehen.de: FDP: Champions League im ZDF riecht nach Skandal
Herr Müller-Sönksen, sollten ARD und ZDF aus Ihrer Sicht attraktive Film- und Sportrechte künftig den privaten Sendeanstalten überlassen oder die geforderte Grundverschlüsselung seitens der Rechteinhaber umsetzen, um in diesem Bereich konkurrenzfähig bleiben zu können?
Burkhardt Müller-Sönksen: In der Tat widerspricht eine Grundverschlüsselung dem Charakter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil dessen Inhalte frei zugänglich sein müssen. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass der Verzicht auf eine Verschlüsselung das Ende der Sportübertragung oder Filmunterhaltung bedeutet. Da malen ARD und ZDF eher einen Teufel an die Wand.
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Wie kreativ die Öffentlich-Rechtlichen beim Erwerb von Übertragungslizenzen sind, zeigte sich jüngst am Bespiel der UEFA Champions League. Trotz Sponsoringverbots nach 20 Uhr ab dem Jahr 2013 sieht sich das ZDF in der Lage, die typischerweise stark sponsoringgeprägten Spiele zu übertragen. Offensichtlich bestand also Verhandlungsspielraum.
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Dieses Vorgehen ist kritikwürdig und zeigt gleichzeitig auf, welche Marktmacht der öffentlich-rechtliche Rundfunk tatsächlich hat. Insofern bin ich sicher, dass sich auch der Konflikt um einen digitalen Kopierschutz auf dem Verhandlungswege lösen lassen wird. Am Ende wird weder gänzlich auf die Übertragung quotenträchtiger Angebote verzichtet werden, noch die Grundverschlüsselung zu befürchten sein.
Der medienpolitische Sprecher der FDP stellt den verantwortungsvollen Umgang beim Einkauf der Champions-League-Übertragungsrechte durch das ZDF in Frage. Burkhardt Müller-Sönksen spricht sogar von einem potenziellen Skandal.
Das komplette Interview lesen Sie unter folgendem Link: www.digitalfernsehen.de
ARD boykottiert Bohlens Superstars
Eine Hit-Sensation: Gleich beide "DSDS"-Finalisten steigen mit dem gleichen Lied („Call My Name“) auf Platz 1 und 2 der Single-Charts ein.
Komisch nur: Kaum einer hört davon ...
Obwohl der Song von Pietro Lombardi (18) und Sarah Engels (18) in den letzten zehn Tagen 400 000 Mal verkauft wurde, boykottieren ihn die ARD-Anstalten.
Das Lied, von Dieter Bohlen produziert, läuft nicht im Gebühren-Radio.
BILD liegen die aktuellen Zahlen von letzter Woche vor (Quelle: Nielsen Music Control).
Beispiel: Der NDR spielte den Song der RTL-Castingshow auf allen seinen Stationen NULL Mal. Zum Vergleich: Lenas „Taken By a Stranger“ (den Grand Prix macht die ARD) lief ungewöhnliche 29 Mal.
„DSDS“ im Bayerischen Rundfunk? Null. Im WDR? Null. Im SWR? Null. Selbst die Jugendwellen 1Live und JUMP spielten das Lied von „Deutschland sucht den Superstar“ kein einziges Mal.
NULL!
Dass „DSDS“-Lieder von RTL im ARD-Programm kaum eine Chance haben, ist bekannt.
Aber darf das öffentlich-rechtliche Radio die Nummer 1 und 2 der deutschen Hitparade komplett ignorieren?
Minister Dirk Niebel zu Gast beim Liberalen GesprächsForum in Hamburg
Auf Einladung des Liberalen GesprächsForums e.V., durch Präsidentin Maria Luisa Warburg und u.a. mir, sprach unser Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, MdB am Montag zum Thema "Mehr Wirtschaft, mehr Entwicklung! Die Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik" vor knapp 200 Zuhörern in der Bundesbank in Hamburg. Das Publikum lauschte interessiert dem Vortrag des Ministers und freute sich vor allem über seine auflockernden Berichte über seine Reisen in die Entwicklungsgebiete. Vor allem durch viele Zitate von Walter Scheel, Gründers des Ministeriums für Entwicklungshilfe, machte Dirk Niebel deutlich, dass die Entwicklungspolitik schon immer ein Anliegen von uns Liberalen war. Seine Pläne zur Neuausrichtung der Entwicklungspolitik fanden viel Zustimmung und wurde von Diskutanten als längst überfällig bewertet. Es entwickelte sich eine spannende Diskussion, die nach dem offiziellen Teil weiter in Gesprächen vertieft wurde.
Medientreffpunkt Mitteldeutschland
Auch in diesem Jahr traf sich die Medienbranche zum festen Frühjahrstermin in Leipzig. Der Medientreffpunkt Mitteldeutschland war wieder hochkarätig besucht und bot viele Möglichkeiten zum Networking. Ich bin allerdings nicht nur als Gast, sondern vor allem als Teilnehmer der Podiumsdiskussion zum Thema "Länderkompetenz Medien - Gibt es Fragilitäten?" nach Leipzig gereist. Meine Mitdiskutanten Dirk Panter, SPD MdL aus Sachsen, und der Staatsminister aus Sachsen-Anhalt, Reiner Robra, waren sich allzu schnell einig, so dass mir die bekannte Rolle des Kritikers medienpolitischer Kungelrunden zukam. Für mich als Liberalen ist es eine Provokation, dass nicht die gewählten Volksvertreter, sondern mit den Rundfunkanstalten die Begünstigten selbst Gutachten zur Rundfunkfinanzierung in Auftrag geben. Es sind schließlich unser aller Gebühren, die großzügig verteilt werden. Demokratische Kontrolle ist das Mindeste was man einfordern muss, wenn man seine Rolle als Medienpolitiker ernstnimmt.
Argumentationspapier zur Zukunft der Gorch Fock
Anlässlich der Rückkehr der Gorch Fock in seinem Heimathafen Kiel habe ich meinen Wunsch der Beibehaltung der Gorch Fock als Bestandteil der Offiziersausbildung der Marine bekräftigt.Die wichtigsten Argumente zur Fortsetzung der Offiziersausbildung auf der Gorch Fock finden Sie in meinem Argumentationspapier "Wert der Ausbildung an Bord des
Segelschulschiffes Gorch Fock" unter folgendem Link.
Körber Forum: ''Grenzen der Meinungsfreiheit?'' mit Burkhardt Müller-Sönksen
Am letzten Donnerstag war ich zu Gast beim KörberForum im Hamburger Hafen.
Thema des Abend war die Frage nach dem Verhältnis zwischen Demokratie und Medien. Welche Rolle spielen die klassischen Medien in Web 2.0-Zeiten? Welche Auswirkungen haben die neuen Medien, durch die jeder seine Meinung weltweit zu Markte tragen kann, auf unsere Demokratie? Unter der Moderation von
Wolfgang Krach, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, diskutierten mit mir Markus Beckedahl von netzpolitik.org, und fünf Nachwuchsjournalisten vom Jugendmagazin FREIHAFEN. Mehr Informationen zum Körberforum finden Sie unter: www.koerber-stiftung.de
Interview in der Berliner Morgenpost: ''ARD und ZDF verschwenden Gebühren''
Der medienpolitische Sprecher der FDP, Burkhardt Müller-Sönksen, rügt die doppelte Übertragung der Hochzeit von Kate und William im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Sie sei mit großem Personalaufwand erfolgt und habe Kosten in Millionenhöhe verursacht.Morgenpost Online: Die Hochzeit von Kate und William wurde von ARD und ZDF übertragen mehr als sechs Stunden. Was halten Sie davon?
Burkhardt Müller-Sönksen: Ich selbst habe bei dieser englischen Hochzeit zwischen N24, RTL und BBC gezappt und finde es großartig, dass die Hochzeit bei vielen Bürgern so gut angekommen ist. Aber dass gleich beide öffentlich-rechtlichen Sender mit großem Personalaufwand, Kosten in jeweiliger Millionenhöhe und trotz aller Adelsexperten am Ende doch das Gleiche gesendet haben, ist weder Qualitätsfernsehen, noch entspricht es dem gemeinsamen Programmauftrag. ARD und ZDF haben hier schlicht Gebühren verschwendet. Die Intendanten können sich nicht mehr hinter den Programmdirektoren oder Chefredakteuren verstecken.
Morgenpost Online: Kommt das öffentlich-rechtliche Fernsehen seinem staatlichen Auftrag nach?
Müller-Sönksen: Eine solche Berichterstattung kann man den Öffentlich-Rechtlichen sicherlich nicht grundsätzlich verwehren. Die Kritik der FDP richtet sich an dieser Stelle an die unerhörte Weigerung der Intendanten, die Berichterstattung auf einen öffentlich-rechtlichen Fernsehkanal zu beschränken. Dieses in Anbetracht der hohen Kosten, aber auch in Anbetracht von Programmvielfalt, welche ein wesentlicher Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Auftrages ist.
Das komplette Interview finden Sie unter folgendem Link: http://www.morgenpost.de/politik/article1625200/Liberale-ARD-und-ZDF-verschwenden-Gebuehren.html
Pressefreiheit für freie Gesellschaften
Greifen Sie morgens auch zur Tageszeitung und informieren sich über Weltgeschehen und Lokalmeldungen? Für uns ist es selbstverständlich, dass wir in den Medien Informationen und Meinungen lesen, aber keinesfalls staatlicher Propaganda ausgesetzt sind oder misstrauisch das Zensurorgan suchen.Was uns so selbstverständlich erscheint, ist von überragender Bedeutung und verdient größtmöglichen Schutz. Am heutigen Tag der Pressefreiheit möchte ich auch Ihr Bewusstsein für eine Grundfreiheit schärfen, die völlig zu Recht als konstituierend für die demokratische Grundordnung gilt. Ohne die freie Presse hätten wir keine Meinungsfreiheit! Nur wer informiert ist und die verschiedenen Standpunkte gegeneinander abwägen kann, bildet sich unabhängig eine eigene Meinung.
Den kompletten Beitrag finden Sie im Blog der FDP-Bundestagsfraktion unter: www.93liberale.de
Digital wird ganz normal - darum bereits jetzt umrüsten!
Am 30. April 2012 wird die Ausstrahlung des analogen Satellitensignals für Fernsehprogramme eingestellt. Hierzu erklären der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN und der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Neue Medien Jimmy SCHULZ:In genau einem Jahr ist es soweit: Analoges Fernsehen wird Geschichte. Die Abschaltung der analogen Übertragung am 30. April 2012 ist konsequent, denn die Zukunft gehört dem digitalen Fernsehen. Es erreicht durch eine höhere Bandbreiteneffizienz eine deutlich größere Programmvielfalt in besserer Bild- und Tonqualität. Die Übertragung desselben Programms in schlechterer Qualität ist unsinnig und unwirtschaftlich. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung der Rundfunkveranstalter und Landesmedienanstalten, die Abschaltung der analogen Übertragung nach einer Übergangsphase zu vollziehen.
Viele Nutzer empfangen bereits das digitale Signal. Alle anderen sind nun aufgerufen, ihre Empfangsgeräte zu überprüfen und gegebenenfalls auf den digitalen Standard umzurüsten. Wir befürworten die gemeinsame Initiative der Landesmedienanstalten und privaten Rundfunkanstalten, auf klardigital.de über den Prozess zu informieren.
Politiker kritisieren ARD und ZDF
Prinz William und seine Kate, wohin man zappt. Am 29. April übertragen außer ARD und ZDF noch vier weitere TV-Sender (RTL, SAT1, n-tv, N24) live die Hochzeit des britischen Thronfolgers.
Jetzt regt sich Widerspruch in der Politik gegen die Trauungsflut. Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP zu uns: "Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass ARD und ZDF in doppelter Formation mit doppelten Kosten vor Ort aufschlagen und mit demselben Ereignis die Hauptprogramme belegen."
Dass auch die öffentlich-rechtlichen Sender über die Hochzeit berichten, sei generell zwar nicht zu beanstanden. "Wenngleich die Privatsender sicherlich genauso umfangreich mit von der Partie sein werden und ich bezweifle, dass die Recherche über die Herkunft von Kates Hochzeitskleid in ARD und ZDF hintergründiger sein wird", sagt Müller-Sönksen. "Und viele Menschen können sich an diesem Tag sicher auch ein anderes Programm vorstellen."
ZDF-Chefredakteur Peter Frey findet die Simultanübertragung nicht schlimm. "Das ist ein Ereignis von zu hohem Publikumsinteresse, um dem Publikum die in langen Jahren aufgebaute Erfahrung unserer ZDF-Royal-Moderatoren und Royal-Experten vorzuenthalten", sagt er in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau". Dass auch die ARD Moderatoren und Experten einsetzt und die Gebühren für eine enorm ähnliche Leistung gleich in doppelter Höhe zu Buche schlagen, stört Frey nicht.
"Ich fordere ARD und ZDF auf, sich zukünftig bei derartigen Situationen besser abzusprechen", sagt Burkhardt Müller-Sönksen. Das gilt auch für sportliche Großereignisse."
(Hamburger Morgenpost, von Christian Wiermer)
Im Eifer der Reform
Für den 2013 anstehenden Wechsel zur Haushaltsabgabe will die GEZ neue Mitarbeiter einstellen.
[...] Die verwaltungstechnische Umsetzung der Haushaltsabgabe ist alles andere als eine Vereinfachung, das Gegenteil sei der Fall, sagte Burkhardt Müller-Sönksen, der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. „Die Aufstockung der GEZ-Mitarbeiterzahlen ist der Beleg dafür, dass durch die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe mehr Daten erhoben werden.“ Zudem werde klar, dass man sich auf deutliche Mehreinnahmen durch zusätzliche Gebührenzahler einstellt. „Selbst bei vorsichtiger Schätzung kommen mindestens 380 Millionen Euro zusammen.“ Ein ARD-internes Papier rechnet hingegen mit Mindereinnahmen von 200 Millionen Euro unter den gegenwärtig rund 7,5 Milliarden Euro jährlich für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Andere Prognosen erwarten Mehreinnahmen von bis zu 800 Millionen Euro. Die Höhe der Zahlungen soll unverändert bei 17,98 Euro bleiben. Gewissheit darüber gibt es aber nicht. [...]
Den kompletten Artikel finden Sie auf der Internetseite des Tagesspiegels unter folgendem Link!
So verschleudert das ZDF unsere TV-Gebühren
Riesenwirbel um den Millionendeal des ZDF mit der Fußball-Champions-League! Über 50 Millionen Euro TV-Gebühren sollen die Öffentlich-Rechtlichen aus Mainz für die Übertragungsrechte der Spiele bis 2015 bezahlt haben.
Politiker und Medienexperten sind stinksauer!
Bisher lief die Champions League beim Privatsender Sat.1. "Wir, die Zuschauer und Gebührenzahler, erhalten also nichts Neues, keinen Mehrwert", schreibt der TV-Produzent Günter Rohrbach in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Wir zahlen 50 Millionen für etwas, das wir bereits hatten, ohne dieses Geld. Haben wir da ein gutes Geschäft gemacht?"
NEIN, findet FDP-Medienexperte Burkhardt Müller-Sönksen: "Das ZDF hat den Bogen überspannt. Wo ist hier der Maßstab, wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender mit Gebührengeldern international auf Shoppingtour geht? Die Rundfunkräte des ZDF müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden und diese Auswüchse stoppen."
Den kompletten Artikel finden Sie auf bild.de unter folgendem Link!Â
Kultur gut stärken!
Als Vorsitzender unserer Arbeitsgruppe Kultur und Medien beteilige ich mich an der Aktion "Kultur gut stärken" des Deutschen Kulturrates. Kultur mit all ihren Facetten liefert einen wichtigen Grundbaustein unserer Gesellschaft. Diesen Grundbaustein gilt es zu bewahren, gerade in Zeiten der starken finanziellen Belastung der Städte und Kommunen. Viele Akteure leisten einen erheblichen Beitrag, damit kulturelle Vielfalt jeden Tag erfahrbar wird. Kulturelle Vielfalt wird oft jedoch als etwas so Selbstverständliches begriffen, dass sie erst deutlich wird, wenn sie bedroht ist.
 Wir Liberalen setzen uns seit vielen Jahren dafür ein, dass in den öffentlichen Haushalten ausreichend Mittel für die Kultur zur Verfügung gestellt werden. Im Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl haben wir beispielsweise eine Erhöhung des Etats eingesetzt. Aber: Kultur ist nicht nur Aufgabe des Staates! In Hamburg erleben wir, wie engagierte Mäzene sich im großen Stil für kulturelle Projekte einsetzen.
 Mehr Informationen zur Aktion erhalten Sie auf der Internetseite des Deutschen Kulturrates unter: www.kulturstimmen.de .
P.S.: Das blau-gelbe Bild im Hintergrund stammt von der Hamburger Künstlerin Esther Petersen auf Vermittlung des Parteifreundes Roelf Janssen.
Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages
Bundestagspräsident Lammert zu Gast im Ausschuss für Kultur und Medien
Am Mittwoch begrüßten wir mit unserem Parlamentspräsidenten Norbert Lammert einen besonderen Gast im Ausschuss für Kultur und Medien. Anlass seines Besuchs war die Kontroverse um das sogenannte Parlamentsfernsehen. Die Bundestagsverwaltung betreibt seit 1999 das Deutsche Parlamentsfernsehen um die Plenardebatten und öffentliche Ausschusssitzungen aufzuzeichnen und an alle Rundfunksender weiterzugeben. Anlass für Kritik bietet allerdings ein journalistisches Begleitprogramm aus kurzen Berichten und Gesprächsrunden mit MdBs aller Fraktionen zu aktuellen Themen, das neuerdings über Satellit und im Berliner Kabelnetz frei zugänglich ist.
Debatte im Bundestag zum Thema Präimplantationsdiagnostik (PID)
Am letzten Donnerstag stand eine besondere Debatte auf der Tagesordnung bei uns im Bundestag. Wir entschieden über die Einführung der Präimplantationsdiagnostik (PID). Bei der PID handelt es sich um die genetische Untersuchung von Embyros auf Erbkrankheiten vor der Einpflanzung in die Gebärmutter bei künstlichen Befruchtungen.
Im Gegensatz zum sonstigen Plenargeschehen verzichteten alle Fraktion bei dieser Debatte darauf ihren Mitglieder eine Abstimmungsempfehlung zu geben. So kam es das alle drei vorgelegten Gesetzwürfe Unterstützer bei jeder Fraktion haben.
 Ich unterstütze den Gesetzentwurf den meine Fraktionskollegin Ulrike Flach zusammen 
Ulrike Flach, MdB mit Peter Hintze (CDU/CSU), Carola Reimann (SPD), Jerzy Montag (Grüne) und Petra Sitte (Linke) vorgelegt haben. Der Gesetzentwurf sieht vor die PID in engen Grenzen zu ermöglichen. Hierzu soll das Embryonenschutzgesetz geändert und den Eltern ermöglicht werden, eine künstlich befruchtete Eizelle vor ihrer Implantation in die Gebärmutter auf schwere genetische Schäden zu untersuchen, um mögliche Schwangerschaftsabbrüche, Tot- oder Fehlgeburten zu vermeiden.
Bericht vom Diskussionsabend mit Frank Schäffler MdB
„Umschuldung statt dauerhafter Euro-Rettungsschirm“
Unter dem Titel Umschuldung statt Dauer-Euro-Rettungsschirm hatte ich auf Initiative von unserem Parteifreund Carsten Hehl meinen Fraktionskollegen Frank Schäffler nach Hamburg eingeladen. Nach Begrüßung durch unseren Kreisvorsitzenden Daniel Barta konnten die über 100 Zuhörer einem sehr informativen und interessanten Impulsreferat von Frank Schäffler, MdB folgen. In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass das Thema sowohl brisant als auch hochaktuell ist. Von Vorschlägen den Euro an den Goldpreis zu koppeln, bis zur 
Aufhebung des Geldmonopols wurde über eine Vielzahl möglicher Lösungen debattiert. In der Diskussion sprachen sich die anwesenden Vertreter der Uni Hamburg ähnlich deutlich wie Frank Schäffler dafür aus, dass der Rettungsschirm keine zielführende Lösung sein kann. Sie hoben hervor, dass man die wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht weiter ignorieren könne und die Gläubiger mit in die Haftung einbeziehen sollte. Es kann nicht sein, dass die Banken nur verdienen, aber nicht haften müssen. Des Weiteren wurde vom Publikum angeraten sich innerhalb der EU weitere Partner zur Unterstützung gegen die Zustimmung zur Erweiterung des Vertrags zur Arbeitsweise der 
Initiator Carsten Hehl, Frank Schäffler,
Burkhardt Müller-Sönksen, Kreis-
vorsitzender Daniel Barta Europäischen Union zu suchen. Wie auch vom Bundesrechnungshof bereits angemerkt, wurde zudem eine größere Beteiligung des Parlaments gefordert. Eine einfache Mehrheit solle für eine derartige und weit in die Zukunft reichende Kapitalzusage nicht ausreichen. Die sagenhafte Zahl von 750.000.000.000 ? spräche für sich.
Mehr zum Thema:
Artikel im Hamburger Abendblatt: ''Die Gläubiger müssen in die Haftung genommen werden''
Homepage von Frank Schäffler, MdB: www.frank-schaeffler.de
Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Deutsche Welle
Nachdem wir in der letzten Sitzungswoche unseren Entschließungsantrag zur Deutschen Welle im Ausschuss beschlossen hatten, stand am gestrigen Donnerstag die Plenardebatte an. Ich habe in meiner Rede hervorgehoben, dass die Deutsche Welle die Visitenkarte Deutschlands in der Welt ist. Sie braucht aber unseren politischen Rückenwind und unsere Unterstützung für eine strukturelle Neuausrichtung.Meine Bitte um Unterstützung habe ich ganz bewusst auch an die Abgeordneten in den Bundesländern gerichtet. Für mich ist es skandalös, dass die Deutsche Welle immer noch Millionenbeträge an ARD und ZDF überweisen muss um deren Inhalte übernehmen zu können. Es sollte schnellstmöglich ein Rundfunkstaatsvertrag zwischen den Bundesländern geschlossen werden, in dem auch die lizenzkostenfreie Nutzung von Produktionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Deutsche Welle geregelt wird.
Deutschlands beste ''Bildungsideen'' gesucht
Müller-Sönksen: Champions League nicht zu jedem Preis im ZDF
Zum Erwerb der Übertragungsrechte an der UEFA Champions League ab der Saison 2012/2013 durch das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen:
 "Das ZDF muss sich ab 2013 an das neu eingeführte Sponsoringverbot nach 20 Uhr halten. Wenn hierbei Konflikte mit dem stark werbegeprägten Profifußball der UEFA Champions League auftreten, dann ist dessen Übertragung durch die Öffentlich-Rechtlichen nicht möglich. Bislang wurden die Spiele im Free-TV werbefinanziert übertragen und erreichten ein breites Publikum. Dass ein Angebot des bisher übertragenden Privatsenders überboten werden konnte, lässt ohnehin nicht auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Gebührengeldern schließen. Sollten Gebührengelder zur Umgehung des Werbeverbots zum Beispiel durch Aufkaufen von Werberechten genutzt worden sein, wäre das ein Skandal.
Ebenso abzulehnen sind die Pläne einer intensiven Ausdehnung der Werbung auf die letzte Stunde vor der zeitlichen Werbegrenze. Dies läuft dem Ziel der grundsätzlichen Werbefreiheit des gebührenfinanzierten Rundfunks zuwider.
Die Sportübertragung ist Teil des Grundversorgungsauftrags, weil Spitzensport immer auch Anreiz und Vorbild des Amateursports ist. Es sollte aber die Breite des Sports abgebildet werden und nicht jeder Preis für eine einzelne, quotenbringende Sportart gezahlt werden."
Rede zu TOP 23 neu: ''Ausgleich für Radargeschädigte'' (zu Protokoll)
Rede im Bundestag zum Thema ''Ausgleich für Radargeschädigte''
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
die Suche nach einer geeigneten Lösung bei der Entschädigung der Radaropfer beschäftigt den Bundestag schon seit mehr als zehn Jahren.
Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss, sowohl aus den Oppositionsfraktionen, als auch den Regierungsfraktionen für die gute Zusammenarbeit und das gemeinschaftliche Engagement für die Radargeschädigten danken. Die sachorientierte gemeinsame Arbeit mit Ihnen meinen lieben Kolleginnen Malczak, Höger und Strenz und lieber Kollege Meßmer zeigt, dass das die Suche nach einer geeigneten Lösung für die Opfer von Radarstrahlen ein gemeinsames Anliegen aller Fraktionen des Bundestages ist.
Klausurtagung der Arbeitsgruppe Kultur und Medien
Am vergangenen Wochenende die Klausurtagung der Arbeitsgruppe Kultur und Medien unserer Bundestagsfraktion unter meinem Vorsitz statt. Wir haben unsere kultur- und medienpolitischen Agenda beraten und uns verschiedenen Schwerpunktthemen intensiv gewidmet. Am Freitag habe ich in Sachen Rundfunkfinanzierung über den aktuellen Stand der Kritik an der "neuen GEZ-Abgabe" informiert. Es steht zu befürchten, dass die erwarteten Mehreinnahmen von ARD und ZDF für den Ausbau der Online-Strategie verwandt werden. Ich habe betont, dass wir nichts gegen neue Verbreitungswege wie zum Beispiel die Mediatheken haben. Rein textbasierte Angebote wie die "Tagesschau-App" greifen aber viel zu stark in die Geschäftsfelder der Printverlage ein. Damit gefährden die Öffentlich-Rechtlichen die reiche Presselandschaft in Deutschland und letztlich die Meinungsvielfalt.
WIR SIND UMGEZOGEN!
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Tschüss Wehrpflicht, hallo Wahlfreiheit!
Mit dem gestrigen Beschluss zum Wehrrechtsänderungsgesetz hat die FDP-Bundestagsfraktion einen großen Erfolg erzielt: Die Wehrpflicht wird zum 1. Juli 2011 ausgesetzt.
Hier eine Infokampagne der FDP-Fraktion.
